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  Rundschreiben des BAK vom 18. Dezember 1998 betreffend Kredite, die erst aufgrund der Absenkung der Großkreditdefinitionsgrenze zu Großkrediten werden

  
  Lieferung: 03/12

  …Datum über das betreffende Engagement noch nicht beschlossen haben. Der Normzweck wird durch die quartalsmäßige Kenntnisnahme nach § 27 Satz 1 GroMiKV… …(§ 13 Abs. 2 Satz 5, § 13 a Abs. 2 KWG) oder • falls ein Kredit durch eine Absenkung der Eigenkapital/Eigenmittel- Basis zu einem Großkredit wird (§ 13… …Abs. 2 Satz 6, § 13 a Abs. 2 KWG). Die zweite Fallgruppe ist ersichtlich nicht einschlägig. Die erste bei grammatikalischer/rechtssystematischer… …Kredit, der damals bereits Großkredit war …“. Rein grammatikalisch – bei isolierter Betrachtung des § 13 Abs. 2 Satz 5 KWG – ließe sich der Text aufgrund… …verstehen. Rechtssystematisch läßt sich diese Lesart jedoch mit Bezug auf § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG eindeutig widerlegen; in der weiten Lesart wäre diese… …Bestimmung redundant. KWG, Erg.-Lfg. 3/12 151 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Zwar hätte dem Verordnungsgeber nach § 22 Satz 2 Nr. 3 KWG freigestanden, die… …Kreditverhältnis vor; diese Wertung liegt auch § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG und § 26 GroMiKV zugrunde. Den daraus resultierenden administrativen Belastungen können die…

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  Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG

  
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  …in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert, Freibetragsregelung… …, Beschränkung auf inländische Beleihungen) 152 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG sind Kredite, die den Erfordernissen des § 12… …zugunsten der Institute nutzen läßt. Bei der Anwendung der Anrechnungserleichterung nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG ist ab sofort zu beachten: 1. Die… …Satz 2 Nr. 5 KWG ausgeschlossen. 4. Das verpfändete Grundstück muß im Inland belegen sein. Ist das Grundstück in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums belegen, kommt eine Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG nur in Betracht, wenn dieser Staat seinen Instituten die 1 ) Für die Berücksichtigung… …von Grundpfandrechten auf Wohneigentum gelten § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (Rundschreiben 16/96). KWG… …Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zu berücksichtigen beabsichtigt, ist ein Verkehrswert festzustellen. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt… …Satz 2 Nr. 5 KWG nicht in Anspruch zu nehmen; die Wahl darf je nach Objekt auch unterschiedlich ausfallen. Schlußbestimmungen: 1. Dieses Rundschreiben… …diesem Termin frei, wahlweise auch objektbezogen, das Rundschreiben 13/96 weiter anzuwenden. 2. Das zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG ergangene Rundschreiben…

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  Rundschreiben 4/99 des BAK vom 19..2.1999 – aufgehoben

  
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  …Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, d und e KWG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und e GS I Berücksichtigung der Nullanrechnungen der zuständigen…
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  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
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  …Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b KWG Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten… …Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital Gemäß § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9… …Unterschiedsbetrages des sogenannten gemeinen Wertes, der nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist, über dem (niedrigeren) Buchwert als… …Wertes zu beauftragen. 1 ) Der Verweis auf § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BewG ist verunglückt; die Sätze 3 bis 5 gibt es nicht mehr. Der Verweisfehler ist… …jedoch nicht weiter schädlich; auch ohne die ausdrückliche Einbeziehung von Satz 1, die im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes, durch das die…

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  Sammelschreiben A/99-K/W/FDI des BAK vom 10. August 1999 betreffend Großkreditanzeigen

  
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  …über den Meldebogen SA 3 zu den Grundsatz I-Meldungen erhoben. Jedoch sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I neben Kapitalanlagegesellschaften…
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  Rundschreiben 17/99 des BAK vom 4. Dezember 1999 betreffend Zuordnung der Bestände und Geschäfte der Institute zum Handelsbuch und zum Anlagebuch gemäß §§ 1 Abs. 12 KWG, 2 Abs. 11 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …Handelsbuch- oder Nichthandelsbuchinstitut. Als Nichthandelsbuchinstitut kann sich ein Institut einordnen, das die Bagatellgrenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG… …Nichthandelsbuchinstitut. Ein Institut muß sich entscheiden, ob es die Bagatellregelung des § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG in Anspruch nehmen möchte. Es kann sich freiwillig als… …durch Vorstandsbeschluß zu dokumentieren und dem Bundesaufsichtsamt sowie der zuständigen Landeszentralbank nach § 2 Abs. 11 Satz 4 KWG schriftlich… …anzuzeigen. 2. Ein Institut, das auch nur kurzfristig eine Grenze nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG überschreitet, wird mit dieser Überschreitung zum… …festzustellen. Überschreitungen der Grenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 KWG führen dann zu einer Einordnung als Handelsbuchinstitut, wenn sich die…

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  Rundschreiben 19/99 des BAK vom 23. Dezember 1999 betreffend Abzug von Anteilen an reinen Industrie- und Versicherungsholdings gemäß § 10 Abs. 6 KWG

  
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  …ich klar: 1. Unternehmen, die keine Institute sind und deren Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben, sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1… …Satz 3 KWG. 2. Reine Industrie- und Versicherungsholdings fallen als Finanzunternehmen tatbestandlieh grundsätzlich unter die Abzugspflicht nach § 10 Abs…
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  Schreiben des BAK vom 28. Juni 2001 betreffend Zuordnung eines Credit Default Swaps CDS zum Handelsbuch

  
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  …1 Abs. 11 Satz 4 KWG erfüllt und somit nicht handelsbuchfähig ist. Im Gegensatz dazu würde etwa ein festverzinsliches Wertpapier als Referenzwert die… …ermöglichen würde, als auch gleichzeitig auf ein Referenzaktivum, das den genannten Anforderungen nicht genügt, so kann § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG als erfüllt…
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  Schreiben des BAK vom 15. November 2001 betreffend Kleine Aktiengesellschaft und Verwahrung von Inhaberglobalaktien

  
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  …Schreibmaschine hergestellt und handschriftlich vom Vorstand unterzeichnet werden kann. Der dabei aufgetretene Zielkonflikt mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, wonach… …Aktiengesellschaft entsprechend dem Rechtsgedanken des § 2 Satz 1 DepotG die gesonderte Aufbewahrung der Sammelurkunde verlangen. – Ein gewerbsmäßiges Betreiben des… …Depotgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWG) wird nicht angenommen, solange die kleine Aktiengesellschaft ihren Aktionären für die Verwahrung der Globalaktie… …keine Vergütung abverlangt. – Das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KWG) als die…

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  Rundschreiben 12/2001 des BAK vom 20.12.2001 – aufgehoben

  
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  …Leistungszusagen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz –…