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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 4 § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …wesentli- 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 4 KWG – Kommentar chen nur hinsichtlich der sonstigen Staatsaufsichtsbehörden (BaFin für das Versicherungswesen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss

  
  Lieferung: 04/16

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Europäischen Bankenausschuss. Die Norm dient der Gewährleistung ausreichender… …KWG – Kommentar 115 § 7c § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss Die Bundesanstalt meldet dem Europäischen Bankenausschuss die… …Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die… …ff. Zu den sog. Stufe 2-Ausschüssen auch Ruppel, Finanzdienstleistungsaufsicht in der Europäischen Union, S. 58 ff. 4 Vgl. Erwägungsgrund 6 und Art. 2… …des Beschlusses 2004/10/EG der Kommission. Vgl. auch Art. 464 CRR sowie Art. 147 CRD IV. 5 Dazu auch Ruppel, Finanzdienstleistungsaufsicht in der…

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  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …verpflichtet, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf deren Verlangen Auskunft über die Feststellungen und Beobachtungen zu erteilen, die sich… …KWG – Kommentar 115 § 22 f § 22 f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt (1) Der Verwalter hat der Bundesanstalt Auskunft über die von ihm im… …nicht ordnungsgemäße Registerführung hindeuten. (2) Der Verwalter ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden. Eingefügt durch Artikel 4 a des… …bei der Überwachung des Refinanzierungsregisters ergeben. Unaufgefordert hat er die Bundesanstalt zu unterrichten, wenn Umstände auf eine nicht… …ordnungsgemäße Registerführung, z. B. die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für eine elektronische Registerführung, hindeuten. 1 2 Weisungsunabhängigkeit des… …Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 2) Der Verwalter des Refinanzierungsregisters ist ausdrücklich an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden 1… …, obwohl er nach Absatz 1 gegenüber der Bundesanstalt Auskunfts- und Mitteilungspflichten hat. Diese Regelung ist insbesondere im Interesse des… …der Bundesanstalt gebunden, könnte das Vertrauen des registerführenden Unternehmens, dass der Verwalter des Refinanzierungsregisters nur im Zusammenhang… …Geschäftsunterlagen des registerführenden Unternehmens nimmt, erschüttert werden. Im übrigen kann die Bundesanstalt – wie in den Anmerkungen zu § 22 e dargestellt – den… …Recht der Bundesanstalt, die Bestellung eines Verwalters des Refinanzierungsregisters zu widerrufen, bleibt trotz der Unabhängigkeit des Verwalters von…

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      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …richtet sich an alle der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG)… …seiner dritten Auflage berücksichtigt darüber hinaus die neu gefassten gemeinsamen Leitlinien der Europäischen Bankauf- 1 © Bundesanstalt für… …oder Aufsichtsorgan Die BAK-Nummer ist eine sechsstellige Zahl, die die Bundesanstalt jedem Institut für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist… …jeweiligen Verbandes liegt der Bundesanstalt für alle Kreditinstitute vor, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Merkblatts zugelassen waren. 2 KWG… …Bundesanstalt in einfacher Ausfertigung einzureichen. Für eine eindeutige Zuordnung der Anzeige und der erforderlichen Unterlagen sind als Verwendungszweck der… …Kommentar 115 § 25c Anh. 1 Die Kosten für die beizubringenden Unterlagen werden nicht von der Bundesanstalt übernommen. 17 Die Bundesanstalt und die Deutsche… …Formularfelder nicht ausgefüllt, gilt dies als Fehlanzeige. Dies sind im Einzelnen: KWG (siehe auch AnzV): Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …nicht innerhalb desselben Staates lagen. Diese Informationen sind für die Bundesanstalt insofern relevant, als dies Auswirkungen auf die einzureichenden… …. Wenn ein Führungszeugnis innerhalb der Bundesanstalt für weitere Überprüfungen der Zuverlässigkeit einer Person herangezogen werden soll, darf das… …Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO im Original bei der Bundesanstalt einzureichen. Gewerbezentralregister (GZR) Beim Bundesamt für Justiz wird ein…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Vorschlag des registerführenden Unternehmens. 2 Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit… …, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint. 3 Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen… …oder einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. (3) 1 Die Bestellung kann befristet werde; die Bundesanstalt kann den… …Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion. (4) 1 Auf Antrag des… …tritt der Stellvertreter an seine Stelle. (5) 1 Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht vorhanden, an der Wahrnehmung seiner… …Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die Bundesanstalt ohne Anhörung des… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …Finanzdienstleistungsaufsicht eine natürliche Person als Verwalter des Refinanzierungsregisters zu bestellen (Verwalter). Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung…

