Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Geschäftsleiter; 3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind… …; 4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1… …erforderlichen Tatsachen. 3Die nach Satz 2 einzureichenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen sind durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen… …. 4Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. (1a) 1Wer neben dem Betreiben von Bankgeschäften… …oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung… …Bundesanstalt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Bundesanstalt kann die… …Erlaubnis nach § 8a Abs. 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erteilt worden ist und dieses zusätzlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz… …Sicherungseinrichtung) wurde eingefügt durch das Zweite KWG-Änderungsgesetz vom 24. März 1976 (BGBl. I S. 725) – Kza 582–584. Abs. 1 Satz 2 und 3, d.h. insbesondere die… …einzuführen. Abs. 3 wurde dahingehend geändert, dass der Träger der Einlagensicherungseinrichtung anzuhören ist (statt Verband). Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 betr… …in § 32 Abs. 1 Satz 1 über die Anwendung von § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingefügt. In Abs. 4 wurde das Wort „elektronischen“ vor…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/98 des BAK vom 20.2.1998 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/12

  …a Abs. 2 Satz 3 KWG) Verlängerung der Anzeigefrist für die Bestandsanzeige nach § 20 Satz 2 AnzV auf den 31. Mai 1998 Überholt und ersetzt durch…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 7/96 des BAK vom 10.07.1996 – weggefallen

  
  Lieferung: 03/12

  …an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 18 Satz 3 KWG – Ausnahme von der laufenden Offenlegung hier: Verhältnis zu § 21 Abs. 3 Nr…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 11.04.2005 – aufgehoben

  
  Lieferung: 05/12

  …Zweigstellen; Verzicht auf die Abgabe einer Fehlanzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 AnzV […] Erledigt durch Merkblatt zur Anzeigenverordnung, Ziff. 1.6., abgedruckt…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …, sind diese neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung und zum Vorschuss verpflichtet. § 22 i Abs. 2 und 3 Satz 1 gilt… …sinngemäß. § 22 i Abs. 3 Satz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bundesanstalt beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung… …Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz… …1) ................... 1 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) .... 2 Kooperationspflichten von Sachwalter und… …Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4)...................................... 3 Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Sachwalters (Abs. 2)....... 4 Verfügungen des… …Sachwalters (Abs. 5)......... 7 1 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz 1) Der Sachwalter steht wie der Insolvenzverwalter (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) unter… …der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Wie bei der Aufsicht des Gerichts über den Insolvenzverwalter, handelt es sich nach Sinn und Zweck des Abs. 1 Satz 1… …nachzuprüfen ist. Parallel zur Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO kann das Insolvenzgericht vom Sachwalter jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über… …den Sachstand und die Geschäftsführung verlangen. 2 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) Auf Verlangen des… …Insolvenzverwalter arbeiten zusammen. 3 Kooperationspflichten von Sachwalter und Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4) Der Sachwalter muss dem Insolvenzverwalter alle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 13/96 des BAK vom 26.09.1996 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …3/95 – an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 8/98 des BAK vom 2.7.1998 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Betr.: Nr. 37 Rundschreiben 8/98 des BAK vom 2. Juli 1998 – VII 4-71/61 – Auch an alle nach § 53 b Abs. 1 Satz 1…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 4/99 des BAK vom 19..2.1999 – aufgehoben

  
  Lieferung: 03/12

  …Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, d und e KWG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und e GS I Berücksichtigung der Nullanrechnungen der zuständigen…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 12/2001 des BAK vom 20.12.2001 – aufgehoben

  
  Lieferung: 03/12

  …Leistungszusagen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz –…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 05/12

  …des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz… …des § 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. In diesem Fall soll die Bundesanstalt aus… …die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1,2) ..................................... 2 Verfahren (Abs. 1 Satz 2–4)................................ 3… …in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 22 o Rn. 2). 2 Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Unter den Voraussetzungen… …, da mangels Verfahrenseröffnung noch keine Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts gegeben ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). 3 Verfahren (Abs. 1 Satz… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …, Abberufung und Rechtstellung des Sachwalters (Abs. 2) Für die Bestellung, Abberufung und Rechtstellung eines nach Abs. 1 Satz 1 zu bestellenden oder bestellten… …. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Übertragungsberechtigten nach § 22 n Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 FinDAG für die Kosten… …der Sachwaltung aufkommen. Der Wegfall der Voraussetzungen des § 46 stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 l Abs. 2 Satz 3 zur Abberufung des… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen