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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …sich imRahmen so genannter Contractual Trust Arrangements (CTA) aus dem verpflichteten Unternehmen ausgliedern. Dabei uÈ bertragen diese Unternehmen, die… …einer Alternative genuÈgte, um die Erlaubnispflicht des GeschaÈfts zu begruÈ nden. Ein Unternehmen gilt gemaÈû §2Abs. 1Nr.7KWG (so genanntes… …. 6KWG oder seinen Tochter- oder Schwesterunternehmen im Sinne des §1Abs. 7KWG betreibt. TreuhandloÈsungen, die auûerhalb des Konzerns stehende Unternehmen… …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …zu Grundsatzfragen 281 Der Freistellungsantrag nach §2 Abs. 4 KWG ist vom Unternehmen schriftlich bei mir zu stellen. Dem Antrag sind folgende… …Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen ihn anhaÈngig gewesen ist oder ob er oder ein von ihm geleitetes Unternehmen als Schuldner inein…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. Februar 2006 – BA 37 – GS 3371 – 2006/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG hier: Private Equity Geschäfte

  
  Lieferung: 08/12

  …Kundengelder als Eigenkapital in dritte Unternehmen (sog. Beteiligungsunternehmen) einer wachstumsstarken Branche investiert. Steigt deren Unternehmenswert…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …gehaltenen Anteilen vorsah. Der neu eingefügte § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erweitert einerseits die gesetzliche Ausnahme von der Abzugspflicht für Unternehmen, die…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 3/2008 WA der BaFin vom 18. Juni 2008 – WA 37-WP 2015-2007/0026 betr. Hinweise zu den zu schaffenden technischen Voraussetzungen für die Anzeigen an das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG und zu den auszufüllenden Eingabemasken

  
  Lieferung: 08/12

  …www.bafin.de durch Anklicken der Rubrik „Unternehmen“ auf der Intro-Seite. Danach ist herunterzuscrollen bis zu der Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP)… …Zugangsverwaltung macht der Antragsteller „Angaben zum Unternehmen“, wobei es sich um das haftende Unternehmen handelt. Danach erfolgen die „Angaben zur Person des… …die Antragstellung zum Meldeverfahren durch das haftende Unternehmen zu erfolgen. Nach dem „Absenden“ erfolgt eine Übersicht über die eingegebenen… …obliegt den haftenden Unternehmen. 2. Auswahl der Eingabemaske Zur Auswahl stehen 4 Eingabemasken: 413 281 Regelungen zu Grundsatzfragen • Anzeige eines… …Möglichkeit mittels der Pfeiltaste aus der Auswahlliste der Länder anstelle der manuellen Eingabe zu wählen. Zu beachten ist, dass das haftende Unternehmen bei… …insoweit öffentliche Historisierung eine rückwirkende Abmeldung ersichtlich. Das haftende Unternehmen trägt für die Richtigkeit und Aktualität der Anzeige…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 7/2009 WA der BaFin vom 30. März 2009 – WA 37 – Wp 2015-2009/0007 betr. Einführung des Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …im Sinne des § 2 Abs. 9 Investmentgesetz ausgeben“ Nr. 18: „Unternehmen, die als Finanzdienstleistung nur die Anlageverwaltung betreiben und deren…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …hält. Sie schlagen vor, zwei Kreditnehmereinheiten zu bilden, bei denen die unterhalb der PEG stehenden Unternehmen (Fonds 1 sowie BU 1 einerseits und… …Konzerntatbestand muss ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein. Abhängige Unternehmen sind gemäß § 17 Abs. 1 AktG rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein… …anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Auch eine Minderheitsbeteiligung kann…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute

  
  Lieferung: 08/12

  …bestimmt; 3. sie werden nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit… …Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken… …, oder es handelt sich bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern um Sicherheiten gemäß § 550 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 14 Abs. 4 des… …können. Unternehmen in den vorgenannten Rechtsformen dagegen verwenden ihre Geldmittel grundsätzlich im Geschäftsbetrieb oder im Zahlungsverkehr; auch… …stehen ihnen regelmäßig sachgerechtere Geldanlagemöglichkeiten zur Verfügung, so daß für diese Unternehmen die Begründung von Spareinlagen künftig…

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