Suchergebnisse

• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …neue Gesetz übernommen worden, so daß sich Einzelheiten hier erübrigen. Aufsichtsorgane waren das bei der Reichsbank gebildete Aufsichtsamt für das… …bedenklichem Maße zu hemmen. Das Gesetz von 1934 entspricht diesen Prinzipien weitgehend. Der Entwurf des neuen Gesetzes bringt demgemäß kaum Neuerungen in der… …Schriftl. Bericht des Abgeordneten Ruland Kreditinstitute dem Gesetz zu unterwerfen, die Bankgeschäfte in vollkaufmännischem Umfang betreiben… …polizeirechtliche oder strafrechtliche Tatbestände ein staatliches Eingreifen ermöglichen. § 1 Abs. 2 faßt aus Vereinfachungsgründen die Personen, die nach Gesetz… …Aufsicht nach diesem Gesetz nicht bedürfen. § 2 stellt sie in dem jeweils erforderlichen Umfange vom KWG frei. Der Ausschuß ist entgegen dem von mehreren… …Ausgestaltung in gewissem Umfange gegenseitig bedingen, in einem Gesetz vereinigt sein. Der Ausschuß unterbreitet dem Plenum daher einen Entschließungsentwurf, in… …und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in den Katalog der vom Gesetz freigestellten Unternehmen einbezogen. Die… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …. Das Gesetz sieht auch eine Reihe von wichtigen Aufsichtsmaßnahmen vor, die sinnvollerweise für den ganzen Geltungsbereich des Gesetzes einheitlich sein… …Bundesaufsichtsamtes fallen. Eingriffsbefugnisse stehen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des KWG nicht zu. Das Gesetz überträgt ihr vielmehr nur Hilfsfunktionen. 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …. 3610) Neugefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 –… …7. KWG-Novelle – (BGBl. I S. 2606). Absatz 1 Nr. 3 bis 6, Absätze 2, 4–6 geändert, Absatz 3 gestrichen durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten… …Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 geändert durch das Gesetz zur… …Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. März 2011 (BGBl. I S. 288). Absatz 6 Nr. 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und… …vormalige Absatz 6 und seine Verweise auf den alten Absatz 1 als Grundlage genommen. Zeitgleich wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …Millionenkredite zu melden. Seit der 5. KWG-Novelle folgte die Freistellung direkt aus dem Gesetz. Zu den privilegierten Anteilen zählen insbesondere Aktien… …Wertpapiere des Handelsbestandes ist erst aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses im Zuge der 5. KWG-Novelle in das Gesetz aufgenommen worden (vgl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2008 WA der BaFin vom 25. Januar 2008 – WA 37 – Wp 2015 – 2007/0015 betr. Anforderungen an die eigenkapitalersetzende Versicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …geeigneten Versicherung zum Schutz der Kunden möglich. Das Gesetz sieht hier eine Versicherungssumme von mindestens € 1.000.000 für jeden Versicherungsfall und… …möglich. Das Gesetz sieht hier eine Versicherungssumme von mindestens € 500.000 für jeden Versicherungsfall und eine Versicherungssumme von mindestens €…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 7/2009 WA der BaFin vom 30. März 2009 – WA 37 – Wp 2015-2009/0007 betr. Einführung des Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG Am 20.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefgesetzes… …beschlossen (BGBl. 2009 I, S. 607–629). Das Gesetz ist am 26.03.2009 in Kraft getreten. Der Artikel 2 dieses Gesetzes hat in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG n. F…

