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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Einzelfall (S. 2) .......................... 29 I. Grundlagen § 46a KWG regelt eine Untersagungs- (Abs. 1) und Anordnungsbefugnis (Abs. 2) der BaFin im… …Kommentar 115 § 46 a • § 6 Abs. 1b KWG: BaFin als sektoral zuständige Behörde für CRR- Institute i.S.v. Art. 25a Rating-VO1 ; • § 29 KWG: Anpassungen der… …BaFin als sektoral zuständige nationale Behörde i.S.v. Art. 25a Rating-VO einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer… …Anwendungsbereich für eine aufsichtsbehördliche Anordnung der BaFin eröffnet. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) Rating-VO wird ein Rating definiert als ein Bonitätsurteil… …, S. 22. Zu Anordnungen der BaFin als sektoral zuständiger Wertpapieraufsichtsbehörde aufgrund der Rating-VO gegenüber… …Rating-VO fallen. Danach kann die Verwendung folgender Ratings durch die BaFin nicht untersagt werden: • • • • Private Ratings, die von Ratingagenturen… …Eckner 7 115 § 46 a KWG – Kommentar Die Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG ist grundsätzlich in das Entschließungsermessen der BaFin gestellt… …ist. 5. Rechtsfolge Liegen die Tatbestandskomponenten des § 46a Abs. 1 KWG vor3 , so besteht zugunsten der BaFin ein Entschließungsermessen. Die BaFin… …aufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnis im Wege der Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG kann die BaFin als zuständige Verwaltungsbehörde i.S.v. § 60 KWG i.V.m. §… …, CRR-VO, § 46a Rn. 13, der darüber hinaus auch ein Nichthandeln der BaFin für den Fall eines einmaligen unrechtmäßigen Verwendens ohne Wiederholungsgefahr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  ….............................................................................................. 4 Mitteilungen der BaFin über die Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler (Abs. 3b)… …Handelssystems durch die Gewährung eines unmittelbaren Zugangs zum Handelssystem. Absatz 3b behandelt den Informationsaustausch zwischen der BaFin und den… …über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Consbruch/Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, K 82). 2 Abl. EU L 176/362 v. 27. 06. 2013. 3 BaFin bzw. EZB, s… …, die es der BaFin erlauben, die Angemessenheit der Organisationsstruktur zu überprüfen (Weitere Einzelheiten s. Anm. 10). Besteht kein Grund, die… …Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört) weiterzugeben. Ein negatives Prüfungsergebnis ist dem anzeigenden Institut von der BaFin innerhalb von zwei Monaten nach… …, die Verwaltungsgerichte ebenso wie bei anderen Entscheidungen der BaFin anzurufen. Durch Satz 4, der durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …multilateralen Handelssystems – MTF – 3 eingeführt worden. Die Anzeigepflicht gegenüber der BaFin tritt ein, sobald der Betreiber eines mulilateralen… …erforderlich, sofern es sich um die erstmalige Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat handelt (s. auch Anm. 10). Die BaFin muss… …Kenntnis setzen. Auf Anfrage der BaFin sind von dem Betreiber des multilateralen Handelssystems die Namen der in dem betreffenden Staat ansässigen… …Handelsteilnehmer mitzuteilen, da die Ba- Fin nach Artikel 34 Abs. 7 Unterabsatz 2 der Richtlinie über Märkte für 1 BaFin bzw. EZB, s. dazu Anm. 8. 2 Die Zweite…

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  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …Verbotsverstoß gäbe der BaFin Anlass, auf Basis § 37 einzuschreiten (s. ergänzend die Anm. unten zu Sanktionen). Verbot von Werksparkassen (Abs. 1 Nr. 1) Der… …Unternehmen bzw. dessen Organe oder vertretungsberechtigte Gesellschafter (§ 14 StGB) und nicht den Bankkunden. Zur Klärung des Tatbestandes steht der BaFin und… …Unternehmen zu, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt. Hat die BaFin die Gewissheit, dass eines der… …Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, hat die BaFin nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Eine Anzeigepflicht besteht insoweit weder auf… …Grund allgemeiner Bestimmungen noch auf Grund der besonderen Vorschriften des KWG. Da die BaFin selbst keine Möglichkeit hat, Verstöße gegen § 3 zu ahnden… …stehen. Allerdings schon vor der e. g. genannten gesetzlichen Korrektur versuchte sich die BaFin damit zu behelfen, den (eigentlich gesetzlich eindeutig… …die Anm. dort). Über die Auflistung hinaus kann die BaFin allerdings auch noch weitere Verbote aussprechen (s. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a. E. und Abs. 4 Satz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …CRR). Sofern gem. § 2a Abs. 2 die Voraussetzungen für eine Freistellung vorliegen, kann die BaFin dieses Institut auf A n t r a g auch von den… …2a Abs. 1 in Anspruch nehmen möchten, bei der BaFin einen Freistellungsantrag einreichen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, aus denen… …. 3 CCR zu beachten. Antragsverfahren (Abs. 3 und 4) Institute, die die Ausnahmeregelung des § 2a Abs. 3 in Anspruch nehmen wollen, müssen bei der BaFin… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …, die Abrechnung 1 vgl. BaFin Rundschreiben 9/2011 (BA) Rz. 6 KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 5 115 § 20 KWG – Kommentar sowie die Verwahrung. Unter den Begriff… …Ereignisse entstehende Geldflüsse. 1 Das BaFin Rundschreiben 9/2011 (BA) führt in Rz. 8 die einzelnen von der Ausnahmeregelung erfassten Geschäfte auf: 1… …Maßgabe des Standardansatzes zur Berechnung der 1 vgl. BaFin Rundschreiben 9/2011 (BA) Rz. 8 6 Mielk KWG – Kommentar 115 § 20 Mindestkapitalanforderungen… …Bundesbank für die Abgabe der Großkreditanzeige nach Art. 394 CRR (Stammdaten- und Einreichungsverfahren) und der Millionenkreditanzeigen 1 vgl. BaFin…

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