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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …Risikotragfähigkeit nach § 25a Absatz 1 Satz 3 und zu den Verfahren nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 (Risikotragfähigkeitsinformationen) einzureichen. 3 Die… …Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. 4 Absatz 1 Satz 4 und § 10a Absatz 4 und 5 über das Verfahren der Zusammenfassung, § 10a Absatz 10 über die… …Angaben nach den Sätzen 1 und 2 entsprechend. 5 Für die Angaben nach Satz 2 gilt zudem § 25a Absatz 3 entsprechend. (3) 1 Das Bundesministerium der Finanzen… …Risikosteuerung der Kreditinstitute zu erhalten, über weitere Angaben, sowie eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für… …Risikotragfähigkeitsinformationen durch übergeordnete Unternehmen (Abs. 2) .............................. 9 Informationen über die Risikotragfähigkeit (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz… …einreichen. Die Kreditinstitute sind außerdem verpflichtet, der Deutschen Bundesbank Informationen zu ihrer Risikotragfähigkeit nach § 25a Abs. 1 Satz 3 und zu… …dem Verfahren nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 zur Verfügung zu stellen (Risikotragfähigkeitsinformationen). Im Einzelnen handelt es sich um die Formulare… …entsprechend anzuwenden. Verkürzung der Abgabefristen In der Neufassung von § 25 (Abs. 1 Satz 3) hat der Gesetzgeber ausdrücklich hervorgehoben, dass die… …Bundesanstalt kann auf die Weiterleitung bestimmter Angaben verzichten. Rechtsverordnungen aufgrund von § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG Auf Grund des § 25 Abs. 3… …Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes 3 hat der Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank am 6. Dezember 2013 die Verordnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 428d CRR Derivatkontrakte

