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72 Treffer, Seite 1 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Dokumententyp - BAKred

    Rundschreiben 3/97 des BAK betr. Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG vom 24. Februar 1997


    Lieferung: 02/01
    …– an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG Das 5. KWG-Änderungsgesetz hat in… …§ 19 Abs. 2 Satz 1 KWG zwei zusätzliche Tatbestände für die Zusammenfassung von Kreditnehmern eingeführt: 1. Zwei oder mehr natürliche oder… …Abs. 2 Satz 2 KWG fortgeschrieben. Insoweit ist – nach Maßgabe der Erweiterungen des Ausnahmekataloges in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis d KWG –… …Satz 2 KWG ist gesetzestechnisch als unwiderlegbare Rechtsvermutung konzipiert. Das bedeutet: Zwei oder mehr Adressen, die unter einen der Tatbestände… …des § 19 Abs. 2 Satz 2 KWG fallen, sind für die Zwecke der §§ 10, 13 bis 18 KWG, beispielsweise für die Auslösung der Meldepflichten der §§ 13, 13 a und… …unter eine der beiden Fallgruppen des § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG subsumieren lassen oder nicht. 1. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG (beherrschender… …Einfluß) § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG betrifft Zusammenfassungen, die auf die Möglichkeit zurückgehen, unmittelbar oder mittelbar beherrschenden… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG ein, der als wichtigster Unterfall den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG weitgehend… …selbst Unternehmen zu sein. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG hat insoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Für die Bildung von… …ergänzende Verlautbarung I 3 – 236 – 2 / 85 vom 20. April 1994 2 ) wird insoweit durch dieses Rundschreiben abgelöst. 2. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 KWG…
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  • Dokumententyp - BAKred

    Anordnung des BAK betreffend Anzeige von Ûberschreitungen der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I durch Institute vom 15. Dezember 1998


    Lieferung: 07/11
    …Überschreitungen der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I durch Institute Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ordne ich an, daß… …Satz 1 Grundsatz I zwischen den monatlichen Meldeterminen unverzüglich anzuzeigen haben. Die Anzeige hat das prozentuale Verhältnis des überschreitenden… …Betrages zu der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I mitzuteilen. Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten. Sie ist in einfacher Ausfertigung beim…
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  • Dokumententyp - BAKred

    Rundschreiben 9/2002 des BAK vom 19. März 2002 betreffend § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG; Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für


    Lieferung: 03/12
    …Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für Realkredite 1. Die Anrechnungserleichterung… …des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG für Realkredite ist auf Kredite beschränkt, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt wurden. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich… …die Kommission eine Entscheidung noch nicht getroffen. Ich halte es für vertretbar, den Instituten die Anrechnungserleichterung des § 20 Abs. 3 Satz 2… …Großkreditgrenzen somit auch weiterhin die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zugrunde legen, sofern die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen…
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  • Dokumententyp - BAKred

    Schreiben des BAK betreffend Qualifikation als Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes – § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; Abs. 2 KWG


    Lieferung: 02/01
    …Satz 1 Nr. 4; Abs. 2 KWG) Ihrer Bitte kann ich leider nur in der Form genereller Erläuterungen entsprechen. Vorab-Bescheide über eine fachliche Eignung… …Stellenbewerber die zur Leitung eines Kreditinstitutes erforderliche fachliche Eignung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; Abs. 2 KWG besitzt, kann ich somit… …Bewerbern gegenüber über ihre fachliche Eignung zu äußern. Paragraph 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 33 Abs. 2 KWG richten sich in erster Linie an das für die… …ist. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 KWG setzt die fachliche Eignung ausreichende theoretische und praktische Kenntnisse in Bankgeschäften sowie… …Leitungserfahrung voraus. Nach § 33 Abs. 2 Satz 2 KWG ist die fachliche Eignung für die Leitung eines Kreditinstitutes regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige… …nachgewiesen wird. Als dreijährige leitende Tätigkeit im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 2 KWG (widerlegliche Vermutung) wird in ständiger Verwaltungspraxis die…
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  • Dokumententyp - BAKred

    die Grenzen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 KWG hinausgehenden Großkreditbeträge, die gemäß § 13 Abs. 4 Satz 3 KWG durch haftendes Eigenkapital abgedeckt sind


