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      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden… …Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der… …Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind. § 2 § 10 Absatz 1 und 3 bis 7 und die §§ 10a bis 11 des Kreditwesengesetzes sind nicht auf…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …9 Satz 1 werden nach dem Wort „Tochterunternehmen“ die Worte oder ein gleichartiges Verhältnis oder durch Zusammenwirken mit anderen“ eingefügt. 2. §… …2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In der Anzeige nach Satz 1 hat er die für die… …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …„unter seine Kontrolle kommt“ ersetzt. cc) Satz 8 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der… …vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder 6 den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme… …(Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) vorliegt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann dem Inhaber einer bedeutenden… …für eine Untersagungsverfügung nach Absatz 1 Satz 8 Nr. 1 bis 4 vorliegen, 2. der Inhaber der beutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur… …Untersagung nach Absatz 1 Satz 8 erworben oder erhöht worden ist. bb) Am Ende von Satz 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz… …angefügt: „er hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen.“ cc) Nach Satz 2… …wird als neuer Satz 3 eingefügt: „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 kann das Bundesaufsichtsamt über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus einen…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAK vom 10. März betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gewährung von Krediten an Konzernunternehmen – § 18 KWG

  
  Lieferung: 07/10

  …Satz 1 KWG hat der Gesetzgeber die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Kreditnehmers zum fundamentalen Prinzip für die… …vorzunehmende Kreditwürdigkeitsprüfung erhoben und Ausnahmen davon nur nach Maßgabe von § 18 Satz 2 KWG gestattet. Wer im Rahmen des § 18 Satz 1 KWG als… …Fälle zu unangreifbaren Ergebnissen führt, besteht grundsätzlich kein Anlaß, im Rahmen von § 18 Satz 1 KWG unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine… …allenfalls dann für zulässig, wenn dies was bei der hier zu entscheidenden Anwendung des § 18 Satz 1 KWG nicht zutrifft auch aus sachlichen Gründen für… …Verlangen nach Vorlage des Einzelabschlusses kann schließlich auch § 18 Satz 2 KWG nicht herangezogen werden, denn die mithaftende Konzern(ober)gesellschaft… …kommt als Mitverpflichtete im Sinne dieser Vorschrift nicht in Betracht. Mitverpflichtete gemäß §18 Satz 2 KWG können nur Dritte sein, die nicht selbst… …zugehörige Unternehmen gelten jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG als ein Kreditnehmer und scheiden damit als mögliche Dritte von vornherein aus. Ich sehe… …ergibt, sämtliche in § 19 Abs. 2 KWG genannten Personen und Unternehmen, mithin auch Konzernunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG). Meine internen… …Überlegungen hatten sich seinerzeit ausdrücklich auch auf den Tatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG erstreckt; es bestand damals nur kein Grund, diesen… …im Sinne von § 18 Satz 2 KWG unter anderem darauf ankommt, ob der Kreditnehmer und das mithaftende Unternehmen über eine einheitliche Leitung im…

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  Erläuterungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur Bekanntmachung über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute

  
  Lieferung: 04/99

  …an die Parallelbestimmung aus § 1 Grundsatz I angelehnt. In Absatz 1 ist festgelegt, welche Regelung Grundsatz II trifft. In Satz 1 wird auf § 11 Satz… …für den Regelfall beurteilt, ob die Liquidität eines Instituts ausreicht. Die Formulierung von Satz 2 fußt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 Grundsatz I. Im… …Unterschied zu der entsprechenden Vorschrift aus dem Grundsatz I ist Satz 2 allerdings lediglich an Institute gerichtet, da § 11 für Kreditinstitutsgruppen… …nicht erfüllt werden. Nach Satz 2 ist für den Regelfall davon auszugehen, daß bei einer nicht nur geringfügigen oder wiederholten Nichteinhaltung der in §… …2 Abs. 1 festgelegten und nach § 2 Abs. 2 zu ermittelnden Grenze die Liquidität eines Instituts nicht ausreicht. Der Ausnahmefall wird in Satz 3… …Absatz 2 im Wege einer Negativabgrenzung gegenüber bestimmten Instituten festgelegt. Absatz 2 schränkt Satz 1 aus Absatz 1 ein, wonach die Institute den… …Sitz im Ausland im Sinne von § 53 KWG), die Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreiben, KWG, Erg.-Lfg. 4 / 99 5 194 Erläuterungen zum Grundsatz… …Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG erbringen, inländische Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 KWG). Die Anwendung der Liquiditätsvorschrift des § 11 KWG auf Finanzdienstleistungsinstitute ergibt sich… …Spareinrichtung wird deshalb verzichtet (Nr. 2). Gemäß Nr. 3 gilt der Grundsatz II nur für solche Finanzdienstleistungsinstitute, die Eigenhandel (§ 1 Abs. 1 a Satz…

