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• Dokumententyp - Materialien

  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

  
  Lieferung: 03/16

  …Wertpapierfirmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von… …Einklang stehen. Die EZB sollte ihre Aufgaben vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts der… …ihrer Satzungen und ihrer in den nationalen Vorschriften festgelegten Aufgabenstellungen Rechnung getragen werden. (13) Um einen reibungslos… …begründet sind und diese Körperschaften oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Vorschriften nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. (22)… …zuwiderlaufen. (23) Die Vorschriften für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Diese… …Vorschriften dürfen nicht günstiger sein als die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. Die Union sollte… …, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den einschlägigen Vorschriften und… …Rechtsvorschriften ausgetauscht werden. (40) Um potenzielle Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr… …Unternehmen der Finanzbranche sowie strengere Vorschriften zur Sicherstellung der Transparenz, zur Verringerung des Systemrisikos und zur Verhinderung… …funktionalen Charakter, um Vorschriften für einen bestimmten Zweck festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den Zentralverwahrervorschriften: §§ 53o bis 53q KWG

  
  Lieferung: 09/22

  …Tätigkeit des Zentralverwahrers die einschlägigen Vorschriften des DepotG (und die damit verbundenen Vorschriften des deutschen Zivilrechts) anwendbar sind… …Wertpapiersammelbank – lediglich etwas vorweg, was sich ohnehin aus der Anwendung der Vorschriften des DepotG ergibt. Zentralverwahrer ist somit die aufsichtsrechtliche… …BaFin fallen beide Funktionen zusammen. Auf die Erbringung der Dienstleistungen finden nach Maßgabe von Artikel 73 Unterabsatz 2 CSDR die Vorschriften der… …der Durchführungsverordnung (EU) 2017/ 394. 30 Anders als bei der Zulassung einer zentralen Gegenpartei nach § 53m KWG sehen die Vorschriften der CSDR… …in Übereinstimmung mit den Vorschriften nach Titel II der EBA-RTS und zeitgleich die Eigenmittelanforderungen nach Maßgabe der CRR erfüllen. 42 Im… …Tätigkeit in die Regelungssystematik des KWG auf. Zunächst einmal folgt daraus, dass die Vorschriften des KWG grundsätzlich auf Zentralverwahrer anwendbar… …nichtbankartigen Nebendienstleistungen nach Abschnitt B des Anhangs zur CSDR verfügt, sind auf ihn gem. § 2 Abs. 9e KWG die dort genannten Vorschriften des KWG nicht… …genannten Vorschriften keine Anwen- 9 10 43 Vgl. hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz, Bundestagsdrucksache… …Aufsichts-, Ermittlungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin in mehreren Vorschriften aufsichtsrechtliche Befugnisse entsprechend den Vorgaben der CSDR ergänzt…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Aktiengesetz

  
  Lieferung: 04/13

  …der Form vorgelegt wird, die er ohne Anwendung dieser Vorschriften hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2… …gleichzeitig Gewinnrücklagen zur Gewinnausschüttung aufgelöst werden. § 152 Vorschriften zur Bilanz (1) Das Grundkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes… …158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung (1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Posten „Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag“ in… …Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen. § 160 Vorschriften zum Anhang (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über 1. den Bestand und den Zugang an Aktien, die ein… …Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in Gewinnrücklagen… …Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind, 2. er im Falle einer… …Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der… …Vorschriften, insbesondere den §§ 340 e bis 340 g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für… …sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341 b bis 341 h des Handelsgesetzbuchs. (6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2… …Sonderprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fest, daß Posten überbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 2) oder daß gegen die Vorschriften über die Gliederung des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. 2 Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit… …den Finanzmarkt enthalten vergleichbare Vorschriften über eine Verschwiegenheitspflicht. Dies sind z. B. § 21 WpHG (abgedruckt in: Consbruch/Fischer… …Verhältnis von § 9 KWG und §§ 4 bis 11 SAG wird vertreten, dass die Abgrenzung der Anwendbarkeit beider Vorschriften danach getroffen werden soll, in… …Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, 5. Aufl., 2016, § 9 Rn. 3). Falls ein solcher Zusammenhang gleichermaßen zum KWG und zum SAG bestehe, müssten die Vorschriften über… …anhand der ihr vorgelegten Informationen entscheiden, ob in dem Drittstaat durch zureichende Vorschriften und Schutzvorkehrungen der Schutz der… …mitgeteilten Informationen im Ergebnis in vergleichbarer Weise gewährleistet sei wie nach den für die Bundesanstalt geltenden Vorschriften. Die Abwägung, ob eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die… …zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro KWG, Erg.-Lfg. 4/20 Becker 5 115… …Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396). Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der… …IV. Pflichten des Prüfers auf Grund von Vorschriften für das Depotgeschäft (Abs. 2 Satz 3 und 4)… …Pflicht der Prüfer festzustellen, ob – die Institute als finanzielle Gegenparteien die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 2 vom 4. Juli 2012 über… …Anforderungen genügen, und ob die Vorschriften des Geldwäschegesetzes sowie die Anzeigevorschriften beachtet wurden. 2. Prüfung der Einhaltung der… …Eigenmittelausstattung durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) wurden die §§ 10c bis 10i in den Katalog der Vorschriften aufgenommen, deren… …, die die Jahresabschlussprüfer zu prüfen haben, weitere Vorschriften in § 29 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2a aufgenommen. Im Einzelnen handelt es sich um die… …Prüfung der Einhaltung neuer Anforderungen für Geschäftsleiter, Verwaltungs- und Aufsichtsorgane (§ 25c und 25d) sowie um die Einhaltung von Vorschriften… …. 2 bis 4b Geschäftsleitervorschriften § 25d Abs. 3 bis 12 Vorschriften für Verwaltungs- und Aufsichtorgane § 26a Offenlegung durch die Institute § 51a…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Änderung und Ergänzung der Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute vom 31. Oktober 1997