    Lieferung: 06/00
    …96 – Betr.: Grundsatz I gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a Abs. 1 KWG Anrechnung der über die Grenzen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 KWG hinausgehenden Großkreditbeträge… …, die gemäß § 13 Abs. 4 Satz. 3 KWG durch haftendes Eigenkapital abgedeckt sind Von verschiedener Seite ist die Frage aufgeworfen worden, ob die gemäß §… …13 Abs. 4 Satz 3 KWG durch haftendes Eigenkapital gedeckten Überschreitungsbeträge der Großkreditgrenzen nach §§ 13 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit 64… …d KWG unter den Risikoaktiva im Grundsatz I zu erfassen sind. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Nach § 13 Abs. 4 Satz 3 KWG sind diejenigen Teile des… …gegebenenfalls bestehender Einzelrisikovorsorgen – herangezogen werden und somit risikomäßig belegt sind, bei den Grundsätzen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 10 a… …Abs. 1 Satz 2 KWG über die Angemessenheit des haftenden Eigenkapitals nicht zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß der Zähler der Kennziffer des… …im Grundsatz I unberücksichtigt bleiben, ist bereits im Grundsatz I verankert. So enthält Abs. 3 Satz 3 des Grundsatzes I die entsprechende Vorschrift…
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  • Dokumententyp - BAKred

    Rundschreiben 16/96 des BAK betr. § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG Anrechnungserleichterung für dinglich auf Wohneigentum gesicherte Kredite Verkehrswert


    Lieferung: 02/12
    …– an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG) 2) Anrechnungserleichterung für dinglich auf… …Wohneigentum gesicherte Kredite (Verkehrswert, Freibetragsregelung, Bewertungsvorschriften) Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG sind Kredite, die durch… …Anrechnungserleichterung besteht alternativ zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG. Wird statt des Verkehrswertes der Beleihungswert gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des… …Hypothekenbankgesetzes (HBG) 3) ermittelt, muß eine gesonderte Feststellung des Verkehrswertes nur unter den in § 5 Abs. 2 der 1 ) Zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG siehe…
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  • Dokumententyp - BAKred

    Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG


    Lieferung: 03/12
    …in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert, Freibetragsregelung… …, Beschränkung auf inländische Beleihungen) 152 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG sind Kredite, die den Erfordernissen des § 12… …zugunsten der Institute nutzen läßt. Bei der Anwendung der Anrechnungserleichterung nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG ist ab sofort zu beachten: 1. Die… …Satz 2 Nr. 5 KWG ausgeschlossen. 4. Das verpfändete Grundstück muß im Inland belegen sein. Ist das Grundstück in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums belegen, kommt eine Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG nur in Betracht, wenn dieser Staat seinen Instituten die 1 ) Für die Berücksichtigung… …von Grundpfandrechten auf Wohneigentum gelten § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (Rundschreiben 16/96). KWG… …Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zu berücksichtigen beabsichtigt, ist ein Verkehrswert festzustellen. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt… …Satz 2 Nr. 5 KWG nicht in Anspruch zu nehmen; die Wahl darf je nach Objekt auch unterschiedlich ausfallen. Schlußbestimmungen: 1. Dieses Rundschreiben… …diesem Termin frei, wahlweise auch objektbezogen, das Rundschreiben 13/96 weiter anzuwenden. 2. Das zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG ergangene Rundschreiben…
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  • Dokumententyp - BAKred

    maßgebliche Anteilseigner von Kreditinstituten § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2, § 10 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 10 Abs. 8 und § 19 Abs. 2 Satz 1