  
  Lieferung: 09/20

  …eines Netting-Satzes’ die Summe der Zeitwerte aller in einem Netting- Satz enthaltenen Geschäfte. (4) Unbeschadet des Artikels 428ah Absatz 2 werden… …Zeitwerte aller in einem Netting-Satz enthaltenen Geschäfte (Art. 428d Abs. 3). Gehören die Derivatepositionen nicht zu einem gemeinsamen Netting- Satz, dann…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung – FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, des Kreditwesengesetzes. Zu § 1 § 1… …(einschließlich Wertpapierhandelsbanken (§ 1 Abs. 1 bzw. § 1 Abs. 3d Satz 5) und Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1a). Sofern gemäß § 10a Abs. 3 auf Grund… …. Finanzdienstleistungsinstitute, die ausschließlich Factoring und/oder Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 oder 10 erbringen, sind ebenfalls von der Pflicht… …25 und § 25a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, sind aber auf die Abwicklungsanstalten entsprechend anzuwenden. ABSCHNITT 2 Finanzinformationen § 2… …, die die Drittstaateneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder das Sortengeschäft im Sinne des § 1… …Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen. Dies gilt auch für… …Finanzdienstleistungsinstitute, die die Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, die Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1… …Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder die Anlageverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes erbringen… …verschiedene rechtliche Vorgaben (z. B. § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 KWG, § 239 Absatz 2 HGB) muss sich auf Basis dieser Informationen die finanzielle Lage der… …25 Anh. 1 KWG – Kommentar xität der betriebenen Geschäfte sowie der Risikogehalt zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 3 erlaubt der Bundesanstalt auf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 1b Satz 1… …, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. 4 Ist der… …Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder Satz 6 umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang… …nach Absatz 1 Satz 7 hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. 3 Bis spätestens zum 50… …Eingang bei der Bundesanstalt gehemmt. 7 Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. 8 Die Bundesanstalt… …Abweichend von Satz 7 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige 1… …Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten… …Absatz 1b Satz 1 oder 2 vorliegen, 2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur vorherigen Unterrichtung der Bundesanstalt… …nicht nachgeholt hat oder 3. die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz 1b Satz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist. 2 Im… …Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …. Geändert und ergänzt durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Absatz 1 Sätze 1 und 5 und Absatz 2 Satz 4… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607). Absatz 1 Satz 1 ergänzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Absatz 1 Satz 3 geändert durch… …............................................................... 5 Anzeigepflichtige Kreditgeber gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 (Einzelinstitute)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten und die Aussetzung oder Beschränkung entsprechend zu verlängern… …1997 (BGBl. I S. 2518). Redaktionelle Folgeänderung in Satz 1 aufgrund geänderter Fundstelle in der Bankenrichtlinie (2006/48/EG). Sätze 1 und 4 geändert… …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427). Satz 1 geändert durch das CRD… …Verwaltungsverfahrens lex specialis zu § 10 Satz 2 VwVfG. 2 EU-rechtlicher Hintergrund und Entwicklung der Vorschrift § 33a KWG geht auf die Zweite… …Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KWG in einem Drittstaat haben. Sofern die Kommission die Meldung von Erlaubnisanträgen von Tochterunternehmen von… …die gesetzliche Anordnung des § 33a Satz 1 KWG hätte die zuständige Aufsichtsbehörde alleine auf der Basis eines solchen Beschlusses keine… …(§ 1 Abs. 35 KWG). Zu beachten ist, dass nach Art. 4 Nr. 16 Satz 2 CRR auch Tochterunternehmen von Tochterunternehmen als Tochterunternehmen des… …erteilt. § 32 Abs. 2 Satz 2 KWG sieht ausdrücklich die Beschränkung einer Erlaubnis auf bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen vor. 7 § 32 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …oder hat er nicht die erforderliche fachliche Eignung, kann die Aufsichtsbehörde die Fortführung der Geschäfte untersagen. 4 Sie kann die Frist nach Satz… …Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, genügt ein Stellvertreter. Abs. 2 Satz 1 bis 3 eingefügt durch das Zweite… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …........................................................................................... 1–2 Ausschluss einer Stellvertretung (Abs. 1) .............................................. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1)… …............................................... 4 Bestimmung der Stellvertreter im Todesfall (Abs. 2 Satz 2) .................... 5–6 Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Stellvertreter (Abs. 2… …Satz 3) ................................................................................................. 7–8 Frist (Abs. 2 Satz 1 und 4)… ….................................................................... 9–10 Anzahl der Stellvertreter (Abs. 2 Satz 5) ............................................... 11 Einleitung § 34 KWG trifft Regelungen zur… …durch eine Personenhandelsgesellschaft ist jedoch möglich. Wertpapierhandelsunternehmen nach § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG sind nicht vom Verbot des § 2b Abs. 1… …Bestellung eines weiteren Geschäftsleiters im Sinne des § 1 Abs. 2 KWG ist aber grundsätzlich zulässig. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1) Nach dem Tod… …des Erlaubnisinhabers darf ein Institut ohne Erlaubnis für die Erben bis zu einem Jahr fortgeführt werden. § 34 Abs. 2 Satz 1 KWG enthält somit eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer vorhalten. 2 Satz 1 gilt… …entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein Institut angehört, das die Anforderung in Satz… …inländischen antizyklischen Kapitalpuffer liegen. 3 Liegen zwischen dem Tag nach Satz 1 und der Veröffentlichung der Quote für den inländischen antizyklischen… …außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen. (10) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5… …...................................................... 20–21 3.2.1 Institute (Abs. 1 Satz 1) ........................................................ 20 3.2.2 Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und… …gemischte Finanzholding-Gruppen (Abs. 1 Satz 2) ................................... 21 3.3 Kapitalanforderungen (Abs. 1 Satz 1)… …. 3 Satz 2) ........ 34 3.5.2.2 Zuständigkeit der EZB ........................................................ 35–38 3.5.2.3 Festlegung und… …vierteljährliche Überwachung (Abs. 3 Satz 2) ................................................................................ 39 3.5.2.4 Kriterien der… …regelgeleiteten Ermessensentscheidung (Abs. 3 Satz 3) ................................................................................ 40–44 3.5.2.5 Festlegung… …höherer Quoten (Abs. 3 Satz 4) ........................... 45 3.6 Fristen…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …InhKontrollV definiert „komplexe Beteiligungsstrukturen“ in § 6 Abs. 1 Satz 3. Diese liegen insbesondere bei Beteiligungen vor, „die gleichzeitig unmittelbar und… …der Zurechnung von Stimmrechtsanteilen nach § 1 Abs. 9 Satz 2 und 3 KWG oder § 7a Abs. 2 Satz 4 und 5 VAG, jeweils in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 bis 6 und Absatz 2 WpHG gehalten werden“. Soweit solche komplexe Beteiligungsstrukturen vorliegen, ist der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 sowohl… …Person selbst bei der örtlichen Meldebehörde gestellt werden (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik… …Deutschland können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Das „Behördenführungszeugnis“ ist… …nicht erneut eingereicht werden. Die BaFin kann im begründeten Einzelfall ausnahmsweise auch einen längeren Zeitraum zulassen (§ 16 Abs. 1 Satz 2… …gegen eine bestehende Anzeigepflicht nach § 2c Abs. 1 Satz 1, 5, 6 oder Abs. 3 Satz 1, 4 KWG oder nach § 104 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Satz 4, Satz 5 oder 6… …oder Abs. 3 VAG kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (vgl. § 56 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b KWG bzw. § 144 Abs. 1a Satz 1 Nummer 2 VAG). Ob und ggf… …Der Begriff der bedeutenden Beteiligung wird für das KWG in § 1 Abs. 9 Satz 1 KWG definiert. Dieser verweist für die Definition einer bedeutenden… …bedeutende Beteiligung in § 7a Abs. 2 Satz 3 VAG definiert. Danach lautet die Definition wie folgt: „Eine bedeutende Beteiligung besteht, wenn, ob im Eigen-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, nach Maßgabe von § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2 zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren. (6) 1 Die mit der Vergabe von… …Kreditinstitut ist verpflichtet, Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, nach Maßgabe von § 25a Absatz 1 Satz 6… …internen und externen Mitarbeiter zu erlassen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die… …verlangt. Dies gilt etwa bei den in § 18a Abs. 2a Satz 1 KWG (und gleichlautend in § 505a Abs. 3 Satz 1 BGB) vorgesehenen Ausnahmen zu… …KWG – Kommentar Missbrauchsgrenze des § 18a Abs. 2a Satz 2 KWG (und § 505a Abs. 3 Satz 2 BGB) geschützt. Der Gesetzgeber hat auf eine… …außer Frage, dass sich ein Institut auf die Verbindlichkeit der Leitlinien etwa im Rahmen von Prüfungen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a KWG)… …Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (§ 491 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sie entsprechen den bisherigen Verbraucherdarlehensverträgen… …nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, 2016, S. 24 ff. § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB enthält einen Katalog von Ausnahmen vom Begriff der… …sind, unterfallen sie dagegen § 491 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB. Um den Tatbestand „für Erhaltung bestimmt“ zu verwirklichen, muss keine tatsächliche… …auf das Erbbaurecht (siehe § 11 des Erbbaurechtsgesetzes) und das selbständige Gebäudeeigentum zu, das nach Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB und Art…

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