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  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …Abwicklungsfähigkeit großer und komplexer Institute offenbart. Dementsprechend weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hin, dass sie KWG… …Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …1.2 Ausnahme für Förderbanken ....................................................... 5–9 2. Inhaltliches… …................................................................................. 11 2.2.2 Rechtsnatur der Einstufung als PSI ........................................ 12–15 2.3 Kriterien für die Einordnung als PSI (Satz 2)… …Bemühen genannt, die Kosten der Abwicklung für die Allgemeinheit möglichst gering zu halten und die Gelder und Vermögenswerte von Kunden zu schützen sowie… …Aufstellung eines Sanierungsplans für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute statuiert. § 47 Absatz 1 Satz 4 aF klassifizierte ein Kreditinstitut als… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und… …, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den… …Potentiell Systemrelevante Institute (PSI) definierten Begrifflichkeiten zu den für die global systemrelevanten Institute (§ 10f i. V. m. § 12 Nr. 1) und der… …anderweitig systemrelevanten Institute (§ 10g i. V. m. § 12 Nr. 2) erfolgen. 9 1.2 Ausnahme für Förderbanken Mit Artikel 1 Absatz 1 Nr. 5 CRD 10 werden die dort…

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  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB). § 7d S. 2 KWG… …KWG – Kommentar 115 § 7d § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken Die Bundesanstalt arbeitet eng mit dem Europäischen… …Empfehlungen. Die Bundesanstalt meldet dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken für jedes Quartal die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach § 10d… …die Tatsache, dass die Bundesanstalt bei der Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer Variablen im Sinne der Rechtsverordnung nach § 10… …Ausschuss für Systemrisiken zusammen und berücksichtigt die von ihm nach Maßgabe von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 erlassenen Warnungen und… …. 1)....................... 3 1. Europäischer Ausschuss für Systemrisiken................. 5 2. Warnungen und Empfehlungen........................ 7 III… …. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) ................ 13 I. Grundlagen § 7d S. 1 KWG regelt den Kooperationsgrundsatz für das Verhältnis der… …Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA) nach § 7b KWG 1… …Vorgabe der Zusammenarbeit der nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden und dem ESRB sah der ursprüngliche Vorschlag für eine CRD IV der Europäischen… …Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für…

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  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …ausgedehnt. Durch die letztgenannte Ergänzung war das Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank… …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) umgesetzt wurde… …Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19… …§ 25 KWG – Kommentar Umfang der genannten Informationen sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank ermöglichen… …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übertragen werden (Abs. 3 Satz 3). Nach der Neuregelung durch die 6. KWG-Novelle sind solche Rechtsverordnungen… …Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …Skontoführer-Monatsausweisverordnung, die für nicht mehr erforderlich gehalten wurde, hat der Gesetzgeber verzichtet. Die Bundesanstalt soll durch die Neuordnung des bankaufsichtlichen… …bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschrift an die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt erforderlichenfalls eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Schweigepflicht richtet sich ihrem Wortlaut nach nicht an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern an bestimmte Einzelpersonen (die Bediensteten… …Bundesanstalt KWG, Erg.-Lfg. 6/19 Becker 7 6 7 8 9 115 § 9 KWG – Kommentar für Finanzdienstleistungsaufsicht – Näheres über diesen Personenkreis vgl. Anm. 22 ff… …Angehörigen der dem Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übergeordneten Behörden gedacht (Beg.Reg.E. zu § 8). Damit… …Weitergabe von Kenntnissen über einzelne Institute seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) an das Bundesministerium der Finanzen ist… …Behörden“. Daran hat sich auch durch die Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das… …1807 BGB vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeldern gestatten. Nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Ersuchen des… …übertragener Aufgaben erforderlich ist, 18. den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, 19. die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt selbst betrifft, spricht im Übrigen auch, dass diese immer nur durch die zu ihrer Vertretung berufenen natürlichen Personen handeln kann. Da für… …Satz 1 2. Alt.) § 9 gilt ferner für die Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient (§ 4 Abs. 3 Gesetz über die… …Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (Kza 135a) nichts geändert. Die Bundesanstalt wurde im Geschäftsbereich des…

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  § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

  
  Lieferung: 06/17

  …aufschiebende Wirkung. Die Bundesanstalt kann nach § 17 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) Untersagungsverfügungen… …. Bei fehlenden Angaben für den zusammengefaßten Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 hat die Bundesanstalt im Rahmen 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26… …verwenden ist. Der Vordruck ist jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank… …Bundesanstalt und an die für das betroffenen Institut zuständige Hauptverwaltung der Bundesbank mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit der… …die Bundesanstalt und an die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung weiter. Untersagung… …Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft das für die Zusammenfassung verantwortliche übergeordnete Unternehmen, die für die Erfüllung der… …jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1 erforderlichen Angaben erhält. 2 Satz 1 ist hinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach § 10a… …erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach § 10a… …Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung getragen und es der Bundesanstalt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu… …in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Die…

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