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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken nach Satz 1 für Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind, kann die Bundesanstalt… …Europäischen Kommission erforderlich ist. 3 Sind von der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz 1 auch Institute betroffen, deren… …Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz 1 gegenüber einem Institut, dessen Mutterinstitut seinen Sitz in diesem Staat hat, oder geben sowohl die… …. 1093/2010 vorlegen. 5 Im Fall einer Vorlage nach Satz 4 setzt die Bundesanstalt die Entscheidung über die Festsetzung des Kapitalpuffers aus, bis die… …Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken gelten die Absätze 6 und 7 Satz 1 und 2 entsprechend. 2 Führt die Neufestsetzung eines Kapitalpuffers… …Systemrisiken von der Anerkennung zu unterrichten. 6 Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 ist die Höhe eines nach Satz 1 anerkannten Kapitalpuffers nicht zu… …Kapitalpuffer nach Absatz 1, ist nur der höhere Kapitalpuffer für systemische Risiken einzuhalten. (12) Das Nähere regelt eine gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5… ….......................................................................... 22–23 7.4. Verhältnismäßigkeit ................................................................... 24 7.5. Überprüfungsturnus (Absatz 2 Satz 3)… ….......................................... 25 7.6. Festsetzungsverfahren (Absatz 2 Satz 4) ...................................... 26–27 8. Anzeigepflicht (Absatz 3)… …Sitz des Mutterinstituts in einem anderen Mitgliedstaat des EWR (Absatz 4 Satz 3)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26a Offenlegung durch die Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …Jahresabschluss im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 2 aufzunehmen, von einem Abschlussprüfer nach Maßgabe des § 340k des Handelsgesetzbuchs prüfen zu lassen und… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen, das den Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU unterworfen ist, braucht es die Angaben nach Satz… …. 5 Global systemrelevante Institute, die im Inland zugelassen sind, sind verpflichtet, der Europäischen Kommission die in Satz 2 Nummer 4 bis 6… …genannten Angaben bis zum 1. Juli 2014 auf vertraulicher Basis zu übermitteln. 6 Das Nähere zu den Anforderungen in Satz 2 bis 5 regelt die Rechtsverordnung… …nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10. (2) 1 Kommt ein Institut seinen Offenlegungspflichten in anderen als den in Artikel 432 der Verordnung (EU) Nr… …. 2606). Redaktionelle Anpassung (Korrektur Verweisfehler in Abs. 2 Satz 3) durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und… …............................................................................... 9 2 S. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a III. Offenlegungsfrequenz, Offenlegungsmedium (§ 26a Abs. 2 Satz 2) ... 10 IV. Rechtsfolgen bei Verstoß (§… …26a Abs. 2 Satz 1) ................................. 11 I. Vorbemerkung Regelungszweck und Hintergrund § 26a wurde ursprünglich durch das Gesetz zur… …2011/89/EU umsetzt. Diese Regelung ist in § 26a im Kern erhalten geblieben und findet sich nach der Neufassung (von 2013) in § 26a Abs. 1 Satz 1 wieder. Anfang… …Anforderungen der Bankenrichtlinie CRD IV um mit – Art. 89: Länderspezifische Berichterstattung (§ 26a Abs. 1 Satz 2 und 3), – Art. 90: Offenlegung der…

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  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …der Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die… …Satz 1 gilt jeweils auch für Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …, wenn diese übergeordnetes Unternehmen gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich darunter… …, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Finanzholding-Gesellschaft über die Anzahl der nach Satz 1 Nummern 3 und 4 höchstens zulässigen Mandate hinaus gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungsoder… …der Länder werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 10 Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für kommunale… …Aufsichtsorgan eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c sowie eines in Absatz 3 Satz 2 genannten Unternehmens hat aus seiner Mitte, im Fall einer… …Berücksichtigung der Kriterien nach Satz 1 oder zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans erforderlich erscheint…

