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  Rundschreiben 4/99 des BAK vom 19..2.1999 – aufgehoben

  
  Lieferung: 03/12

  …Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, d und e KWG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und e GS I Berücksichtigung der Nullanrechnungen der zuständigen…
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  Rundschreiben 12/2001 des BAK vom 20.12.2001 – aufgehoben

  
  Lieferung: 03/12

  …Leistungszusagen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz –…
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  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Grundsatz I gemäß §§ 10 und 10a KWG; hier: Behandlung von Exchange Rate Agreements ERA und Forward Exchange Agreements FXA vom 29. Juli 1992 – auszugsweise

  
  Lieferung: 06/00

  …Grundsatz I sind synthetische Devisenswaps wegen ihres Termingeschäftscharakters als Risikoaktiva im Sinne von Grundsatz I Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 zu… …einem laufzeitbezogenen Vom-hundertsatz gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 anzurechnen; bei Anwendung der Marktbewertungsmethode beträgt der Zuschlag… …auf den potentiellen Eindeckungsaufwand eines ERA, der eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr aufweist, gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 0,5 %… …die Bemessungsgrundlage des FXA mit dem laufzeitbezogenen Vom-hundertsatz gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 anzurechen; bei Anwendung der… …Marktbewertungsmethode beläuft sich der Zuschlag auf einen der in Grundsatz I Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 genannten Sätze. … KWG, Erg.-Lfg. 6 / 00 19…

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      Schreiben des BAK vom 10. März betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gewährung von Krediten an Konzernunternehmen – § 18 KWG

  
  Lieferung: 07/10

  …Satz 1 KWG hat der Gesetzgeber die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Kreditnehmers zum fundamentalen Prinzip für die… …vorzunehmende Kreditwürdigkeitsprüfung erhoben und Ausnahmen davon nur nach Maßgabe von § 18 Satz 2 KWG gestattet. Wer im Rahmen des § 18 Satz 1 KWG als… …Fälle zu unangreifbaren Ergebnissen führt, besteht grundsätzlich kein Anlaß, im Rahmen von § 18 Satz 1 KWG unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine… …allenfalls dann für zulässig, wenn dies was bei der hier zu entscheidenden Anwendung des § 18 Satz 1 KWG nicht zutrifft auch aus sachlichen Gründen für… …Verlangen nach Vorlage des Einzelabschlusses kann schließlich auch § 18 Satz 2 KWG nicht herangezogen werden, denn die mithaftende Konzern(ober)gesellschaft… …kommt als Mitverpflichtete im Sinne dieser Vorschrift nicht in Betracht. Mitverpflichtete gemäß §18 Satz 2 KWG können nur Dritte sein, die nicht selbst… …zugehörige Unternehmen gelten jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG als ein Kreditnehmer und scheiden damit als mögliche Dritte von vornherein aus. Ich sehe… …ergibt, sämtliche in § 19 Abs. 2 KWG genannten Personen und Unternehmen, mithin auch Konzernunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG). Meine internen… …Überlegungen hatten sich seinerzeit ausdrücklich auch auf den Tatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG erstreckt; es bestand damals nur kein Grund, diesen… …im Sinne von § 18 Satz 2 KWG unter anderem darauf ankommt, ob der Kreditnehmer und das mithaftende Unternehmen über eine einheitliche Leitung im…

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  Rundschreiben des BAK vom 18. Dezember 1998 betreffend Kredite, die erst aufgrund der Absenkung der Großkreditdefinitionsgrenze zu Großkrediten werden

  
  Lieferung: 03/12

  …Datum über das betreffende Engagement noch nicht beschlossen haben. Der Normzweck wird durch die quartalsmäßige Kenntnisnahme nach § 27 Satz 1 GroMiKV… …(§ 13 Abs. 2 Satz 5, § 13 a Abs. 2 KWG) oder • falls ein Kredit durch eine Absenkung der Eigenkapital/Eigenmittel- Basis zu einem Großkredit wird (§ 13… …Abs. 2 Satz 6, § 13 a Abs. 2 KWG). Die zweite Fallgruppe ist ersichtlich nicht einschlägig. Die erste bei grammatikalischer/rechtssystematischer… …Kredit, der damals bereits Großkredit war …“. Rein grammatikalisch – bei isolierter Betrachtung des § 13 Abs. 2 Satz 5 KWG – ließe sich der Text aufgrund… …verstehen. Rechtssystematisch läßt sich diese Lesart jedoch mit Bezug auf § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG eindeutig widerlegen; in der weiten Lesart wäre diese… …Bestimmung redundant. KWG, Erg.-Lfg. 3/12 151 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Zwar hätte dem Verordnungsgeber nach § 22 Satz 2 Nr. 3 KWG freigestanden, die… …Kreditverhältnis vor; diese Wertung liegt auch § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG und § 26 GroMiKV zugrunde. Den daraus resultierenden administrativen Belastungen können die…

