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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6 des Kreditwesengesetzes – Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten

  
  Lieferung: 01/26

  …21 einzureichen. 2 Satz 1 gilt für Institutsgruppen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen im… …Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass das übergeordnete Unternehmen mit Sitz im Inland die Angaben… …einzureichen. 2 CRR-Kreditinstitute, deren übergeordnetes Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Staat innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, haben… …die Anzeige nicht einzureichen. 3 Satz 1 gilt für Institutsgruppen nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen… …nach § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass das übergeordnete Unternehmen die Angaben für alle… …die Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans. Die obige Anzeigepflicht gilt zudem für jedes übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe… …übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe, bei dem die EZB Aufsichtsbehörde ist 3… …Bürokratieentlastungsgesetz um die von der EZB beaufsichtigten Unternehmen ergänzt, da diesbezüglich zuvor eine unbeabsichtigte Regelungslücke bestand. Vgl. Begründung zum… …. 31.12. tigte CRR-Kredit- R 11.00, des Vorinstitute R 12.00.a, Die Bundesbank lei- jahres) – Übergeordnete R 12.00.b tet die Anzeigeda- Unternehmen mit… …Rechts- Anzeigepflichtige Formular Einreichungsweg/ Frist grundlage Empfänger siehe oben – Übergeordnete siehe oben siehe oben siehe Unternehmen mit oben…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 31a Abflüsse aus Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, die nicht unter andere Bestimmungen dieses Kapitels fallen

  
  Lieferung: 06/20

  …. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff ‚Nicht-Finanzkunden‘ natürliche Personen, KMU, Unternehmen, Staaten, multilaterale… …. Ausschließlich für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff „Nicht-Finanzkunden“ unter anderem natürliche Personen, KMU, Unternehmen, Staaten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53t DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme

  
  Lieferung: 07/25

  …Pilot Regime hat sich zum Ziel gesetzt, bereits regulierten Unternehmen wie Zentralverwahrern, Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern sowie bisher noch… …nicht regulierten Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, neue Geschäftsfelder unter abweichenden und vor allem verringerten regulatorischen…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien… …Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2011/61/EU… …schriftlichen Erlaubnis“ ergibt sich ferner, dass eine Erlaubnisplicht für das Eigengeschäft nur dann eingreift, wenn das betreffende Unternehmen für die in § 32… …Abs. 6 oder 10 KWG keine Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auslösen, bedarf das Unternehmen für das von ihm daneben betriebene Eigengeschäft… …Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 5 und 11 KWG auch dann, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder… …den Fällen des § 32 Abs. 1a Satz 2 KWG nicht, wenn 1. das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder… …oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren, 2. das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im Sinne des § 3 Nr. 4… …Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und a) das Unternehmen nicht… …eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt, (Delegierte Verordnung [EU] 2017/592) ist und c) das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Aktiengesetz

  
  Lieferung: 04/13

  …geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Abs. 1 Satz 3, § 276 oder… …des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen. (2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen… …vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; 1 417 a… …assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der… …. Entnahmen aus Gewinnrücklagen a) aus der gesetzlichen Rücklage b) aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen… …für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen c) in satzungsmäßige Rücklagen d) in andere Gewinnrücklagen 5… …der Gesellschaft stehenden Unternehmens oder ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen als Gründer oder Zeichner… …Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines… …Jahresabschlüsse und Berichte über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen für das nach dem 31. Dezember 1999 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. KWG, Erg.-Lfg… …verbundenen Unternehmen (1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so hat der Vorstand einer abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vordruck über Beteiligungen von Geschäftsleitern Anlage 7 zur AnzV

  
  Lieferung: 05/23

  …Versicherungsunternehmen eines Drittstaats (§ 7 Nr. 34 VAG) sonstiges Unternehmen Wertpapierinstitut (§ 2 Abs. 1 WpIG) Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1a KWG)… …Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. 5 Nur bei inländischen Unternehmen anzugeben. 6 Sofern eine…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 02/23

