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  Rundschreiben 9/97 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a Abs. 1 KWG wegen Anrechnung von Risikoaktiva, deren Erfüllung von dem "Instituto de Credito Oficial“, Madrid ICO, geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, vom 30. Oktober 1997

  
  Lieferung: 02/98

  …spanischen Zentralregierung abgesichert ist. Infolgedessen sind solche Risikoaktiva mit Erfüllungsanspruch gegen den ICO, auf denen der oben genannte Satz…
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  Schreiben des BAK betr. Erwerb von Geschäftsguthaben durch 100%ige Tochtergesellschaften von Kreditgenossenschaften vom 6. April 1995

  
  Lieferung: 01/09

  …ihres Stammkapitals Beteiligungen an ihren Muttergesellschaften halten. Das Genossenschaftsrecht enthält keine § 71 d Satz 2 AktG vergleichbare Regelung…
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  Schreiben des BAK betr. Bankaufsichtliche Behandlung sog. ,,Wechseldiskont-Sonderkredite" vom 21. August 1989

  
  Lieferung: 03/91

  …Erscheinungsbildes nicht als (Wechsel-)Diskontierung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG zu behandeln. Das Kreditverhältnis erhält sein gegenüber der… …Eigendiskont liegt zivilrechtlich ein Zahlungskredit in Form eines Darlehens (§ 607 BGB) vor, das aufsichtsrechtlich zu den Krediten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Garantie im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG dar. Dem damit verbundenen Ausfallrisiko des inländischen Instituts, das bei Zahlungsunfähigkeit seines… …Akzeptkredit der ausländischen Bank (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG) an den Kunden vor, mit dem ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen ist. Wenn die… …Eigendiskont, der zivilrechtlich als Darlehen im Sinne von § 607 BGB anzusehen ist, fällt unter § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG. Allein dieser Akzeptkredit ist bei… …meldepflichtige Bank hinsichtlich des Akzeptkredits des ausländischen Instituts von einer etwaigen Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 KWG entbunden wird… …Akzeptkredits mit Eigendiskont mit einem Satz von 80 % zu berücksichtigen, so daß beim Rediskont nur eine Grundsatzbelastung von insgesamt 20 % verbleibt. Dies…

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  Erläuterungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur Bekanntmachung über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute

  
  Lieferung: 04/99

  …an die Parallelbestimmung aus § 1 Grundsatz I angelehnt. In Absatz 1 ist festgelegt, welche Regelung Grundsatz II trifft. In Satz 1 wird auf § 11 Satz… …für den Regelfall beurteilt, ob die Liquidität eines Instituts ausreicht. Die Formulierung von Satz 2 fußt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 Grundsatz I. Im… …Unterschied zu der entsprechenden Vorschrift aus dem Grundsatz I ist Satz 2 allerdings lediglich an Institute gerichtet, da § 11 für Kreditinstitutsgruppen… …nicht erfüllt werden. Nach Satz 2 ist für den Regelfall davon auszugehen, daß bei einer nicht nur geringfügigen oder wiederholten Nichteinhaltung der in §… …2 Abs. 1 festgelegten und nach § 2 Abs. 2 zu ermittelnden Grenze die Liquidität eines Instituts nicht ausreicht. Der Ausnahmefall wird in Satz 3… …Absatz 2 im Wege einer Negativabgrenzung gegenüber bestimmten Instituten festgelegt. Absatz 2 schränkt Satz 1 aus Absatz 1 ein, wonach die Institute den… …Sitz im Ausland im Sinne von § 53 KWG), die Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreiben, KWG, Erg.-Lfg. 4 / 99 5 194 Erläuterungen zum Grundsatz… …Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG erbringen, inländische Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 KWG). Die Anwendung der Liquiditätsvorschrift des § 11 KWG auf Finanzdienstleistungsinstitute ergibt sich… …Spareinrichtung wird deshalb verzichtet (Nr. 2). Gemäß Nr. 3 gilt der Grundsatz II nur für solche Finanzdienstleistungsinstitute, die Eigenhandel (§ 1 Abs. 1 a Satz…

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  Rundschreiben 18/99 des BAK betreffend Grundsatz II gemäß § 11 KWG vom 22. Dezember 1999

  
  Lieferung: 05/00

  …Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. § 7 Satz 1 Nr. 3 GS II beinhaltet kein Wahlrecht bezüglich der Erfassung… …Prinzipien des § 6 Abs. 1 Satz 1 GS II bezüglich der Bemessungsgrundlage für Wertpapiere: Demnach sind die vom Institut ausgegebenen Zerobonds als verbriefte… …Verbindlichkeiten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 8 GS II in Höhe des jeweiligen Rückzahlungsbetrages anzusetzen (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GS II). Hingegen ist bei der… …, die nicht wie Anlagevermögen bewertet werden) bzw. Buchwerte (im Falle anderer Zerobonds) (siehe § 6 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 GS II). Insofern gilt auch… …nichtbörsennotierten Wertpapieren sind in Höhe der jeweiligen Marktkurse der zugrundeliegenden Wertpapiere anzusetzen, sofern diese bekannt sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4… …entsprechende Band eingestellt wird. Für die Erfassung der Sachforderung auf Rückgabe der Papiere ist gemäß § 7 Satz 1 Nr. 5 GS II in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr…

