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• Dokumententyp - Verordnung

      Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra – Auszug

  
  Lieferung: 05/17

  …vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Finanzdienstleistungsaufsicht Wertpapieraufsicht Marie-Curie-Straße 24–28 60439 Frankfurt mit. Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für… …§ 38 WpHG zum Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1. die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind. 29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder… …Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind der Bundesanstalt für… …Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der Bundesanstalt für… …personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt… …, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. (4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen für Zwecke des Verfahrens, in dem die Daten erhoben worden sind, für… …Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen. Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt. 4 Mitteilungspflichtige Stellen… …und dort funktional zuständige Personen (1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. die Staatsanwaltschaft für…

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