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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …KWG – Kommentar 115 § 53 § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung 1 (1) 1 Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im… …Finanzdienstleistungsinstitut. 2 Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut. (2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses… …Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. 1 Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den… …insoweit entsprechend. 3 Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten… …von dem 1 Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. KWG/CRR, Erg.-Lfg. 7/26 Albert 1 115 § 53 KWG – Kommentar Unternehmen… …Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gewährleistet ist. 2 Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die Erlaubnis zum Betreiben… …von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden… …, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, zu bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen… …mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden sind, soweit dies im… …aufgrund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist. (8) 1 Ungeachtet der Regelungen des Absatzes 7 können Unternehmen mit Sitz in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …zuständige Aufsichtsbehörde ist. Das Merkblatt richtet sich ferner an die Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem Kapitalanlagegesetzbuch… …und Überwachung b. Weitere Leitungs- und Aufsichtsmandate (1) Geltung mehrerer Mandate als ein Mandat (2) Mandate bei Organisationen und Unternehmen… …eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmen (§ 1 Abs. 9 KWG i. V. m. Art. 4 Abs. 1… …Finanzholding-Gesellschaft) und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. KAGB-Unternehmen anzeigepflichtige Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem KAGB… …Eignungsüberprüfung der Organmitglieder der SI zugrunde gelegt werden und von den Unternehmen zu übermitteln sind, hat die EZB unter Mitwirkung der nationalen… …übernommen. Zu beachten ist, dass die AnzV nunmehr unterschiedliche Formulare für die Unternehmen, deren Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, und… …diejenigen Unternehmen, deren Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt ist, vorsieht. Die Anzeige weiterer Tätigkeiten des Geschäftsleiters eines SI und die Anzeige… …. Die durch die Unternehmen nach dem KAGB (KAGB-Unternehmen) zu erstattenden Anzeigen und die den Anzeigen ggf. beizufügenden Unterlagen sind der… …Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeitdurch das beaufsichtigte Unternehmen… …Verfügung, anhand derer das anzeigende Unternehmen die Vollständigkeit der beizufügenden Unterlagen überprüfen kann. Durch die Einreichung der der Anzeige…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 444 CRR Offenlegung der Verwendung des Standardansatzes

  
  Lieferung: 04/21

  …nur kleinere Änderungen in diesem Artikel. Im KSA werden die Risikopositionen aufsichtlich vorgegebenen Forderungsklassen (z. B. Unternehmen…
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  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. 2 Bei… …eines CRR-Kreditinstituts, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, kann nicht sein, 1. wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist; im Fall… …oder geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates sein kann; 2. wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits zwei ehemalige… …Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind; 3. wer in einem Unternehmen Geschäftsleiter ist und zugleich in mehr als zwei… …Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist oder 4. wer in mehr als vier Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist. 2… …, wenn diese übergeordnetes Unternehmen gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Brogl 1 115 § 25d KWG – Kommentar 1. die derselben Gruppe im… …ein Geschäftsleitermandat. 6 Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen… …Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen ausreichend Zeit zu widmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 411 Liquiditätsdeckungsanforderung CRR

  
  Lieferung: 05/21

  …Gesellschaft auf Gruppenbasis 1 Mio. Euro nicht übersteigen; 3) „private Beteiligungsgesellschaft“ ein Unternehmen oder einen Trust, dessen Eigentümer oder… …Eigentümers; 4) „Einlagenvermittler“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen, die bzw. das Einlagen von Dritten, einschließlich Privatkundeneinlagen und… …des Mitgliedstaats, in dem sich der Hauptsitz des Instituts befindet; 16) „Factoring“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Unternehmen (im… …Bereitstellung einschlägiger Dienstleistungen, 9. Beratung von Unternehmen über Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen sowie Beratung… …Kommentar 115 § 11 Anh. 4/Art. 411 CRR Unabhängig von den aufgelisteten Haupttätigkeiten zählt ein Unternehmen als Finanzkunde, wenn es a) ein Kreditinstitut… …Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren… …Treuhandgesellschaft oder ein anderes Unternehmen, die/das kein Institut ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde (Art. 4 Abs. 1 Nr. 66… …. V. m. Art. 13 Nr. 1 der Richtlinie 2009/138/EG). Ein Rückversicherungsunternehmen ist hingegen ein Unternehmen, das zur Ausführung von Rück- KWG… …nach diversen europäischen Regelwerken und lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Ein Finanzinstitut ist ein Unternehmen, das kein Institut ist und… …mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat 4 bildet. Eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in Deutschland besitzt, oder – einer nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft… …oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft der BaFin anzuzeigen, obwohl § 46b dazu verpflichtet hätte (zur Erstreckung auf ausländische Unternehmen s… …die Anzeige für das Unternehmen abgibt. Die eine Anzeigepflicht nach § 46b (und ggf. Strafbarkeit nach § 55) auslösenden Insolvenzgründe – „drohende… …15a InsO beschränkt sich § 46b auf die bloße Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Bei Unternehmen, die dem § 46b unterfallen, tritt die Anzeigepflicht an… …zahlungsunfähig ist beziehungsweise zu werden droht. Anders ist die Lage bei Zweistellen von ausländischen Unternehmen. Diese Zweigstellen gelten aufgrund § 53 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c kann nicht sein, 1. wer in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …oder 2. wer in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 2 Nummer 2 mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben… …zusammen als ein Geschäftsleitermandat. 6 Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere… …Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2 Nummer 2 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen… …auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine… …Finanzholding- Gruppe oder der Institute im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verantwortlich sind, wenn das übergeordnete Unternehmen… …Mutterunternehmen ist, das beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs über andere Unternehmen der Gruppe ausübt, ohne dass es auf die… …gruppenangehörigen Unternehmen mit den gruppenweiten Geschäfts- und Risikostrategien abgestimmt wird; 2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der…

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  § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

  
  Lieferung: 08/21

  …Tätigkeitsbeschränkungen der Unternehmen im KWG und später ergänzend in europäischen Vorschriften wurden weitere Handlungen nach § 54 unter Strafe gestellt, sofern der… …Instrumentarium allein kann nicht sichergestellt werden, dass die Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, sich der Beaufsichtigung künftig nicht… …durch CRR-Kreditinstitute oder Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehören… …als bei § 54 Abs. 1 Nr. 2 – nicht notwendig. Somit können von § 3 und folglich von § 54 Abs. 1 Nr. 1 auch Unternehmen erfasst werden, die keinen Gewinn… …gegen § 32: Bevorschussung von Jahreslohnsteuerausgleichsbeträgen durch steuerberatende Unternehmen (s. hierzu ergänzend § 1 Anm. 70), die hierzu keine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …Vermögen eines Instituts oder einer nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …für jedes gruppenangehörige Unternehmen und auf zusammengefasster Basis, Maßnahmen im Rahmen der Liquiditätsaufsicht und über institutsspezifische… …Unternehmensbeziehung an bzw. zu einem Unternehmen mit Sitz im Ausland); – § 13c Absatz 3 Satz 4: Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften… …Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen (Verlangen nach… …: Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Anordnung, dass die Vorschriften § 53b Absätze 1 bis 9 für einen… …Übergangszeitraum nach dem Austritt auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 446 CRR Offenlegung der Steuerung des operationellen Risikos

  
  Lieferung: 04/21

  …Veräußerungen von Unternehmen oder Geschäftszweigen). Für Institute, die fortgeschrittene Messansätze anwenden, ist das Verfahren zu erläutern. Dabei ist auch auf…