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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …. 1 und 1 a oder § 44 b Satz 2 vorgenommene Prüfung oder durch die Bestellung einer Aufsichtsperson entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen… …. Oktober 1968, abgedr. in NJW 1967 S. 339) den § 80 Abs. 2 Satz 2 GWB (alter Fassung) als mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig erklärte… …. Anmeldungen nach § 9 Abs. 1 – auch in Verbindung mit § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3 –, § 24 a Abs. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 99, § 100 Abs. 1 Satz 2… …, § 102 Abs. 1 sowie § 102 a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1; 2. Amtshandlungen auf Grund des § 3 Abs. 4, §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2 und 4… …eines Zusammenschlusses nach § 24 Abs. 2 Satz 1 sind die Gebühren für die Anmeldung des Vorhabens eines Zusammenschlusses nach § 24 a Abs. 1 und für die… …, § 100 Abs. 1 Satz 2, § 102 a Abs. 1 Satz 3, § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3; 7. 2 500 DM in den Fällen des § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3… …des § 24 Abs. 3, wenn die vorangegangene Verfügung des Bundeskartellamtes nach § 24 Abs. 2 Satz 1 aufgehoben worden ist. (6) Wird ein Antrag… …Eingang bei der Kartellbehörde zurückgenommen wird. (7) Gebührenschuldner ist 1. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, wer eine Anmeldung eingereicht… …hat; 2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2, wer durch einen Antrag die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlaßt hat oder derjenige, gegen den eine… …Verfügung der Kartellbehörde ergangen ist; 3. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3, wer angezeigt hat; 4. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 4, wer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …in § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwG über die Firmenfortführung vor. 3 a Andere Unternehmen Das Recht, die nach § 40 Abs. 1 geschützte Bezeichnung zu führen…