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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Vorschlag des registerführenden Unternehmens. 2 Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit… …, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint. 3 Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen… …oder einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. (3) 1 Die Bestellung kann befristet werde; die Bundesanstalt kann den… …Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion. (4) 1 Auf Antrag des… …tritt der Stellvertreter an seine Stelle. (5) 1 Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht vorhanden, an der Wahrnehmung seiner… …Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die Bundesanstalt ohne Anhörung des… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …Finanzdienstleistungsaufsicht eine natürliche Person als Verwalter des Refinanzierungsregisters zu bestellen (Verwalter). Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (3) Die Bundesanstalt ist berechtigt, in Verfahren des… …. 2518) – Kza 599–600 –. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 neu… …....................................... 4 Beteiligung der Bundesanstalt .............................. 5 KWG, Erg.-Lfg. 5/11 Lehnhoff 1 115 § 43 KWG – Kommentar Vorbemerkung Diese Vorschrift… …Genossenschaftsrecht sowie das registergerichtliche Verfahrensrecht. Bei den öffentlichen Registern i. S. des § 43 handelt es sich um • das Handelsregister (§ 8 HGB) für… …die Eintragung der Firma des Kaufmanns, • das Genossenschaftsregister (§ 10 GenG) für die Eintragung des Statuts der Genossenschaft, • das… …Vereinsregister (§ 55 BGB) für die Eintragung eines rechtsfähigen Vereins. Kreditinstitute des öffentlichen Rechts brauchten früher gemäß § 36 HGB nicht in das… …für diese Unternehmen die Eintragungspflicht nach § 33 HGB. Bestehende juristische Personen öffentlichen Rechts, für die zuvor § 36 HGB gegolten hatte… …wenig transparente Gesetzeslage hat zu einer für Bürgerinnen und Bürger schwer verständlichen und häufig nicht vorhersehbaren Ausgestaltung des… …Finanzdienstleistungen, die seither dieser Regelung ebenfalls unterliegen. Diese Regelung gilt auch für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Registergericht hat von Amts wegen anhand der schriftlich zu erteilenden Erlaubnis der Bundesanstalt (§ 32 Abs. 1) in jedem Falle zu prüfen, ob die Eintragung ins…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Kreditinstituten weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt… …. (2) Aufgaben und Befugnisse, die in Rechtsvorschriften des Bundes der Bankaufsichtsbehörde zugewiesen sind, gehen auf die Bundesanstalt über. (3) Die… …Zuständigkeiten der Länder für die Anerkennung als verlagertes Geldinstitut nach der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die… …Bestätigung der Umstellungsrechnung und der Altbankenrechnung sowie für die Aufgaben und Befugnisse nach den Wertpapierbereinigungsgesetzen und dem… …Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds bleiben unberührt. (4) aufgehoben (5) aufgehoben Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) Kza 599 600 . Abs. 2 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April… ….......................... 4 Zuständigkeit der Länder .............................. 5 Revolvierende Pensionsgeschäfte .......................... 6 Übergangsvorschriften für… …gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik ..................... 7 Übergangsvorschriften für Private Bausparkassen… …Rechtsverordnungen sowie Einzel- und Allgemein-Anordnungen der früheren Bankaufsichtsbehörden. Für die Rechts- und Verwaltungspraxis ist damit klargestellt, daß diese… …, die für bestimmte Arten von Kreditinstituten die gleichen Materien wie das KWG regeln. Danach sind die Anforderungen des Kreditwesengesetzes…

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