    Lieferung: 04/00
    …(§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 10 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 4 Satz 4 und 5, § 10 Abs. 8 und § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG) Die Bestimmungen über den… …19 Abs. 1 Satz 1 KWG in Form einer numerus-clausus-mäßigen Aufzählung enthaltene Kreditbegriff gilt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur… …für die §§ 13 bis 18 KWG. Obwohl die Mehrzahl der in § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG aufgeführten Tatbestände auch als Kredite im Sinne des § 10 KWG anzusehen… …ist, verbietet sich eine einschränkungsloae Übertragung des Kreditbegriffs, da die weitreichende Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG in erster Linie dem… …genannten Gesichtspunkten ist zu einzelnen Arten von Krediten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG folgendes zu bemerken: a) Entgeltlicher Erwerb von… …Geldforderungen Bei dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG) handelt es sich um eine abzugsrelevante Kreditgewährung im Sinne des… …stellen Beteiligungen keine Kredite dar; in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWG werden sie lediglich für die Regelungen der §§ 13 bis 18 KWG als Kredite behandelt… …. Sie können normalerweise auch nicht verzinst und besichert werden, was aber in § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 KWG als wesentliche Eigenschaft… …, die mit einem maßgeblichen Kapitaleigner eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG bilden Durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20… …. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) ist der Anwendungsbereich für die Kreditnehmerzu- 20 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 sammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1…
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  • Dokumententyp - BAKred

    Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 20. Januar 1992


    Lieferung: 02/97
    …nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten In letzter Zeit haben im Bereich der Kreditnehmerzusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Abs. 1 Satz 1 AktG ist aus den selben Gründen, die für die Möglichkeit der mehrfachen Abhängigkeit sprechen, auch von der Möglichkeit einer… …/ 97 des BAK vom 24. Februar 1997 – I 3 – 238 – 1 / 95 – zu Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG – Kza 281 Nr. 30, S. 118 ff. KWG… …Gemeinschaftsunternehmen mit jedem Mutterunternehmen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 1. Alternative KWG (Unterordnungskonzern) zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen… …sind, sind in der Regel nicht zu einer Kreditnehmereinheit i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG zusammenzufassen; dies gilt auch dann, wenn die… …Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG vorliegen, wenn zwischen den Ehegatten eine Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die… …zusammengerechneten Anteile einen Mehrheitsbesitz ergeben (s. unter 2. b). Stets ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWG… …Gleichordnungskonzern bilden oder § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG (Mehrheitsbesitz) erfüllt ist. a) Praktisch relevant wird in der Regel die Zusammenfassung… …(bzw. seinem Unternehmen) hergestellten Produkte durch den anderen Ehegatten. b) Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG sind in Mehrheitsbesitz… …unter a) genannten Kriterien zu prüfen. 3. Ferner weise ich darauf hin, daß es auch für eine Zusammenrechnung von Krediten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…
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  • Dokumententyp - BAKred

    nach § 64e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt


    Lieferung: 04/00
    …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG Anforderungen an das… …Anfangskapital von Instituten, für die eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt Das Sammelschreiben richtet sich an diejenigen… …§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a bis c KWG. Diese Institute haben gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG solange – längstens bis Ende 2002 – einen… …dargestellt. 1. Anwendungsbereich des § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG Anwendungsvoraussetzungen: Der Sechsmonatsdurchschnitt (SMD) ist nur dann zu berechnen, falls das… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe II; – EURO 50.000,–, bei Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III, soweit nicht eine Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2… …KWG nachgewiesen wird. Es sind in diesem Zusammenhang folgende Kapitalbegriffe zu unterscheiden: • Anfangskapital: definiert in § 10 Abs. 2 a Satz 1 Nrn… …. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 in § 10 Abs. 2 a Satz 1 Nrn. 1 bis 7 KWG durch folgende Positionen definiert (s. Tabelle 1). 3… …Abs. 2 a Satz 1 Nrn. 1 und 2 KWG (*1) . / . Vorzugsaktien mit nachzuzahlendem Vorzug + / . / . Bilanzgewinn / Bilanzverlust (Bilanzgewinn nur, soweit… …. immaterielle Vermögensgegenstände . / . Kredite an Gesellschafter im Sinne des § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 4 KWG (*2) Erläuterungen: •(*1) – siehe Erläuterungen… …unter Ziffer 5 •(*2) – Kredite an stille Gesellschafter im Sinne des § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 5 KWG wurden nicht aufgenommen, da die Vermögenseinlagen der…
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