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  Rundschreiben 18/98 des BAK vom 23. Oktober 1998 betreffend Emissionsbedingungen für die Ausgabe kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 7 KWG

  
  Lieferung: 04/99

  …Satz 1 Nr. 1 KWG ist die erste Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kapital, das aufgrund der Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt… …Nachrangabrede auch auf sie erstreckt wird. 2. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KWG muß das eingezahlte Kapital dem Institut für mindestens zwei Jahre zur Verfügung… …. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG muß die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs gegen Forderungen des Instituts ausdrücklich ausgeschlossen sein. Die… …unverzichtbar; es genügt nicht, daß sich der Aufrechnungsausschluß anderweitig ergibt. 4. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG dürfen für die Verbindlichkeiten… …Mutterunternehmen oder anderen Einheiten der Gruppe gestellt werden. § 10 Abs. 5 a Satz 11 KWG ist nicht anzuwenden; die innert der Regelungssystematik des haftenden… …gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a) KWG) und daß vorzeitige Tilgungs- oder Zinszahlungen dem Institut… …unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen zurückzuerstatten sind (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b) KWG). Eine besondere Situation ergibt sich für die… …Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 KWG vergleichbare „Lock-in- Klausel“. In der Einleitung zur Baseler Eigenkapitalübereinkunft vom Juli 1988 wird unter Ziffer 10… …Tochtergesellschaften“. Die Regelung in der BMRR gilt auch für das KWG. Das gesetzlich angeordnete Analogieverfahren unter § 10 a Abs. 1 Satz 2 KWG läßt sich bei… …Vereinbarungen zurückzuerstatten sind. 6. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG können nachträglich der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist…

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  Schreiben des BAK betr. Behandlung von Forderungen der Kreditinstitute aus Aufgabegeschäften im Rahmen der §§ 13ff. KWG vom 11. Juli 1984

  
  Lieferung: 03/85

  …. Auf Erfüllung und damit im Falle eines Verkaufs auf Zahlung des Kaufpreises kann der Makler nach § 95 Abs. 3 Satz 1 HGB erst dann in Anspruch genommen… …beanstandenden Aufgabenschließung spätestens am zweiten Börsentag nach deren Vornahme (§ 15 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsbedingungen an den deutschen… …einer ordnungsgemäßen Aufgabenschließung und macht das Kreditinstitut von der ihm nach § 95 Abs. 3 Satz 1 HGB KWG / 60. Erg.-Lfg. III. 85 9 281 Regelungen… …Kaufpreisforderung belastet. Falls sich dadurch ein Debetsaldo auf dem Konto des Maklers ergibt, stellt dieser einen Kredit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG… …19 Abs. 1 Satz 1 KWG an den Makler vorliegen. Zwar tritt schon mit Annahme der Schlußnote die gesetzliche Garantiehaftung für die Erfüllung des… …Geschäfts ein (§ 95 Abs. 3 Satz 1 HGB). Diese zunächst nur potentielle Haftung des Maklers kann für sich allein im Unterschied zu einer tatsächlich…

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  Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Anzeige von Überschreitungen der Obergrenzen des Grundsatzes I a durch Kreditinstitute vom 18.09.1992 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/00

  …Satz 1 Grundsatz I durch Institute (BAnz. Nr. 242 vom 23. Dezember 1998). Kza 196 Nr. 69. KWG, Erg.-Lfg. 5 / 00 1…
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  Rundschreiben 11/97 des BAK vom 17.11.1997 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …Abs. 4 KWG 1. Abgrenzung des Handelsbuches vom Anlagebuch nach § 1 Abs. 12 und § 2 Abs. 11 KWG 2. Anzeigepflicht nach § 64 e Abs. 4 Satz 3 oder 4 KWG…
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  Schreiben des BAK vom 21. September 1998 betreffend Investmentclubs

  
  Lieferung: 03/99

  …Kreditwesen (KWG) hat der Gesetzgeber die Erbringung bestimmter Finanzdienstleistungen unter Aufsicht gestellt. Nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG ist die… …hierbei ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, so sind die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG erfüllt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf… …Kosten. Sofern die Geschäftsführung ehrenamtlich und nicht gewerbsmäßig i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 1 1. Alt. KWG tätig wird, liegt die Regelgrenze… …, innerhalb derer ich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht für erforderlich halte (§ 1 Abs. 1 a Satz 1 2. Alt. KWG), in einem… …Betreiben der Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG mangels Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „mit Entscheidungsspielraum“… …niederzulegen. Als Auffangtatbestand bleibt die Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG, da die Geschäftsführung nunmehr auf Weisung des… …Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG durch die Geschäftsführung auszuschließen, darf die Geschäftsführung nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang…

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