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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG 597 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über… …Überwachung der laufenden Tätigkeit eines Kreditinstituts von seiner Heimatlandbehörde durchführen zu lassen. Über gemeinsame Vorschriften sollen… …über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) umgesetzt worden. Das KWG wird mit dem vorgeschlagenen Änderungsgesetz den Vorschriften der… …eingeführten Vorschriften. So wird die in § 10 Abs. 6 a bisher vorgesehene „Alles-oder-nichts“-Regelung bei der Wahl eines Kreditinstituts zwischen Abzug oder… …übergeordnete Kreditinstitut von den Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis widerruflich freizustellen, wenn bei Kreditinstitutsgruppen… …Beaufsichtigung einer Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe der Konsolidierungsrichtlinie zu übernehmen. Die Vorschriften über die Zusammenfassung gelten dann… …nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu konsolidierende Finanzholding-Gruppe. In die Konsolidierung einer solchen Gruppe sind dann auch alle anderen in… …unterhalb der Schwelle zum Tochterunternehmen hält. Während sich die Umsetzung der Vorschriften der Konsolidierungsrichtlinie für Kreditinstitutsgruppen am… …betroffene Kreditinstitut kein Raum. Absatz 4 enthält zusätzliche Vorschriften über die Bestimmung der nachgeordneten Unternehmen, die in die Zusammenfassung…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …genannten Vorschriften unterfallen, weil sie keiner gewerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen. 6. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 10 a KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren… …Schuldverschreibungen mit einer Deckung, die nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes, des Schiffsbankgesetzes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe und… …Vorschriften gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 über Großkredite nicht für Kredite, die einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurden (§ 20…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Anwendbarkeit einzelner Vorschriften auf bestimmte Sachverhalte. Diese sind als solche kostenneutral. Daher sind hiervon keine Auswirkungen auf die Einzelpreise…
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  Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …Kreditwesenund anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Problem Die EG-Richtlinie über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis und die… …Derivatgeschäften festzulegen. –– Präzisierung der Vorschriften zur Ermittlung des haftenden Eigenkapitals eines Kreditinstituts im Hinblick auf den Abzug von… …Großkreditrichtlinie nur auf die Großkreditvorschriften und die Vorschriften über die Millionenkreditmeldungen. –– Erleichterungen beim Abzug des bei der… …des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 6957 – wurde in der 216. Sitzung des Deutschen… …Finanzholding-Gruppe in einem anderen EU-Mitgliedstaat in die konsolidierte Beaufsichtigung einbezogen ist, oder, über die Vorschriften des Kreditwesengesetzes hinaus… …Verfahren zur Berechnung des Kreditäquivalenzbetrages bei Derivatgeschäften festzulegen. –– Präzisierung der Vorschriften für die Bestimmung des haftenden… …bisher einen einheitlichen Kreditbegriff zugrundezulegen und bei den einzelnen Vorschriften sachgerechte Ausnahmen zuzulassen. Er hat andererseits den… …empfiehlt daher, den neuen Kreditbegriff nur auf die Großkreditvorschriften und die Vorschriften über die Millionenkreditmeldungen anzuwenden und es für den… …neuen Kreditbegriffs auf die Vorschriften der Millionenkreditmeldungen hält er hinsichtlich der Derivatgeschäfte und Wertpapiergeschäfte für unabdingbar… …über Kapitalanlagegesellschaften2 ) vom Kreditbegriff des § 19 des Regierungsentwurfs auszunehmen. Dies ist nach den zwingenden Vorschriften der…

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  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Der Entwurf dient vor allem… …Vorschriften mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das…
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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Vorgaben der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Gesetzentwurf dient… …Umfeld der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Europäische Kommission hat parallel zu den Arbeiten… …. Eigenmittel- und der Solvabilitätsrichtlinie, wurden die Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung von Einlagenkreditinstituten in… …die Überwachung der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln beschränkt. Weitere aufsichtsspezifische Vorschriften des Aufnahmestaats haben nur Bestand, wenn… …Vorschriften im Allgemeininteresse zwingend erforderlich sind. Zu den Wertpapierdienstleistungen gehören: 1. die Vermittlung von Anlagen in Wertpapieren und… …über die Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der… …der Kapitaladäquanzrichtlinie erfolgt zum Teil unmittelbar im KWG, zum Teil in Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Die Bestimmungen der… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …technische Detailregelungen überwiegend in Verwaltungsvorschriften des BAKred erfolgen. Bestimmte Vorschriften der Kapitaladäquanzrichtlinie sind von…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …absoluten Beträge sind so niedrig angesetzt, daß unter Umständen bereits angesichts des Abschlusses eines größeren Swap-Geschäftes die Vorschriften des… …der vorgesehenen, vom Bundesaufsichtsamt zu erlassenden Vorschriften auf Institute im Sinne dieses Gesetzes ist es geboten, daß die Spitzenverbände der… …Institute vor dem Erlaß solcher Vorschriften angehört werden. 15. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 13 a Abs. 4 Satz 3 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 22… …. Oktober 1998“ zu ersetzen. B e g r ü n d u n g Die institutsinterne Umsetzung der neuen Vorschriften bindet enorme Kapazitäten und bedingt auch einen… …, welche die neuen Vorschriften der dort genannten Paragraphen vorab anwenden. 100…

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  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Problem Die Entwürfe eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur… …Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines dazugehörigen Begleitgesetzes dienen der Transformation der… …Übergangsfristen zur Vorbereitung auf die geänderten Vorschriften bei sofortigem Inkrafttreten entlastender Regelungen. Der Gesetzentwurf – Drucksache 13 / 7142 –… …beschließen, 1. den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften –… …Kapitalmarkts werden durch den Gesetzesbeschluß allerdings nicht geregelt und bleiben den Vorschriften der Gewerbeordnung unterworfen. Es bedarf gründlicher… …eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und… …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines Begleitgesetzes wurden in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 1997 dem Finanzausschuß zur federführenden… …bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und Entwurf eines Begleitgesetzes (Drucksache 13 / 7143) a) Vorgaben der… …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Gesetzentwürfe dienen in erster Linie der Umsetzung von drei… …Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der Durchführung von…

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  Baseler Konkordat - Grundsätze für die Beaufsichtigung der ausländischen Niederlassungen von Banken sowie Mindestanforderungen für die Beaufsichtigung internationaler Bankkonzerne und ihrer grenzüberschreitenden Niederlassungen

  
  Lieferung: 03/92

  …Ländern tätige ausländische Zweigniederlassungen vorschreiben, steht diesem Grundsatz nicht entgegen. Diese Vorschriften bestehen erstens, um ausländische… …Behörde des Gastlandes liegt. Wegen der Bedeutung und Anwendung der örtlichen Usancen und Vorschriften sind die Behörden des Gastlandes häufig am besten in… …Zahlungsausgleich gebildete „Basler Ausschuß für Bankenaufsicht“ hat im Juni 1992 die neuen Vorschriften verabschiedet. Sie sind darauf gerichtet, das seit dem Jahre… …Aufsichtsregeln ist, daß die Behörden in den verschiedenen Ländern enger zusammenarbeiten, vor allem wenn es um Betrug, Kriminalität und Verletzung von Vorschriften…

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• Dokumententyp - Materialien

  Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen – einschließlich Auslegungsrichtlinie

  
  Lieferung: 03/92

  …internationalen Angleichung der bankaufsichtlichen Vorschriften über die Kapitalausstattung der internationalen Banken vor. Im Anschluß an die Veröffentlichung der…