  …Große Wertpapierinstitute. Wertpapierinstitute sind gemäß § 1 Abs. 3d S. 2 KWG Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 WpIG, d. h. Unternehmen, die… …verpflichtet ist, die CRR anzuwenden (vgl. § 2 Abs. 1 und 18 WpIG). Nach der erstgenannten Alternative sind i. W. Unternehmen, die die in Anhang I Abschnitt A… …genannten Bedingungen erfüllen, also z. B. horizontale Unternehmensgruppen), wobei mindestens eines der Unternehmen ein Wertpapierinstitut ist und der Gruppe… …, also Unternehmen, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Darüber hinaus… …das Mutter-Tochter-Verhältnis zumeist daraus, dass ein Unternehmen (Mutterunternehmen) die Mehrheit der Stimmrechte eines anderen Unternehmens… …Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen zu verstehen. Der o. a. Beteiligungsbegriff ist vergleichsweise weit gefasst. Da es in § 8b KWG um… …mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet wird, wenn die Haftung der betreffenden Unternehmen auf ihren Kapitalanteil beschränkt… …ausschlaggebende Kriterium für die Unterstellung unter die direkte Aufsicht der EZB. 10 Sofern ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als SI eingestuft ist… …Unternehmen mit Sitz in Deutschland; Aufsichtsbehörde: BaFin) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B. Finanzins tut (Deutschland) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B… …. Anbieter v. Nebendienstl. (EWR-Staat X) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B. CRR-Kreditins tut (EWR-Staat Y) Abb. 1: § 8b Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KWG Im EWR wird (in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat, 4. durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr geleitetes Unternehmen oder Gewerbe… …wird oder 5. sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen… …Aufsichtsorgans von dessen Mutter- oder Tochterunternehmen; 2. eine Erklärung dieser Person über Geschäftsbeziehungen zu dem anzeigenden Unternehmen oder zu dessen… …Mutter- oder eines Tochterunternehmens, die die Person selbst, ein naher Angehöriger der Person oder ein von der Person geleitetes Unternehmen unterhält und… …aus denen sich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu dem Unternehmen ergeben kann; nahe Angehörige sind der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner… …Person über weitere Mandate als Geschäftsleiter oder als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines oder mehrerer anderer Unternehmen; 4. eine… …eines oder mehrerer anderer Unternehmen ausführt; 5. Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die… …Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen“ nach Anlage 10 beizufügen. 2 Albert AnzV – Kommentar… …hat, – durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung, Mitgliedschaft oder… …Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder in ein vergleichbares Verfahren…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …erlaubnispflichtig. Damit unterfallen Unternehmen, die Emissionsberechtigungen erwerben, um Brennstoffe produzieren oder mit ihnen handeln zu können, nicht der… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Geschäften der Haupttätigkeit betrieben bzw. erbracht werden. Ein Unternehmen, das, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, als Bankgeschäft ausschließlich… …KWG nicht als Kreditinstitut, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen an diesen Märkten oder in diesen Handelssystemen schließt… …, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 KWG gilt ein Unternehmen, das, ohne… …stellt, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen schließt, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften, nicht als… …Finanzdienstleistungsinstitut. Ein Unternehmen, das Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 4 KWG nur… …. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 13 KWG gilt ein Unternehmen, soweit es als Haupttätigkeit Eigengeschäfte und Eigen- 4 KWG – Kommentar…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im Zusammenwirken mit anderen, bei Treuhandverhältnissen oder in anderen Fällen… …selbst, Personen nach § 8 Nummer 3 oder Nummer 7 InhKontrollV sowie Unternehmen, die vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleitet oder kontrolliert… …Austausch der Geschäftsleiter beabsichtigt ist. Für jede natürliche Person/jedes Unternehmen ist jeweils ein eigenes Formular („Angaben zur Zuverlässigkeit“)… …bzw. vierstellige Zahl, die die BaFin jedem beaufsichtigten Unternehmen für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist Bestandteil des BaFin-Aktenzeichens… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Zielunternehmen zu erwerben (§ 2c Abs. 1 S. 1 KWG bzw. § 104 Abs. 1 S. 1 VAG); • beabsichtigt, allein oder im… …Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen den Betrag einer gehaltenen bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 %, 30 % oder 50 %… …die Beteiligung so zu verändern, dass das Zielunternehmen nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird für diese… …sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen erfasst. Der Unternehmensbegriff umfasst dabei nicht nur juristische Personen, sondern bspw. auch… …Veränderungen in der Inhaberstruktur von beaufsichtigten Unternehmen zu informieren und es ihr durch die bestehenden Eingriffsbefugnisse gegebenenfalls zu… …ermöglichen, präventiv tätig werden zu können. Die gesetzliche Formulierung „oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen“ macht deutlich, dass…

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