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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …. Geändert und ergänzt durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Absatz 1 Sätze 1 und 5 und Absatz 2 Satz 4… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607). Absatz 1 Satz 1 ergänzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Absatz 1 Satz 3 geändert durch… …............................................................... 5 Anzeigepflichtige Kreditgeber gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 (Einzelinstitute)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …nicht erfüllt hat; § 319a Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. 4 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Satz 2 oder… …Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) 1 Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn 1… …. die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet wird; 2. das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines… …anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht unverzüglich nachkommt; 3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist… …Satz 1 bestellten Prüfer abberufen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören… …oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden. Änderung von Absatz 2 Satz 3 durch Artikel 7 Nr. 11 Bilanzrichtlinien-… …deckt nicht völlig den in § 28 geregelten Tatbestand. Aus Absatz 1 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung der Institute (Kreditinstitute und… …werden, dem sie angehören. Ein erteilter Prüfungsauftrag kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn die Bundesanstalt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 die… …die Anzeige der bestellten Prüfer sind nach § 318 Absatz 1 Satz 4 die gesetzlichen Vertreter. Abweichend hiervon ist bei Aktiengesellschaften gemäß §… …111 Absatz 2 Satz 3 AktG nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft zur Abgabe der Anzeige verpflichtet. Diese Regelung gilt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten und die Aussetzung oder Beschränkung entsprechend zu verlängern… …1997 (BGBl. I S. 2518). Redaktionelle Folgeänderung in Satz 1 aufgrund geänderter Fundstelle in der Bankenrichtlinie (2006/48/EG). Sätze 1 und 4 geändert… …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427). Satz 1 geändert durch das CRD… …Verwaltungsverfahrens lex specialis zu § 10 Satz 2 VwVfG. 2 EU-rechtlicher Hintergrund und Entwicklung der Vorschrift § 33a KWG geht auf die Zweite… …Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KWG in einem Drittstaat haben. Sofern die Kommission die Meldung von Erlaubnisanträgen von Tochterunternehmen von… …die gesetzliche Anordnung des § 33a Satz 1 KWG hätte die zuständige Aufsichtsbehörde alleine auf der Basis eines solchen Beschlusses keine… …(§ 1 Abs. 35 KWG). Zu beachten ist, dass nach Art. 4 Nr. 16 Satz 2 CRR auch Tochterunternehmen von Tochterunternehmen als Tochterunternehmen des… …erteilt. § 32 Abs. 2 Satz 2 KWG sieht ausdrücklich die Beschränkung einer Erlaubnis auf bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen vor. 7 § 32 Abs…

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  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist. (3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) 1 Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende… …, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7)… …Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1. dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum… …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …fort. 2 Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum… …20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1. Absatz 4 ergänzt durch Artikel 2 Nr. 26 des Gesetzes… …............................................. 11–19 Schuldtitel im Anwendungsbereich von § 91 Abs. 2 SAG (Absatz 6 Satz 3 1. Alt.)… …......................................................................... 20–21 Schuldtitel von Anstalten des öffentlichen Rechts (Absatz 6 Satz 3 2. Alt.)… …......................................................................... 22 Geldmarktinstrumente (Absatz 6 Satz 3 3. Alt. a. F.) ............................... 23–24 Derivate und verbundene strukturierte Schuldtitel (Absatz…

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      Artikel 7 Allgemeine Anforderungen für liquide Aktiva

  
  Lieferung: 06/20

  …Beschränkungen werden in der LCR-VO nicht weiter ausgeführt. Die in Satz 2 des Art. 7 Abs. 2 LCR-VO dargestellten Beispiele legen eine enge Auslegung nahe, sodass…
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  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …oder hat er nicht die erforderliche fachliche Eignung, kann die Aufsichtsbehörde die Fortführung der Geschäfte untersagen. 4 Sie kann die Frist nach Satz… …Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, genügt ein Stellvertreter. Abs. 2 Satz 1 bis 3 eingefügt durch das Zweite… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …........................................................................................... 1–2 Ausschluss einer Stellvertretung (Abs. 1) .............................................. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1)… …............................................... 4 Bestimmung der Stellvertreter im Todesfall (Abs. 2 Satz 2) .................... 5–6 Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Stellvertreter (Abs. 2… …Satz 3) ................................................................................................. 7–8 Frist (Abs. 2 Satz 1 und 4)… ….................................................................... 9–10 Anzahl der Stellvertreter (Abs. 2 Satz 5) ............................................... 11 Einleitung § 34 KWG trifft Regelungen zur… …durch eine Personenhandelsgesellschaft ist jedoch möglich. Wertpapierhandelsunternehmen nach § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG sind nicht vom Verbot des § 2b Abs. 1… …Bestellung eines weiteren Geschäftsleiters im Sinne des § 1 Abs. 2 KWG ist aber grundsätzlich zulässig. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1) Nach dem Tod… …des Erlaubnisinhabers darf ein Institut ohne Erlaubnis für die Erben bis zu einem Jahr fortgeführt werden. § 34 Abs. 2 Satz 1 KWG enthält somit eine…