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  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland auf zusammengefasster Basis durch. 2 Bei der Analyse berücksichtigt die Bundesanstalt 1. die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3… …nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014. 3 Die Indikatoren für die in Satz 2 Nummer 1 genannten Kategorien entsprechen den Indikatoren, die gemäß… …Absatz 2 Satz 2 bestimmt werden. 4 Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten… …der als global systemrelevant eingestuften Institute. (6) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c… …........................ 18 4. Bestimmungsmethodik (Absatz 2 Satz 1) ..................................... 19–29 4.1. Bestimmungsrecht… ….................................................. 20 4.2. Rechtsnatur der Einstufung ......................................................... 21 4.3. Quantitative Analyse – Basismethode (Absatz 2 Satz… …anders bezeichnet wird unter dem Begriff „CRD“ im Folgenden die CRD V verstanden. 12 Erwägungsgrund 90 Satz 1 zur CRD IV. 13 Im Rahmen der CRD V wurde in… …Artikel 131 Absatz 18 Satz 1 nunmehr ausdrücklich die „Berücksichtigung internationaler Standards“ verankert. 14 ABl.EU Nr. L 330/27 vom 15. 11. 2014… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 31 sein werden. 3. Inhaltliches 3.1. Anordnungsverfahren (Absatz 1) 3.1.1. Zuständigkeit Absatz 1 Satz 1… …systemrelevante Institute der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 zu. Die zu § 10e diskutierte Frage, ob die EZB gestützt auf Artikel 5…

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  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …1a für die Gruppe auf zusammengefasster Basis genehmigte Höhe des Kapitalpuffers. (7) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1… …. Inhaltliches 3.1. Anordnungsverfahren (Absatz 1) 3.1.1. Zuständigkeit Absatz 1 Satz 1 weist als Ausfluss von Artikel 131 Absatz 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. Artikel… …4 Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz… …2 zu. 3.1.2. Information der EZB Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 SSM-VO 24 hat die betreffende Behörde – analog zur in Art. 104 SSM Rahmen-VO… …3:0089:DE:PDF, letzter Zugriff 28. 06. 2021. 25 Vgl. Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 („zehn Arbeitstage“) sowie Satz 2 SSM-Rahmen- VO („baldmöglichst“). 8 Mielk KWG –… …Kommentar 115 § 10g Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 3… …Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=5, dort Begründung A I Nr. 1, S. 143 2. Absatz, Satz 1, letzter Zugriff 28. 06. 2021. 33 Siehe dort Tz. 37. 10 11 KWG, Erg.-Lfg. 6/21 Mielk 9 12 13… …. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein anderweitig systemrelevantes Institut. Die Einordnung in diese… …Kategorie wird in Absatz 2 geregelt, auf die dortige Kommentierung wird verwiesen. Ausgenommen sind die in § 2 Absatz 9a Satz 1 genannten Institute… …Zugriff 28.06.2021. 10 Mielk KWG – Kommentar 115 § 10g keit einer zentralen Gegenpartei i. S. d. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben). Gemäß § 51c Absatz 4…

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  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1… …Absatz 3 Satz 4, des § 25b Absatz 4a, des § 25c Absatz 4c, des § 28 Absatz 1, des § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1, der §§ 36, 37 und 44… …Absatz 1, auch in Verbindung mit § 44b, Absatz 2 und 3a Satz 1, des § 44a Absatz 2 Satz 1, der §§ 44c, 45 und 45a Absatz 1, des § 45b Absatz 1, der §§ 45c… …Verwaltungsakts grundsätzlich in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ein solches Vorverfahren wird mit – Erhebung des Widerspruchs… …eingeleitet (§ 69 VwGO). Einer Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf es hingegen u. a. dann nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO)… …Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dieser sog. Suspensiveffekt hat die Wirkung, dass die angegriffene behördliche Entscheidung nicht vollzogen werden darf… …Abs. 2 Satz 1 VwGO 5 6 7 8 12 Ausführlicher zur Anfechtungsklage bei Brogl, Handbuch Banken-Restrukturierung, Kapitel H „Rechtsschutz und Rechtsweg“, Rn… …. 9 ff. KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Brogl 5 115 § 49 KWG – Kommentar a) bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO)… …, b) bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO), c) in anderen durch Bundesgesetz oder für… …Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), d) für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von…

