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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 9 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/20

  …enthielt, wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 aufgehoben (vgl. Anm. 1 zu § 1 LiqV). KWG, Erg.-Lfg. 2/20…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Änderungsgesetz KWG. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518). § 34 Abs. 2 Sätze 3 und 4 geändert durch das Gesetz über… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …2019, GewO § 46 Rn. 7. 3 Müller-Grune, in Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR, 212. AL 02/ 2020, § 34 Rn. 41. 4 Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125, S. 15) und wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von… …. Das Recht aus § 8 Abs. 3 InsO bleibt dem Insolvenzgericht hier unbenommen (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur… …. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten, a. a. O.)… …ausländische Gläubiger kennt (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen… …Verpflichtung aus der Richtlinie in Absatz 3 normiert (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von… …. Durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102)… …. Hinsichtlich dieser Schuldtitel ergibt sich durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetzes… …Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102) wurde mit… …Abwicklungsmechanismusgesetzes der Bundesregierung, a. a. O., S. 87). Geldmarktinstrumente (Absatz 6 Satz 3 3. Alt. a. F.) Durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU… …. F. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. Dezember 2016 wurde mit Wirkung zum 1. Januar…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606). Überschrift, Sätze 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24… …IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395); Sätze 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings 10. Dezember 2014 (BGBl…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …als Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher verstanden (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung auf einem Fehlverhalten des Darlehensnehmers beruht (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 24 und Art. 9 Nr. 3, BT-Drs. 18/ 5922). Dies ergibt sich mittelbar durch… …491 BGB, mit der Ausnahmen für sog. „Immobilienverzehrkredite“ normiert wurden. Des Weiteren wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten… …. Begründung zur ImmoKWPLV, A.II.). Nicht einschlägig ist die Verordnung dagegen in Fällen, in denen das Gesetz eine Kreditwürdigkeitsprüfung ausnahmsweise nicht… …. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Neu ist die Einbeziehung… …werden, indem die Richtlinie überschießend umgesetzt wird (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …wird im Gesetz nicht definiert. Es sollte im weitesten Verständnis jeder Erwerbsvorgang als Erwerb in diesem Sinne angesehen werden. Um den Tatbestand… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Ein Darlehen wird zur Erhaltung der… …Rechtsposition Eigentum aufgenommen, wenn es sich insbesondere um einen Umschuldungskredit handelt (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Verkündung von Rechtsverordnungen § 30 Übergangsbestimmungen § 31 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes… …(Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes… …Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen… …Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)… …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Für den Erlass von Verwaltungsakten und die Entgegennahme von Meldungen auf Grund dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen… …Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes… …Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und der Deutschen Bundesbank herzustellen. § 14 Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Gesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2416). Ergänzung von Absatz 1 durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211) – Kza… …S. 1310). Absatz 3 redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Voraussetzungen geknüpft. Der Wirtschaftsprüfer hat eine durch Gesetz geregelte Stellung inne. Daraus geht hervor, daß ihm auch die Befähigung für… …Prüfers verlangt. Im Ergebnis wurde diese Ansicht seinerzeit auch in Szagunn/Haug/Ergenzinger vertreten (Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl., 1997; § 28… …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …auch keine Ablehnung des Prüfers und natürlich auch nicht die Möglichkeit, auf die Bestellung eines ande- 11 12 1 Gesetz über das Verfahren in… …auf Verlangen der Bundesanstalt Der durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1a Geltung der Verordnungen EU Nr. 575/2013, EG Nr. 1060/2009 und EU 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  
  Lieferung: 05/20

  …. Eingefügt (in Form der Änderung der vorherigen – einen völlig anderen Regelungsgehalt enthaltenen – Fassung des § 1a) durch Gesetz zur Umsetzung der… …vom 28. August 2013 (BGBl. I, S. 3395 ff.) Geändert (Abs. 1) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014… …(BGBl. I, S. 934 ff.) Ergänzt (Abs. 3 eingefügt) durch Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I, S. 2085 ff.)… …Geändert (Abs. 1) durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz –… …1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 (BGBl. I, S. 1514 ff.) Geändert (Überschrift sowie Abs. 1 und 2) durch Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an… …gleichen Zug den § 1a zur Erstreckungsregelung umzugestalten. Mit jener Funktion wurde der § 1a durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …und geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz zur weiteren… …Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert und Abs. 1b eingefügt durch das Gesetz zur… …Einfluss zum Nachteil der Gesamtwirtschaft oder des Instituts durchsetzen. Deshalb wurde § 2b KWG (heute § 2c KWG) durch das Gesetz zur weiteren… …. 1 Nr. 21 CRR 2 tatsächlich führen. e) Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12. März 2009 würde u. a. das Kreditwesengesetz… …des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung… …. Mai 2012 (BGBl. I S. 1239) sowie das Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) 13 und die Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert… …der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (s. § 64k) sind auf Verfahren nach § 2c KWG, bei denen bis zum 17. März 2009… …bedeutender Beteiligungen an Wertpapierfirmen im Sinne der MiFID II ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 13 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …Erwerber“, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12. März 2009 eingeführt wurde, umfasst diejenigen natürlichen Personen oder… …, § 2c Rn. 10 und Süßmann: in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz 2. Auflage 2013, § 2c Rn. 6. 18 Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten in…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …geldwäscherechtlichen Pflichten im GwG und im KWG durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverord- 2…