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  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Satz 1, nach § 24a auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5, sowie 2. die Anforderungen a) nach den §§ 10a, 10c bis 10i jeweils… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a, 25 Absatz 1 und 2, § 25a Absatz 1… …Satz 3 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §… …25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1, nach den Artikeln 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1, e) nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie nach den Artikeln 8b bis… …8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 des… …Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23. 12. 2015, S. 1), h) nach den Artikeln 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Zweigstellen im Sinne des § 53, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des…

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  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 1b Satz 1… …, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. 4 Ist der… …Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder Satz 6 umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang… …nach Absatz 1 Satz 7 hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. 3 Bis spätestens zum 50… …Eingang bei der Bundesanstalt gehemmt. 7 Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. 8 Die Bundesanstalt… …Abweichend von Satz 7 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige 1… …Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten… …Absatz 1b Satz 1 oder 2 vorliegen, 2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur vorherigen Unterrichtung der Bundesanstalt… …nicht nachgeholt hat oder 3. die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz 1b Satz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist. 2 Im… …Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten…

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  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, nach Maßgabe von § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2 zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren. (6) 1 Die mit der Vergabe von… …Kreditinstitut ist verpflichtet, Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, nach Maßgabe von § 25a Absatz 1 Satz 6… …internen und externen Mitarbeiter zu erlassen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die… …verlangt. Dies gilt etwa bei den in § 18a Abs. 2a Satz 1 KWG (und gleichlautend in § 505a Abs. 3 Satz 1 BGB) vorgesehenen Ausnahmen zu… …KWG – Kommentar Missbrauchsgrenze des § 18a Abs. 2a Satz 2 KWG (und § 505a Abs. 3 Satz 2 BGB) geschützt. Der Gesetzgeber hat auf eine… …außer Frage, dass sich ein Institut auf die Verbindlichkeit der Leitlinien etwa im Rahmen von Prüfungen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a KWG)… …Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (§ 491 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sie entsprechen den bisherigen Verbraucherdarlehensverträgen… …nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, 2016, S. 24 ff. § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB enthält einen Katalog von Ausnahmen vom Begriff der… …sind, unterfallen sie dagegen § 491 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB. Um den Tatbestand „für Erhaltung bestimmt“ zu verwirklichen, muss keine tatsächliche… …auf das Erbbaurecht (siehe § 11 des Erbbaurechtsgesetzes) und das selbständige Gebäudeeigentum zu, das nach Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB und Art…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …Risikotragfähigkeit nach § 25a Absatz 1 Satz 3 und zu den Verfahren nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 (Risikotragfähigkeitsinformationen) einzureichen. 3 Die… …Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. 4 Absatz 1 Satz 4 und § 10a Absatz 4 und 5 über das Verfahren der Zusammenfassung, § 10a Absatz 10 über die… …Angaben nach den Sätzen 1 und 2 entsprechend. 5 Für die Angaben nach Satz 2 gilt zudem § 25a Absatz 3 entsprechend. (3) 1 Das Bundesministerium der Finanzen… …Risikosteuerung der Kreditinstitute zu erhalten, über weitere Angaben, sowie eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für… …Risikotragfähigkeitsinformationen durch übergeordnete Unternehmen (Abs. 2) .............................. 9 Informationen über die Risikotragfähigkeit (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz… …einreichen. Die Kreditinstitute sind außerdem verpflichtet, der Deutschen Bundesbank Informationen zu ihrer Risikotragfähigkeit nach § 25a Abs. 1 Satz 3 und zu… …dem Verfahren nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 zur Verfügung zu stellen (Risikotragfähigkeitsinformationen). Im Einzelnen handelt es sich um die Formulare… …entsprechend anzuwenden. Verkürzung der Abgabefristen In der Neufassung von § 25 (Abs. 1 Satz 3) hat der Gesetzgeber ausdrücklich hervorgehoben, dass die… …Bundesanstalt kann auf die Weiterleitung bestimmter Angaben verzichten. Rechtsverordnungen aufgrund von § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG Auf Grund des § 25 Abs. 3… …Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes 3 hat der Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank am 6. Dezember 2013 die Verordnung…

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