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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …unterliegt. Solche Zweifel können bestehen: a) bei dem Umfang der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 1), b) bei dem Inhalt der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 2)… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …u n g s - b e h ö r d e n , § 4 Satz 2. Sowohl die BegRegE als auch der Bericht Wi. Aus. verstehen darunter nicht nur abstrakte Entscheidungen nach §… …4 Satz 1, sondern auch die allgemeinen Verwaltungsakte der BaFin, bei denen die Frage der Unterstellung eines Unternehmens unter die Vorschriften des…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundert… …sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 ) § 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die… …Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von… …die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43, 69 Abs. 4 Satz 3, 9. den Bußgeldbescheid, 10. die Vorlage der Akten an den Richter nach… …§ 69 Abs. 4 Satz 2, 11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs… …. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil… …entsprechende Entscheidung. Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur… …unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den… …. Einschränkung gemäß § 39 Abs. 3, s. Anm. 9 ff. Zweigniederlassungen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7, erhalten denselben Bezeichnungsschutz wie nach §…
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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …. 2 von Bedeutung ist. 11 Mitteilung an das Registergericht Nach § 42 Satz 2 hat die BaFin seine Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen, damit…