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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten… …Stellvertreters finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. 4 Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …(s. § 22 k) oder der Bestellung einer anderen Person als der des Verwalters zum Sachwalter des Refinanzierungsregisters gemäß § 22 l Abs. 4 Satz 1… …Übertragungsberechtigten (i. S. von § 22 d Abs. 2 Satz 1) angemessen zu berücksichtigen, weil dessen Inte- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 22 e ressen neben denen der… …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …Satz 2 PfandBG) angepasst. Dies bot sich an, da die Ämter gleichartig sind und oft in Personalidentität wahrgenommen werden. Die Bundesanstalt kann… …Absatz 2 Satz 3 ergibt, hat die Bundesanstalt auch bei der Entscheidung über die Abberufung eines Verwalters neben den öffentlichen Interessen an einer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Vergütung des Verwalters von der Bundesanstalt – in engem Rahmen – festgelegt wird, dürfte sichergestellt sein, dass die in § 22e Absatz 2 Satz 2 geforderte… …Refinanzierungsregisters. Auch durch diese Vorschrift soll die gemäß § 22 e Abs. 2 Satz 2 geforderte Unabhängigkeit des Verwalters des Refinanzierungsregisters… …die Bundesanstalt nach § 22 e Abs. 3 Satz 1 (s. dort) vorliegen, weil in solchen Fällen dem Verwalter die zur Überwachung des Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …KWG – Kommentar 115 § 56 § 56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Abs. 1 oder 2 Satz 1… …zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2c Abs. 1 Satz 1, 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer Rechtsverordnung nach § 2c… …Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 3. einer vollziehbaren Untersagung oder… …Anordnung nach a. § 2c Abs. 1b Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 b. § 12a Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 2c Abs. 3 Satz 1 oder 4, § 10 Abs. 8 Satz 1 oder… …3, § 12a Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, Abs. 2 Satz 5 oder 8, jeweils auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2, § 13 Abs… …. 3 Satz 2 oder 6, § 13a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 6, Abs. 3 Satz 2 oder 6, § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung… …nach § 22 Satz 1 Nr. 13, § 14 Abs. 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 4 Satz 5, § 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, 12, 13, 14… …, 15 oder 16, Nr. 5 oder 7 jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1a, § 24 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder… …Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3, § 24a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder Abs. 4 Satz 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …nicht anhängig (aber ggf. „absehbar“) ist (§ 381 Satz 1 FamFG). In diesem Fall kann das Registergericht den Beteiligten auch eine Frist zur Klageerhebung… …vorgeben (§ 381 Satz 2 FamFG). 3 Maßnahmen des Registergerichts Stellt das Registergericht fest, dass die Eintragung wegen einer nach den §§ 39 bis 41…
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  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …: aufgehoben) Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 wurden die dort genannten Geschäfte ausdrücklich zu Bankgeschäften erklärt. Ob diese Geschäfte durch das KWG 1939 der…