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  Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Anzeige von Überschreitungen der Obergrenzen des Grundsatzes I a durch Kreditinstitute vom 18.09.1992 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/00

  …Satz 1 Grundsatz I durch Institute (BAnz. Nr. 242 vom 23. Dezember 1998). Kza 196 Nr. 69. KWG, Erg.-Lfg. 5 / 00 1…
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  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Grundsatz I gemäß §§ 10 und 10a KWG; hier: Behandlung von Exchange Rate Agreements ERA und Forward Exchange Agreements FXA vom 29. Juli 1992 – auszugsweise

  
  Lieferung: 06/00

  …Grundsatz I sind synthetische Devisenswaps wegen ihres Termingeschäftscharakters als Risikoaktiva im Sinne von Grundsatz I Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 zu… …einem laufzeitbezogenen Vom-hundertsatz gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 anzurechnen; bei Anwendung der Marktbewertungsmethode beträgt der Zuschlag… …auf den potentiellen Eindeckungsaufwand eines ERA, der eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr aufweist, gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 0,5 %… …die Bemessungsgrundlage des FXA mit dem laufzeitbezogenen Vom-hundertsatz gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 anzurechen; bei Anwendung der… …Marktbewertungsmethode beläuft sich der Zuschlag auf einen der in Grundsatz I Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 genannten Sätze. … KWG, Erg.-Lfg. 6 / 00 19…

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  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Meldung zum Grundsatz I durch die Bürgschaftsbanken vom 5. Mai 1993

  
  Lieferung: 06/00

  …übrigen sieht Abs. 3 der Präambel zu den Grundsätzen vor, daß für Kreditinstitute, die ausschließlich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 7…
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  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Anrechnung von Investmentanteilen betr. Grundsatz I vom 30. Juni 1993

  
  Lieferung: 06/00

  …Laufzeitmethode anzurechnen sind. Verwaltet eine Kapitalgesellschaft mehrere Fonds, so kann das nach Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 bestehende Wahlrecht gesondert für…
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  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Grundsatz I gemäß § 10 KWG vom 8. Februar 1994

  
  Lieferung: 06/00

  …Satz 2 Nrn. 3 oder 4 gebildet werden (z. B. anteilige Zinsen, „assignment fees“ u. ä.), da auch hier das Ausfallrisiko, mit dem die Bilanzposten behaftet… …angewandt werden. 2. Bemessungsgrundlage bei außerbilanziellen Geschäften In Grundsatz I Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ist nicht nur für Bilanzaktiva, sondern auch für… …abzgl. Rückstellungen) maßgeblich ist. Soweit jedoch Geschäfte nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 weder in der Bilanz noch unter dem Strich ausgewiesen werden, ist… …schwebenden Geschäften gebildet worden sind. Bei den anderen, nicht unter Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 fallenden außerbilanziellen Geschäften (Finanz-Swaps… …Risikoaktiva i. S. v. Grundsatz I Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 bei der Ermittlung der jeweiligen Basis-Anrechnungsbeträge bis auf weiteres denjenigen Adressaten…

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  Optionsrechten nach der Laufzeitmethode oder der Marktbewertungsmethode Abs. 6 Satz 1 erster Halbsatz vom 27. Oktober 1994

  
  Lieferung: 06/00

  …Satz 1 erster Halbsatz) Nach Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 erster Halbsatz dürfen die Kreditinstitute wählen, ob sie bei der Berechnung der Kennziffer des… …Grundsatzes I die von ihnen abgeschlossenen Finanz-Swaps, Finanztermingeschäfte und die von ihnen erworbenen Optionsrechte (Risikoaktiva nach Abs. 1 Satz 2 Nrn… …berücksichtigen. Ein Methodenwechsel ist nur von der Laufzeitzur Marktbewertungsmethode zulässig (Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz). Die Wahl der… …Maßnahmen in Angriff zu nehmen, bin ich damit einverstanden, wenn die Institute ihr Wahlrecht nach Grundsatz I Abs. 6 Satz. 1 künftig nicht mehr nur für die…

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