• Neue vergütungsrelevante Regeln für Finanzinstitute in Kraft

  …Kraft Demgegenüber ist das „Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung”, kurz FSMANeuOG, bereits am 29.12.2017 in… …Kraft getreten. FSMANeuOG Das „Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung”, FMSA Neuordnungsgesetz…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Anlaufstelle von einem Verstoß gegen die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 dieser Verordnung erfährt. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …geändert und ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …(BGBl. I 1862 ff.) 4 Eckner KWG – Kommentar 115 § 7b Umfassend geändert und ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang… …ff.) Geändert (Abs. 3 Nr. 7) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I 934 ff.) Geändert (Abs… …. 1 Nr. 4) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben… …angepasst. § 7b KWG wurde ferner durch Art. 1 Nr. 5 Finanzmarktanpassungsgesetz7 und durch Art. 2 Nr. 6 Abwick- 1 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …, BT-Drs. 17/6255, S. 1 f. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …. 2011, 113 (FICoD I). 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz), BGBl. I 2013, 3395. 7 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014, BGBl. I 2014… …Board, ESRB) 17 – in Aufgabenteilung 8 Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …als Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher verstanden (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung auf einem Fehlverhalten des Darlehensnehmers beruht (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 24 und Art. 9 Nr. 3, BT-Drs. 18/ 5922). Dies ergibt sich mittelbar durch… …491 BGB, mit der Ausnahmen für sog. „Immobilienverzehrkredite“ normiert wurden. Des Weiteren wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten… …. Begründung zur ImmoKWPLV, A.II.). Nicht einschlägig ist die Verordnung dagegen in Fällen, in denen das Gesetz eine Kreditwürdigkeitsprüfung ausnahmsweise nicht… …. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Neu ist die Einbeziehung… …werden, indem die Richtlinie überschießend umgesetzt wird (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …wird im Gesetz nicht definiert. Es sollte im weitesten Verständnis jeder Erwerbsvorgang als Erwerb in diesem Sinne angesehen werden. Um den Tatbestand… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Ein Darlehen wird zur Erhaltung der… …Rechtsposition Eigentum aufgenommen, wenn es sich insbesondere um einen Umschuldungskredit handelt (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …. Neu gefasst durch die Sechste KWG-Novelle vom 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2.518 ff.). Redaktionell geändert durch das Gesetz über die integrierte… …(BGBl. I. S. 2.010 ff.). Abs. 3 angefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305… …Transaktionsregister vom 31. 02. 2013 (EMIR-Ausführungsgesetz; BGBl. I S. 174 ff.). Abs. 1 S. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2.029 ff.). Abs. 1 S. 1 neu gefasst durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund… …europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) vom 30. 06. 2016 (BGBl. I S. 1.514 ff.). Abs. 1a eingefügt durch das Gesetz zur… …. 4 angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der… …Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz, RiG) vom 09. 12. 2020 (BGBl. I S. 2773). Abs. 1 S. 1 Nr. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …. 5 in Nr. 6 umbenannt durch das Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur… …Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und § 130 OWiG) einleiten. Gem. § 54 KWG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft… …kann. Zeitgleich wurde § 44c KWG (vgl. dortige Rn. 1) in das Gesetz eingefügt, um der Aufsichtsbehörde eine wirksamere Sachverhaltsaufklärung in Bezug…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600 Abs. 1 ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …heren § 23 Abs. 2 überhaupt erforderlich sei, beendet 11 , da das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als ausreichender Schutz gegen unlautere… …Wettbewerbsfriedens noch diejenigen Grenzen einengt, die der Werbung schon durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesetzt werden, und dabei eine im Zuge der… …dem § 23 Abs. 1 auf die Werbung der Kreditinstitute besonders eingeht, obwohl der Wettbewerb und die Werbung für die Gesamtwirtschaft im Gesetz gegen… …wenig finden sich diesbezüglich nähere Definitionen im Gesetz (abgesehen von der speziell auf Verbraucherdarlehen bezogenen Einfügung des Satz 2 in Abs. 1… …die Werbung gehört, geregelt wird (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Falls dies zutreffen würde, könnte dies nur durch Gesetz 13 So auch Bähre/Schneider, 3. A… …Schwennicke/Auerbach, KWG, 4. A., Rn. 12. 8 Brogl KWG – Kommentar 115 § 23 geschehen. Gesetz im Sinne dieser Verfassungsnorm ist nur ein formales Gesetz 15 . Eine… …ihre Überschreitungen. Eine solche Feststellung braucht nicht durch Gesetz zu erfolgen, sie muss lediglich nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit aller… …, sind nicht ersichtlich. Es war daher auszusprechen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ Damit ist die BaFin (wie seinerzeit das BAKred)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zwecks halten müssen. 2Sie kann die Erlaubnis auf einzelne… …. Geschäftsplan und Abs. 3 (Anhörung der Sicherungseinrichtung statt zuvor des Trägers der Sicherungseinrichtung) geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Entschädigungseinrichtung neu eingefügt. Redaktionell geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBI. I S. 1310). Mit… …„Bundesanzeiger“ eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002… …(Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610ff.). Abs. 5 über das Institutsregister angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …. Zahlungsinstitute angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25… …. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506ff.). Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 betr. Aufsichts-/Verwaltungsräte angefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …Versicherungsaufsicht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2305ff.). § 32 Abs. 1a betr. Eigengeschäft eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie… …erweitert durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288ff.) Abs. 4 betr. die Bekanntmachung der… …Erlaubniserteilung geändert durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen