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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 10 b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die aus Versicherungsrisiken resultierenden, auf Basis… …und mathematischer Modelle zu bestimmen ist; 3. hat das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 10 b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 die… …Transaktion 5 vom Hundert der Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene nicht erreicht. (2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 c Abs. 1 Satz 2… …der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 1. sind im Rahmen der Anzeigen nach § 24 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 1 a) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Personen… …, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 2… …oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S… …worden ist, in Bezug auf Anzeigen einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3 a Satz 5 entsprechend. (4) 1Die… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …überschreiten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2). 4 Brogl KWG Kommentar 115 §64g 8 Anzeige bedeutender… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …des der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des § 10 Absatz 3 und 4, des § 45b Absatz 1 Satz 2… …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des § 10 Absatz 3 und 4, des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder… …Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder die Kennziffer nach der Rechtsverordnung nach… …Bitterwolf 1 115 § 45 KWG – Kommentar § 51a Absatz 1 Satz 2 von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 10 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung… …nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 Satz 1 zu ermittelnde Liquiditätskennziffer von einem Meldestichtag zum nächsten um… …10 Absatz 1 Satz 1 oder die Kennziffer nach der Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1 Satz 2 an mindestens drei aufeinanderfolgenden Meldestichtagen um… …jeweils mehr als 3 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 Satz 1 zu ermittelnde… …, dass die Mindestanforderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht unterschritten werden. 3 Neben oder an Stelle der Maßnahmen nach Satz 1 kann die… …Bundesanstalt auch Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 anordnen, wenn die Maßnahmen nach Satz 1 keine ausreichende Gewähr dafür bieten, die Einhaltung… …Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nachhaltig zu sichern; insoweit ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. (2) 1…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Anspruch auf Vornahme der Handlung geltend macht. (2) Genehmigungen in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) werden… …Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen… …Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes erforderlich sind, 8. persönliche… …des Absatzes 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Unionsfremder 1. einen abgrenzbaren Betriebsteil eines inländischen Unternehmens oder 2. alle… …Ordnung oder Sicherheit nach Absatz 1 Satz 1 kann insbesondere berücksichtigt werden, ob 1. der Erwerber unmittelbar oder mittelbar von der Regierung… …Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist, mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist dem unmittelbaren Erwerber und dem vom Erwerb nach Absatz 1… …betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb… …nach Satz 1 mit dem Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots oder mit dem Erlangen der Kenntnis von der… …Veröffentlichung der Kontrollerlangung. (4) Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb eines in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 11 bezeichneten… …vorliegen. Satz 3 gilt nicht, soweit der mittelbare Erwerber die Meldung nach Satz 1 abgegeben hat. Im Falle, das ein Prüfverfahren nach Absatz 1 im Abschluss…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …InhKontrollV definiert „komplexe Beteiligungsstrukturen“ in § 6 Abs. 1 Satz 3. Diese liegen insbesondere bei Beteiligungen vor, „die gleichzeitig unmittelbar und… …der Zurechnung von Stimmrechtsanteilen nach § 1 Abs. 9 Satz 2 und 3 KWG oder § 7a Abs. 2 Satz 4 und 5 VAG, jeweils in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 bis 6 und Absatz 2 WpHG gehalten werden“. Soweit solche komplexe Beteiligungsstrukturen vorliegen, ist der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 sowohl… …Person selbst bei der örtlichen Meldebehörde gestellt werden (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik… …Deutschland können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Das „Behördenführungszeugnis“ ist… …nicht erneut eingereicht werden. Die BaFin kann im begründeten Einzelfall ausnahmsweise auch einen längeren Zeitraum zulassen (§ 16 Abs. 1 Satz 2… …gegen eine bestehende Anzeigepflicht nach § 2c Abs. 1 Satz 1, 5, 6 oder Abs. 3 Satz 1, 4 KWG oder nach § 104 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Satz 4, Satz 5 oder 6… …oder Abs. 3 VAG kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (vgl. § 56 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b KWG bzw. § 144 Abs. 1a Satz 1 Nummer 2 VAG). Ob und ggf… …Der Begriff der bedeutenden Beteiligung wird für das KWG in § 1 Abs. 9 Satz 1 KWG definiert. Dieser verweist für die Definition einer bedeutenden… …bedeutende Beteiligung in § 7a Abs. 2 Satz 3 VAG definiert. Danach lautet die Definition wie folgt: „Eine bedeutende Beteiligung besteht, wenn, ob im Eigen-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Aufsichtsstelle nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie… …gewährleistet ist. 2 § 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. 3 Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz… …„gemischten Holdinggesellschaft“ ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz eingeführt wurde (der Text von Abs. 1 Satz 1 ist an der Stelle sprachlich… …allerdings etwas unscharf geraten). 2 Datenübermittlung § 44a Abs. 1 Satz 1 regelt, dass Rechtsvorschriften, welche der Übermittlung von Daten entgegenstehen… …sammengefasster Basis über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land erforderlich ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 muss es sich bei dem inländischen… …einer gemischten Holdinggesellschaft (Artikel 4 Abs. 1 Nr. 22 CRR) und ihren Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland. Die Bestimmung des § 44a Abs. 1 Satz… …, die auch vor dem Hintergrund der Konsolidierungsbestimmungen Bestand haben. Mit § 44a Abs. 1 Satz 2 wird die Aufsichtsbehörde 1 (EZB oder BaFin)… …ermächtigt, einem Institut die Übermittlung von Daten in einen Staat außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (sog. Drittstaaten, vgl. § 1 Abs. 5a Satz 2)… …durch die Bundesanstalt ausreicht (vgl. § 8 Abs. 3). Der im Zuge des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes angefügte 2. Halbsatz in § 44a Abs. 2 Satz 1 trägt… …Abs. 2 VwVfG 1 , der schlechthin die Grenzen einer Amtshilfe regelt (§ 44a Abs. 2 Satz 2). Dabei wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die zu…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 20.04.1994 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/97

