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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …9 Satz 1 werden nach dem Wort „Tochterunternehmen“ die Worte oder ein gleichartiges Verhältnis oder durch Zusammenwirken mit anderen“ eingefügt. 2. §… …2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In der Anzeige nach Satz 1 hat er die für die… …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …„unter seine Kontrolle kommt“ ersetzt. cc) Satz 8 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der… …vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder 6 den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme… …(Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) vorliegt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann dem Inhaber einer bedeutenden… …für eine Untersagungsverfügung nach Absatz 1 Satz 8 Nr. 1 bis 4 vorliegen, 2. der Inhaber der beutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur… …Untersagung nach Absatz 1 Satz 8 erworben oder erhöht worden ist. bb) Am Ende von Satz 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz… …angefügt: „er hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen.“ cc) Nach Satz 2… …wird als neuer Satz 3 eingefügt: „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 kann das Bundesaufsichtsamt über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus einen…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …Gelddarlehen oder Akzeptkredite gewährt;“. b) In Absatz 4 Satz 1 wird vor der Angabe „10“ die Angabe „2b,“ eingefügt. c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst… …, der §§ 10, 11 bis 18 und 24 Abs. 1 Nr. 10, der §§ 24a und 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 und der §§ 45, 46a bis 46c sind nicht anzuwenden… …Absatz 10 Satz 1 werden nach den Wörtern „ohne andere Finanzdienstleistungen zu erbringen“ das Wort „und“ gestrichen und am Ende des Satzes nach den… …Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes nachweist“ eingefügt. 5. § 2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In… …Satz 1 werden nach dem Wort „hat“ das Wort „dies“ eingefügt, die Wörter „die Höhe der beabsichtigten Beteiligung“ gestrichen und die Angabe „der Sätze 2… …und 4“ durch die Angabe „des Satzes 2“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach Satz 1“ gestrichen und die Wörter „Beurteilung seiner… …Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 näher zu bestimmen sind“ durch die Wörter „Höhe der Beteiligung und die… …Satz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen sind“ ersetzt. cc) Die Sätze 3 und 4 werden… …Anzeigepflichtige die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. Die Bundesanstalt kann über die Vorgaben der Rechtsverordnung… …Untersagungsgründe nach Absatz 1 a Satz 1 erforderlich ist.“ dd) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Ist der Anzeigepflichtige eine juristische Person oder…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …E-Geld-Instituten (E-Geld-Richtlinie) ist bisher nicht vollständig im KWG umgesetzt worden. Mit den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und 12 KWG, die im Vorgriff auf die… …bestehen insoweit nicht. Zu Buchstabe c Folgeänderung auf Grund von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG (E-Geld- Geschäft). Wegen der künftigen Anwendbarkeit von §… …, der Verweis auf diese Vorschrift wird daher gestrichen. Zu Buchstabe d Die Einfügung des § 11 KWG in Satz 1 stellt klar, dass ein Unternehmen, das unter… …Form des Kreditkartengeschäfts ist Finanzdienstleistungsgeschäft. Die § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 8 KWG zugrunde liegende Definition des… …davon ermöglicht es die Anfügung von Satz 2, dass einem Unternehmen, das Kreditkarten emittiert, im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann. Durch… …Versicherung verschärft. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG gilt ein Unternehmen (sog. gebundener Agent) nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es •… …Wertpapierhandelsunternehmens mit Sitz im Inland oder eines nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmens oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung solcher… …Institute oder Unternehmen ausübt, • ohne andere Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG zu erbringen und • wenn dies der Bundesanstalt von… …einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird. Die Tätigkeit des gebundenen Agenten wird gemäß § 2 Abs. 10 Satz 2 KWG den Instituten… …Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle im Besitz einer gesetzlich fingierten Erlaubnis gemäß § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG – tätig, flüchten sich unter den „Haftungsschirm“…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Gesetzentwurfs (Drucksache 14 / 8017) werden im Einzelnen wie folgt begründet: Zu Nummer 5 (§ 2 b) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (Absatz 1 Satz 1) Der Angabe der… …Höhe der beabsichtigten Beteiligung in Satz 1 ist mit der entsprechenden Erweiterung des Satzes 2 überflüssig. Der Verweis auf Satz 4 (neu Satz 5) ist… …regelungstechnisch überflüssig und wird ebenfalls gestrichen. Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (Absatz 1 Satz 6 (neu)) Die Änderungen beinhalten redaktionelle… …§§ 2–2d Buchstabe e (Absatz 4 Satz 4) Vgl. die Ausführungen zu Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Absatz 2. Buchstabe f (Absatz 5 Satz 1) Die Änderung ist… …Abs. 1 730.000 Euro 125.000 Euro 50.000 Euro cherung, bei registrier- 50.000 Euro Satz 1 Nr. 1 ten Versicherungsver- KWG mittlern4 25.000 Euro… …1 Geschäftsleiter KWG3 leiter 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute, deren Geschäfte sich nur auf Devisen oder Rechnungseinheiten… …Konsolidierungspflicht §§ 10, 10a KWG Liquidität Liquiditäts- Liquiditäts- § 11 KWG verordnung verordnung 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute… …Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …, sofern die Großkreditüberschreitungen ausschließlich durch Derivatkontrakte mit Bezug auf die in § 1 Abs. 11 Satz 4 Nrn. 2 und 5 KWG genannten Basiswerte… …einzuhalten einzuhalten pflichten (§ 25a Abs. 1 KWG) 11) Gemäß § 53b Abs. 3 Satz 4 KWG nicht anzuwenden auf Betreiber eines multilateralen Handelssystems, die…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon… …ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. § 243 Aufstellungsgrundsatz (1) Der… …anzuwenden sind. KWG, Erg.-Lfg. 3/15 1 415 HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 (3) … (Termin für die Aufstellung, konkretisiert in § 264 Abs. 1 Satz 3) § 244… …Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand. (2) … (Verrechnungsverbot; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 3 nicht anzuwenden 1 ), soweit… …Bilanz HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 (1) … (Gesonderter Ausweis; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 247 Abs. 1 die durch… …der Verbindlichkeit verteilt werden können. § 251 Haftungsverhältnisse (Gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 251 die durch… …anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden… …Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. In diesem Fall erfolgt die… …Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist. (2) Rückstellungen mit einer… …abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …Abs. 3 letzter Satz der EBA-Verordnung, dass Institute durch diese Maßnahmen verpflichtet werden können, darüber Bericht zu erstatten, ob sie der…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 09/14

