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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Erwerb von Geschäftsguthaben durch 100%ige Tochtergesellschaften von Kreditgenossenschaften vom 6. April 1995

  
  Lieferung: 01/09

  …ihres Stammkapitals Beteiligungen an ihren Muttergesellschaften halten. Das Genossenschaftsrecht enthält keine § 71 d Satz 2 AktG vergleichbare Regelung…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 2. Juli 2007 – BA 37-FR 2183-2007/0002 betr. Übertragbarkeit der Altbestandsregelung für Realkredite aus § 339 Abs. 18 SolvV auf den Groß- und Millionenkreditbereich

  
  Lieferung: 08/12

  …. Nach der Altbestandsregelung des § 339 Abs. 18 SolvV gilt die in § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV genannte Voraussetzung des § 20a Abs. 6 des… …Institute, welche die Regelung nach Absatz 9 anwenden, verlängert sich die Frist abweichend von Satz 1 bis zum 31.12.2007. Das bedeutet, dass alle durch… …ausdrücklich auf § 35 Abs. 2 SolvV, der die Voraussetzungen für die Anwendung von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SolvV enthält. Für § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV, der…

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• BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen

  …Allgemeinverfügung, so die BaFin, ist § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG.  Im Wortlaut: § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG (3) 1 Die…

• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …wesentlichen Erwägungen des Senats:  Namentliche Nennung der Normalfall: Der Gesetzgeber hat in § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 KWG bestimmt, dass eine… …muss. Dabei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 KWG vorliegen.   Quellen: Beschluss des Hessischen VGH vom… …würde oder 3.  den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde. Abweichend von Satz 1 kann die… …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Bankaufsichtliche Behandlung sog. ,,Wechseldiskont-Sonderkredite" vom 21. August 1989

  
  Lieferung: 03/91

  …Erscheinungsbildes nicht als (Wechsel-)Diskontierung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG zu behandeln. Das Kreditverhältnis erhält sein gegenüber der… …Eigendiskont liegt zivilrechtlich ein Zahlungskredit in Form eines Darlehens (§ 607 BGB) vor, das aufsichtsrechtlich zu den Krediten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Garantie im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG dar. Dem damit verbundenen Ausfallrisiko des inländischen Instituts, das bei Zahlungsunfähigkeit seines… …Akzeptkredit der ausländischen Bank (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG) an den Kunden vor, mit dem ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen ist. Wenn die… …Eigendiskont, der zivilrechtlich als Darlehen im Sinne von § 607 BGB anzusehen ist, fällt unter § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG. Allein dieser Akzeptkredit ist bei… …meldepflichtige Bank hinsichtlich des Akzeptkredits des ausländischen Instituts von einer etwaigen Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 KWG entbunden wird… …Akzeptkredits mit Eigendiskont mit einem Satz von 80 % zu berücksichtigen, so daß beim Rediskont nur eine Grundsatzbelastung von insgesamt 20 % verbleibt. Dies…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10 vorliegen; 4. die Aufgaben und Befugnisse von Organen… …45 Absatz 3 Satz 3 und 4 wahrzunehmen; 7a. einen Plan nach § 10 Absatz 4 Satz 6 für das Institut zu erstellen, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz… …4 Satz 1 vorliegen und das Institut innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die… …Durchführung des Plans sicherzustellen; 8. Maßnahmen des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1… …Absatz 1 Satz 1 oder für die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 46 bestellt, so haftet er nur für Vorsatz. Dies gilt auch… …, soweit der Sonderbeauftragte nach § 46 Absatz 2 Satz 5 im Rahmen einer von der Bundesanstalt festgelegten Betragsgrenze Ausnahmen vom Veräußerungs- und… …der Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 KWG ................................................................................. 11 b)… …für das Institut, Begleiten seiner Ausführung und Wahrnehmen der Befugnisse nach § 45 Abs. 3 Satz 3 und 4 KWG (Nr. 7)… …........................................ 15 7. Erstellung eines Plans nach § 10 Abs. 4 Satz 6 KWG sowie die Sicherstellung der Durchführung des Plans (Nr. 7a) ..................... 16 8… …Befugnisse zur Einsetzung von Aufsichtspersonen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG a. F. oder von Sonderbeauftragten nach § 36 Abs. 1a KWG a. F. In beiden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichend Liquidität vorweisen können, um ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten ausführen zu können. Dieser… …potenzielle Liquiditätsbedarf ist täglich zu ermitteln. Art. 44 Abs. 1 Satz 5 EMIR statuiert, dass mindestens das Liquiditätsrisiko der beiden… …Intra-Tagesbasis, zu erfüllen, vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013. Darüber hinaus muss nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 Delegierte VO (EU) Nr… …. 6 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 ist für die oben unter Buchst. a bis c dargelegten Verfahren ein mindestens täglicher Bericht und für den… …restlichen Liquiditätsplan ein vierteljährlicher Bericht zu erstellen. 10 Nach Maßgabe des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der… …aus dem Clearing- und Abwicklungsprozess nicht nachkommen. 11 Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013 zählt Kategorien von Unternehmen auf… …und Art. 33 Delegierte VO (EU) 153/2013 enthalten in Bezug auf den Zugang zur Liquidität zusätzliche Anforderungen. Bereits Art. 44 Abs. 1 Satz 3 EMIR… …Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der Beschaffung von Fremdwährungsliquidität u. a. potenzielle Auswirkungen schwieriger Bedingungen… …Liquiditätsbeschaffern (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013). 17 Zur Sicherstellung der Werthaltigkeit der zugesagten Liquidität der Liquiditätsbeschaffer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Einreichung der Jahresabschlussunterlagen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 sind nicht nur sämtliche inländischen Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute… …Beendigung der Prüfung direkt einzureichen (§ 26 Abs. 1 Satz 3). Die Prüfung ist beendet, sobald der unterschriebene Prüfungsbericht der Geschäftsleitung… …Konzernabschlusses (§ 26 Abs. 3 Satz 2). Bei Zwischenabschlüssen eines Instituts hat der Prüfer nach der prüferischen Durchsicht des Zwischenabschlusses eine… …Ausfertigung einzureichen (s. § 340a Abs. 3 Satz 4 – Kza 413 – sowie Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 (Consbruch/Fischer, Kreditwesengesetz… …in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht (§ 340a Abs. 3 Satz 3 – Kza 413). Entsprechendes gilt für… …Konzernzwischenabschlüsse gem. § 10a Abs. 10 Satz 5. Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines… …und Giroverbandes (Ausnahmeregelung: s. § 319 Abs. 1 Satz 2 HGB). 6 Becker KWG – Kommentar 115 § 26 Bundesbank (https://www.bafin.de, Informationsblatt… …und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 wurde der zweite Satz von Absatz 3 neu gefasst und später durch Anpassungen an… …44 Abs. 1 Satz 1 einzureichen. Die Neuregelung ermöglicht nunmehr jederzeit die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Finanzholding-Gruppen oder… …Jahresabschlusses Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 können einzelne Institute von der Pflicht zur Einreichung des aufgestellten und des festgestellten Jahresabschlusses nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als… …anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im… …Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten Bankdienstleistungen… …Zentralverwahrer bis zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 17 Abs. 1 CSDR „auf Grund einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5“… …55 Abs. 1 CSDR. Auch hier liefert Satz 2 die bereits in § 64v Abs. 1 S. 2 enthaltene Klarstellung, dass § 2 Abs. 9e und 9f sowie § 29 Abs. 1b KWG (aus…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.2 Tz. 3, Erläuterungen „Überprüfung und Neubewertung von Immobiliensicherheiten und beweglichen Vermögenswerten“ – Abschnitte 7.2.1 und 7.2.2 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 05/24