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  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10 vorliegen; 4. die Aufgaben und Befugnisse von Organen… …45 Absatz 3 Satz 3 und 4 wahrzunehmen; 7a. einen Plan nach § 10 Absatz 4 Satz 6 für das Institut zu erstellen, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz… …4 Satz 1 vorliegen und das Institut innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die… …Durchführung des Plans sicherzustellen; 8. Maßnahmen des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1… …Absatz 1 Satz 1 oder für die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 46 bestellt, so haftet er nur für Vorsatz. Dies gilt auch… …, soweit der Sonderbeauftragte nach § 46 Absatz 2 Satz 5 im Rahmen einer von der Bundesanstalt festgelegten Betragsgrenze Ausnahmen vom Veräußerungs- und… …der Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 KWG ................................................................................. 11 b)… …für das Institut, Begleiten seiner Ausführung und Wahrnehmen der Befugnisse nach § 45 Abs. 3 Satz 3 und 4 KWG (Nr. 7)… …........................................ 15 7. Erstellung eines Plans nach § 10 Abs. 4 Satz 6 KWG sowie die Sicherstellung der Durchführung des Plans (Nr. 7a) ..................... 16 8… …Befugnisse zur Einsetzung von Aufsichtspersonen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG a. F. oder von Sonderbeauftragten nach § 36 Abs. 1a KWG a. F. In beiden…

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  § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

  
  Lieferung: 08/21

  …. Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder 2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1… …. 3 Satz 1 oder 2; hierzu die Anm. unten) verboten sind. Es sind dies im Wesentlichen: – der Betrieb von Werksparkassen (Näheres s. Anm. zu § 3 Abs. 1… …Satz 1 oder 2 wird sichergestellt, dass das 3 So auch Redenius-Hövermann in Luz, Neus, Schaber, Schneider, Wagner, Weber, KWG, Rn. 4. 4 Kohlhaas… …strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn diese Geschäfte im Rahmen einer Zweigniederlassung im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder durch die Erbringung von… …Bankgeschäfte konnten seinerzeit auch solche sein, die vom Bundesfinanzminister durch Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 ein Geschäft zu einem Bankgeschäft… …Erlaubnisaufhebung auf § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1 gestützt worden ist. Wird das Institut nach dem Tod des Inhabers der Erlaubnis unter den… …nicht erforderlich ist. Finanzdienstleistungen sind die in § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 bis 12 u. Satz 2 genannten Tätigkeiten. Für sie gilt ebenfalls die… …entsprechende Zulassung ist die Erbringung jener Dienstleistungen weiterhin – nunmehr nach Absatz 1a – strafbar. Mit Blick auf § 64o Abs. 1 Satz 2 findet § 54 Abs… …Satz 2 Nummer 12 verfügen, hinsichtlich der Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 bis zur Erteilung oder der… …, Erg.-Lfg. 8/21 Brogl 5 18 19 20 21 22 115 § 54 KWG – Kommentar Satz 2 Nr. 6. i. V. m. Abs. 6) ausübt. Diese Strafbarkeitsregelung trat nach der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …CRR-Institut S. § 1 Abs. 3d Satz 3 KWG CRR-Institut, das von er- CRR-Institut, das die Kriterien des § 25c heblicher Bedeutung ist Abs. 2 Satz 6 KWG erfüllt: –… …Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f Abs. 1 KWG. CRR-Kreditinstitut S. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG Finanzdienstleistungs- S. § 1 Abs. 1a KWG institut Finanzholding- S. § 1… …geregelt sind. Wertpapierfirmen Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG Wertpapierhandelsun- Institute, die keine CRR-Kreditinstitute… …sind ternehmen und die Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 KWG betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz… …Behördenführungszeugnis“ muss durch den Geschäftsleiter bei der örtlichen Meldebehörde (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG) oder elektronisch beim Bundesamt für Justiz (§ 30c BZRG)… …Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Damit die Bundesanstalt die eingehenden Führungszeugnisse dem Unternehmen zuordnen kann, bei dem der betreffende…

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  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 46b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig… …. Erstreckung auf Zweigniederlassungen von EWR-Unternehmen Die Anzeigepflichten gemäß § 46b erhalten über § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 auch für Zweigniederlassungen…

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