  
  Lieferung: 07/11

  …Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) [geänderte Fassung des KWG im folgenden kurz: KWG (6.)]… …umgesetzt worden. Darüber hinaus wird der Anwendungskreis der Vorschriften der §§ 10 bis 11 KWG (6). auf bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute erweitert… …Eigenmittelunterlegung von Positionen in Rohwaren, präzisere Bestimmungen zur Ermittlung der Eigenmittelunterlegung für Risiken aus Optionsgeschäften sowie Vorschriften… …Einzelinstitut die Vorschriften nach dem Fünften Abschnitt nicht gelten (Nichthandelsbuchinstitute), an die Stelle der Anrech- KWG, Erg.-Lfg. 2 / 99 109 196… …, Adressenausfallrisikopositionen aus Rohwarenderivaten auch dann mit Drittrangmitteln zu unterlegen, wenn auf diese die Vorschriften des Zweiten Abschnitts (Risikoaktiva des… …unter die Vorschriften des Zweiten Abschnitts zu einer Doppelerfassung, die nicht sachgerecht wäre. 5. § 5 Marktrisikopositionen a) Dem Verlangen… …privilegierten Schuldverschreibungen (Gewichtung mit 10 %) über den Rahmen der Schuldverschreibungen mit einer Deckung nach den Vorschriften des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. 2 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher gelten insoweit entsprechend. 3 Auf der… …............................................................. 22–23 Vorschriften im Erlaubnisverfahren ....................................................... 24 Inhalt des Erlaubnisantrags 25–26 Versagung der… …der Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland in die Vorschriften des Kreditwesengesetzes liegt keine Diskriminierung. Es wird vielmehr der… …Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR. 2 Vgl. Entwurf eins Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie… …ergebenden Besonderheiten musste der Gesetzgeber allerdings durch einige zusätzliche Vorschriften in § 53 Abs. 2 KWG Rechnung tragen. Diese Sondervorschriften…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Pfandbriefgesetz – PfandBG

  
  Lieferung: 06/24

  …Wirtschaftsraum Abschnitt 2 – Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission § 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen § 4a… …Aufgaben § 9 (weggefallen) § 10 Befugnisse § 11 Vergütung, Streitentscheidung Abschnitt 3 – Besondere Vorschriften über die Deckungswerte Unterabschnitt 1 –… …Abzahlungsbeginn § 26f Weitere Deckungswerte KWG, Erg.-Lfg. 6/24 1 655 Pfandbriefgesetz Abschnitt 4 – Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft § 27… …folgenden Vorschriften sind Hypothekenpfandbriefe, Öffentliche Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe und Flugzeugpfandbriefe. § 2 Erlaubnis (1) Ein Kreditinstitut… …Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 36 mit Ausnahme des § 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 2a entsprechend. (6)… …Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetzen und… …Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben könnten. ABSCHNITT 2 Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission § 4 Deckungskongruenz… …Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines… …des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 2 und § 8 Absatz 4 Satz 1, zu bestimmen. Die Rechtsverordnung muss auch Vorschriften über die Form der Aufzeichnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …Regelungen hinaus. Systematisch nicht recht nachvollziehbar ist die Aufnahme der Vorschriften über die Kapitalpuffer in die Richtlinie (Art. 128 ff.), wo doch… …dabei zunächst die Zusammenarbeit der Behörden (z. Bsp. in Artt. 4ff., Art. 16, Art. 24, Artt. 40ff., Artt. 49ff., Artt. 50ff.) und die Vorschriften zur… …Beurteilung der der Kapitaladäquanz (Artt. 28ff.). Darüber hinaus werden die Vorschriften zum Erlaubnisverfahren (Artt. 8ff.), zur Anteilseignerkontrolle (Artt… …Marktrisiken genutzt werden konnten, sind weggefallen. Konkretisiert werden die Vorschriften durch die Regulatory Technical Standards on Own Funds, zu deren… …Verbindlichkeiten. Konkretisiert werden diese Vorschriften ebenfalls durch die Regulatory Technical Standards der EBA. 6. Großkredit Auch die Bestimmungen über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Freistellung von Vorschriften mangels Anwendbarkeit.............. 5 Freistellung zur Vermeidung einer Doppelregulierung.............. 6 Freistellung mangels… …Ausnahmen von Vorschriften des KWG kodifiziert. Diese Ausnahmeregelungen spiegeln die gegenüber CRR-Instituten unterschiedliche Risikostruktur der… …(s. Anm. 5–10). Auch hier wird zum großen Teil die bestehende Verwaltungspraxis der Bundesanstalt kodifiziert2 4 . Freistellung von Vorschriften… …mangels Anwendbarkeit § 6b KWG teilweise und § 7a KWG kommen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschriften auf Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach… …wurden und damit die Vorschriften über Großkredite aus der CRR nicht zur Anwendung gebracht wurden. Im Großkreditbereich sah bereits bisher die Groß- und…

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