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  Schreiben des BAK betr. Mustergeschäftsordnung für Sachverständigenausschüsse gem. § 10 Abs. 4b Sätze 3 und 4 KWG vom 15. April 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …Muster-Geschäftsordnung (Muster-GO) für Sachverständigenausschüsse gemäß § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Oktober 1992 für die mit Ihrem o. g… …bemerken: Den Kreditinstituten steht es frei, für ihre Sachverständigenausschüsse i. S. des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Geschäftsordnungen vorzusehen… …. 4 b Satz 4 KWG i. V. m. § 32 Abs. 2 KAGG vorgesehene Unabhängigkeit des Auschusses macht es jedoch erforderlich, die Formulierung so zu wählen, daß… …Sachverständigen anzuzeigen und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG darzulegen. 46 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 4. Schließlich möchte ich im… …Hinblick auf § 4 Abs. 1 Muster-GO darauf hinweisen, daß nach § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG der Bewertungsbeschluß stets der Mitwirkung von mindestens drei… …Mitglieds als Stimmenthaltung zu werten, ist mit § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG nicht vereinbar. Muster-Geschäftsordnung für die Sachverständigenausschüsse vom…

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  Rundschreiben 7/2001 des BAK betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Übernahme von zu §§ 10, 10a GroMiKV vergleichbaren Regelungen im Grundsatz I GS I vom 2. Oktober 2001

  
  Lieferung: 01/02

  …§§ 10 Satz 3, 12 Abs. 2 Satz 2 GS I dürfen bei der Verrechnung nicht berücksichtigt werden. 1 ) Der Ausdruck „Verrechnung“ wird als Oberbegriff für…
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  Rundschreiben 10/99 des BAK betreffend Behandlung von Kreditderivaten im Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften vom 16. Juni 1999

  
  Lieferung: 07/11

  …vorgenommen werden, • bei denen es sich um Derivate im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 4 Nrn. 1 und 2 KWG handelt, d. h. deren Referenzaktiva Wertpapiere oder… …Geldmarktinstrumente gemäß § 1 Abs. 11 Satz 2 und 3 KWG sind, • oder deren Referenzaktiva Forderungen sind, die die Anforderungen an die Einbeziehung in das Handelsbuch… …Grundsatz I 2.1 Total Return Swap / Credit Default Swap 2.1.1 Berücksichtigung beim Sicherungsnehmer Wird ein Bilanzaktivum im Sinne von § 4 Satz 2 Nr. 1 GS I… …oder ein außerbilanzielles Geschäft im Sinne von § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I durch –– einen Total Return Swap gegen Wertänderungen oder –– einen Credit Default… …als Swapgeschäft gemäß § 4 Satz 2 Nr. 3 GS I den Risikoaktiva zuzurechnen. Ein Credit Default Swap ohne Besicherungswirkung bleibt wegen des fehlenden… …Sicherungsnehmers anzuerkennen ist, wird die vom Sicherungsgeber eingegangene Verpflichtung für Zwecke des GS I als außerbilanzielles Geschäft im Sinne des § 4 Satz 2… …Satz 2 Nr. 2 GS I Berücksichtigung der eingegangenen Besicherungsverpflichtung als außerbilanzielles Geschäft gem. § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I Credit Linked… …Sicherungsnehmer nach § 1 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 KWG den Handelsbuch-Risikopositionen zugerechnet, so hat dieser –– bei Ermittlung der Teilanrechnungsbeträge für das… …auf Credit Default Swaps anzuwenden. Wenn das Referenzaktivum als Wertpapier mit hoher Anlagequalität im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 2 GS I anzusehen ist… …Ausnahme wird im nachfolgenden Absatz dargestellt) nur analog § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) KWG in Betracht; danach muß der Sicherungsgeber einer der…

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  Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betreffend Gewichtung von Risikoaktiva gegenüber Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Grundsatz I gemäß §§10 Abs. 1, 10a Abs. 1 KWG vom 18. Dezember 1995

  
  Lieferung: 06/00

  …Satz. 2 Nr. 1 KWG besitzen, den Vorschriften des KWG unterworfen. Wegen der besonderen Geschäftsstruktur dieser Unternehmen habe ich mit Schreiben vom 22…
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  Schreiben des BAK betreffend Änderung und Ergänzung der Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute vom 31. Oktober 1997

  
  Lieferung: 07/11

  …Abs. 8 KWG (6.) um die Finanzportfolioverwalter [§ 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG (6.)] erweitert. Außerdem wird der Anwendungsbereich auf die… …Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 – 3 KWG (6.) ausgedehnt, die auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln. Die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 8… …, die nach § 10 Abs. 2 c Satz 2 KWG (6.) zwar anrechenbar sind, für die Unterlegung jedoch nicht genutzt werden können, konnte ich nicht stattgeben… …Kreditausschusses gefolgt, Goldbestände seien in die Ausnahmetatbestände des § 4 Satz 3 einzubeziehen und folglich nicht als Risikoaktiva anzurechnen. Da Goldbestände… …. 1 Satz 1 Nr. 1) insgesamt den Gegenwert von DM 250 000,– nicht übersteigen, diese Bestände bei der Ermittlung der Währungsgesamtposition außer Ansatz… …auf alle Schuldverschreibungen ausgeweitet, die die Voraussetzungen des Artikels 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 85 / 611 / EWG des Rates zur… …Anwendung des Gewichtes in Höhe von 10 % auch auf die nach dem 31. Dezember 1997 begebenen Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Abs. 4 Satz 1 und 2… …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gibt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2, § 10 a Abs. 1 Satz 2 und § 11 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der… …und einer Gruppe (§ 10 a Abs. 1 Satz 1 KWG) insgesamt angemessen sind (§ 10 Abs. 1, § 10 a Abs. 1 KWG) und ob die Liquidität eines Instituts und die… …Liquidität der Zweigniederlassung eines Unternehmens im Sinne des § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG – Zweigniederlassung – ausreicht (§ 11 KWG). (2) Hält…

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