  …des der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des § 10 Absatz 3 und 4, des § 45b Absatz 1 Satz 2… …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des § 10 Absatz 3 und 4, des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder… …Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder die Kennziffer nach der Rechtsverordnung nach… …Bitterwolf 1 115 § 45 KWG – Kommentar § 51a Absatz 1 Satz 2 von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 10 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung… …nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 Satz 1 zu ermittelnde Liquiditätskennziffer von einem Meldestichtag zum nächsten um… …10 Absatz 1 Satz 1 oder die Kennziffer nach der Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1 Satz 2 an mindestens drei aufeinanderfolgenden Meldestichtagen um… …jeweils mehr als 3 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 Satz 1 zu ermittelnde… …, dass die Mindestanforderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht unterschritten werden. 3 Neben oder an Stelle der Maßnahmen nach Satz 1 kann die… …Bundesanstalt auch Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 anordnen, wenn die Maßnahmen nach Satz 1 keine ausreichende Gewähr dafür bieten, die Einhaltung… …Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nachhaltig zu sichern; insoweit ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. (2) 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …Eigenkapitalanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen, insbesondere 1. um solche Risiken zu… …berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 sind, 2. wenn die Risikotragfähigkeit eines… …Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden. (4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2… …Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug vorsieht und das… …Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen den Abzug wählt. (7) 1 Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 gelten nur die in der letzten für den Schluss eines… …, Erg.-Lfg. 7/14 Inhaltsübersicht Vorbemerkung........................................ 1 Verpflichtung zur angemessenen Eigenkapitalausstattung (Abs. 1 Satz 1)… …bankgeschäftlichen Geschäftskreises entbehrlich (s. § 51 c Abs. 4 und Anm. dort). Verpflichtung zur angemessenen Eigenkapitalausstattung (Abs. 1 Satz 1) Wie § 10 Abs… …1 Satz 2 sind, 1 GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. 2 BGBl. I 2013, 4238. KWG, Erg.-Lfg. 7/14 Esser 7 115 § 51 a KWG… …Haftendes Eigenkapital (Abs. 4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist das haftende… …Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Vorw. zu Art. 411–428 CRR – Teil 6 der CRR: Liquidität

  
  Lieferung: 05/14

  …liquide Mittel ausreichend und günstig an den Märkten ver- 1 Die einzelnen Mitgliedstaaten können nach Art. 412 Abs. 5 Satz 2 CRR eine schnellere…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …an die Zusammensetzung besonderer Benchmarking-Portfolien und 10. die Pflicht der CRR-Institute zur Offenlegung der in § 26a Absatz 1 Satz 2 genannten… …Angaben auf konsolidierter Ebene sowie der Kapitalrendite nach § 26a Absatz 1 Satz 3 und 4, einschließlich des Gegenstands der Offenlegungsanforderung… …, sowie des Mediums, des Übermittlungsweges, der Häufigkeit der Offenlegung und den Umfang der nach § 26a Absatz 1 Satz 5 vertraulich an die Europäische… …Adressenausfallrisikos einstehen sollen, für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach Absatz 1 Satz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung erheben und verwenden… …personenbezogenen Daten gleich. Zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Ratingsysteme dürfen abweichend von Satz 1 Nummer 1 auch Daten erhoben und verwendet werden… …Entwicklung und Weiterentwicklung von Ratingsystemen beauftragten Dienstleistern nach Satz 1 erhobene personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zum Aufbau… …Überprüfung nach § 6b Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die vom Institut vorgenommenen Bewertungskorrekturen nicht ausreichen… …Korrelationshandelsportfolio nach Artikel 377 Absatz 5 Satz 3, zweiter Halbsatz 4 Mielk KWG, Erg.-Lfg. 5/14 KWG – Kommentar 115 § 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …Risiken begründen, kann die Bundesanstalt Anordnungen nach Satz 1 für diese Institute einheitlich treffen. Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach §… …8e eingerichtet sind, berücksichtigt die Bundesanstalt bei der Entscheidung über eine Anordnung nach Satz 1 die Einschätzungen des jeweiligen…

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