  …Beteiligung (Gemeinschaftsunternehmen) und den Voraussetzungen für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 15. November 2001 betreffend Kleine Aktiengesellschaft und Verwahrung von Inhaberglobalaktien

  
  Lieferung: 03/12

  …Schreibmaschine hergestellt und handschriftlich vom Vorstand unterzeichnet werden kann. Der dabei aufgetretene Zielkonflikt mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, wonach… …Aktiengesellschaft entsprechend dem Rechtsgedanken des § 2 Satz 1 DepotG die gesonderte Aufbewahrung der Sammelurkunde verlangen. – Ein gewerbsmäßiges Betreiben des… …Depotgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWG) wird nicht angenommen, solange die kleine Aktiengesellschaft ihren Aktionären für die Verwahrung der Globalaktie… …keine Vergütung abverlangt. – Das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KWG) als die…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen – Bausparkassen-Verordnung – BausparkV

  
  Lieferung: 03/24

  …der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt… …bis k des Gesetzes über Bausparkassen genannten Voraussetzungen vorliegen. Zur Beurteilung nach Satz 1 kann die Bundesanstalt ferner weitere im… …Zinsspanne im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen, 13. der kollektiv bedingte Zinsüberschuss im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 2 des… …Zinsaufwand zu Jahresdurchschnittsbestand an Bauspareinlagen. Die Annahmen, die der Prognose über die Entwicklung der in Satz 4 Nummer 1 bis 9 genannten Größen… …dokumentieren. Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend. Die den Prognoseergebnissen zugrunde liegenden Annahmen, die Prognoseparameter und die… …sind, insbesondere auch deren Verbindung in einem gemeinsamen Bericht. (8) Bei Anträgen auf eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz… …2 Satz 4, nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 14 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über Bausparkassen hat die Bausparkasse ihrem jeweiligen Antrag… …Istzustands des Bausparkollektivs und der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die in § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 aufgeführten… …Informationen und Unterlagen zu enthalten. § 2 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend. Darüber hinaus hat die Bausparkasse insbesondere darzulegen 1. die Risiken… …Verpflichtungen im Sinne des § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen im Simulationszeitraum gewährleistet ist. (2) Den kollektiven Lagebericht…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 02/2020 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/20

  …Prüfungsberichtsverordnungen wird auch bei § 26 Abs. 2 Satz 2 PrüfbV auf das Ende des Berichtszeitraums abgestellt. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 1 948/32 Verlautbarung zum… …Inanspruchnahme von Erleichterungen in Bezug auf den Prüfungs- und Berichtsturnus gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 PrüfbV i. V. m. § 26 Abs. 4 Satz 1 PrüfbV nur von… …Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Kreditwesengesetz (KWG) erfolgen kann. Insbesondere zählen Anlageverwalter i. S. d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG nicht zu den…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …Investmentclub um ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 KWG, Erg.-Lfg. 2/18 1 115 § 32 Anh. 4 KWG – Kommentar Abs. 1 Satz 1 KAGB handelt und dass sich der… …Satz 1 KWG bedarf. Die Tätigkeit der Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer3 berührt eine Reihe von Tatbeständen des KWG, die im Zusammenspiel mit den… …Erheblichkeitsschwellen des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 KWG die Erlaubnispflicht des einzelnen Investmentclubs4 und seiner Geschäftsführer auslösen können… …, namentlich je nach Ausgestaltung des Einzelfalls die Anlageverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), die Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3… …KWG) oder die Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), und – falls die Konten und Depots nicht auf den Investmentclub lauten – eventuell auch… …das Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), das Depotge- 1 Hiervon zu differenzieren ist die Frage, ob die GbR eine entsprechende… …Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen und kostenpflichtig zu bescheiden sind. 2 KWG – Kommentar 115 § 32 Anh. 4 schäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG) oder das eingeschränkte… …Verwahrgeschäft (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 12 KWG). 3. Erlaubnisfreiheit nach dem KWG Allerdings erachtet die Bundesanstalt die Tätigkeit eines Investmentclubs und… …des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 3 bzw. 11 KWG Gebrauch gemacht wird. Der Geschäftsführer darf sich die ihm bei der Verwaltung des Portfolios tatsächlich…

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