  …Satz 2 genannten Elementen Rechnung zu tragen ist. Dabei geht es um a) die Immobilienart, b) die Kreditqualität des durch Immobilien besicherten… …. Unter Bewertungsannahmen gem. Tz. 221 Satz 2 lit. e sind die wesentlichen Bewertungsparameter wie Preise, Bodenwerte, Mieten, Renditen, etc. zu verstehen… …Mietentwicklung. Die in Tz. 221 Satz 2 lit. f genannten Veränderungen der Marktbedingungen sind durch das Marktschwankungskonzept der DK und die etablierten… …Schwankungsbreiten (Drei-Jahres-Vergleich; 20 % Wohnen, 10 % Gewerbe) abgedeckt. Gegebenenfalls sind weitere Marktdatenquellen heranzuziehen. Die in Tz. 221 Satz 2 lit… …. 221 Satz 2 lit. c ebenfalls genannten Grad der Fertigstellung der Immobilie wiederum wird üblicherweise durch die Überwachung des Baufortschritts bei im… …Zustandswert ermittelt und festgesetzt wird. Tz. 221 lässt den Instituten im Übrigen durch den Einschub „soweit relevant“ in Satz 2 einen Umsetzungsspielraum… …ergeben (vgl. Anm. 2 der Kommentierung a. a. O. und Anm. 4 zu Tz. 221 der EBA-GL). Außerdem bestimmt BTO 1.2.2 Tz. 3 Satz 2 MaRisk, dass ab einer vom… …der Höhe der Wertansätze ergibt sich bereits aus BTO 1.2.2 Tz. 3 Satz 2 MaRisk (vgl. Anm. 3a der Kommentierung a. a. O.). Zur Differenzierung nach… …Kreditqualitäten vgl. die Erläuterungen zu Tz. 221 Satz 2 lit. b (Anm. 4 a. a. O.). Dabei ist besonders auf BTO 1.2.5 Tz. 2 MaRisk hinzuweisen, wonach bei… …der Anlässe und zum anderen der Verfahren für eine Neubewertung von Immobiliensicherheiten. Tz. 224 Satz 1 der EBA-GL räumt den Instituten hinsichtlich…

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