Suchergebnisse

• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesenund anderer Vorschriften über… …Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Grundzügen zu harmonisieren, um die Voraussetzungen für die Überwachung… …worden. 3. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs 3.1 Zweite Richtlinie Im Mittelpunkt der jetzt umzusetzenden Vorschriften steht die Zweite Richtlinie… …setzt. Für die Umsetzung dieser Vorschriften ist eine Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen jedoch nicht erforderlich. Das Bundesaufsichtsamt wird im… …Hinweispflicht der Kreditinstitute auf fehlende Mitgliedschaft in einer inländischen Sicherungseinrichtung (§ 23 a KWG) vor. Beide Vorschriften müssen im… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …sowie UnterAbsatz 3 der Zweiten Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese Vorschriften sollen mitgewährleisten, daß Kreditinstitute mit Sitz in der… …, falls ein Kreditinstitut gegen bankaufsichtliche Vorschriften in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder in seinem Aufnahmemitgliedstaat verstößt. Zu diesem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Bereitstellung haftenden Ergänzungskapitals zur Verfügung zu stellen. Er hat jedoch Bedenken, daß die einschlägigen Vorschriften der Novelle zu restriktiv… …vergleichbare Vorschriften neu in einer Verordnung erlassen werden sollen. Im Interesse der Rechtskontinuität sollte deshalb an §§ 21 bis 22 a KWG festgehalten… …. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. März 1992 S. 6852 C), unterliegt den Vorschriften der Gewerbeordnung (vgl. § 34 c Abs. 2 GewO; eine dem § 25 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Gegen

  
  Lieferung: 04/92

  …Genossenschaften gegenüber anderen Kreditinstituten nicht. Bei den für die Kreditvergabe wichtigen Vorschriften des § 10 KWG (zulässiges Gesamtkreditgeschäft) und §… …Wegfall der Zinsreglementierung nicht mehr. Die Vorschriften bedeuten einen sachlich nicht gebotenen Eingriff in die Vertragsfreiheit und sind daher zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …Kreditwesenund anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Problem Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und die Eigenmittelrichtlinie für Kreditinstitute… …sind in deutsches Recht umzusetzen. Die Vorschriften über den Sparverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus dem Zusammenbruch der Bank of Credit and… …Kreditinstitutskonzern nicht möglich ist, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr ab 1. Januar 1993, –– bankaufsichtliche Gleichstellung der Deutschen… …Berechnung des Anlagendeckungsgrades nach § 12 KWG, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr nicht zum 1. Januar 1993, sondern erst zum 1. Juli 1993… …Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – in der aus der… …anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – wurde in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 1992 zur… …. DM, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr ab 1. Januar 1993, –– Verpflichtung von Kreditinstituten, die keinem inländischen… …Vorschlag, die Vorschriften über den Sparverkehr aufzuheben. Er schließt sich der Begründung dieser Maßnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung an, die auch… …Geschäftsbedingungen einzuräumen, erst zum 1. Juli 1993. Da der Begriff der Spareinlagen trotz des Wegfalls der Vorschriften über den Sparverkehr weiterhin von Bedeutung… …, Rücksicht zu nehmen sein. Nach Streichung der Vorschriften über den Sparverkehr im Gesetz über das Kreditwesen erhält der Deutsche Bundestag das Recht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/95

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung dient der… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG 597 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über… …Überwachung der laufenden Tätigkeit eines Kreditinstituts von seiner Heimatlandbehörde durchführen zu lassen. Über gemeinsame Vorschriften sollen… …über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) umgesetzt worden. Das KWG wird mit dem vorgeschlagenen Änderungsgesetz den Vorschriften der… …eingeführten Vorschriften. So wird die in § 10 Abs. 6 a bisher vorgesehene „Alles-oder-nichts“-Regelung bei der Wahl eines Kreditinstituts zwischen Abzug oder… …übergeordnete Kreditinstitut von den Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis widerruflich freizustellen, wenn bei Kreditinstitutsgruppen… …Beaufsichtigung einer Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe der Konsolidierungsrichtlinie zu übernehmen. Die Vorschriften über die Zusammenfassung gelten dann… …nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu konsolidierende Finanzholding-Gruppe. In die Konsolidierung einer solchen Gruppe sind dann auch alle anderen in… …unterhalb der Schwelle zum Tochterunternehmen hält. Während sich die Umsetzung der Vorschriften der Konsolidierungsrichtlinie für Kreditinstitutsgruppen am… …betroffene Kreditinstitut kein Raum. Absatz 4 enthält zusätzliche Vorschriften über die Bestimmung der nachgeordneten Unternehmen, die in die Zusammenfassung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …genannten Vorschriften unterfallen, weil sie keiner gewerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen. 6. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 10 a KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren… …Schuldverschreibungen mit einer Deckung, die nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes, des Schiffsbankgesetzes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe und… …Vorschriften gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 über Großkredite nicht für Kredite, die einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurden (§ 20…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Gegen

  
  Lieferung: 04/95

  …Anwendbarkeit einzelner Vorschriften auf bestimmte Sachverhalte. Diese sind als solche kostenneutral. Daher sind hiervon keine Auswirkungen auf die Einzelpreise…
• Dokumententyp - Materialien

  Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …Kreditwesenund anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Problem Die EG-Richtlinie über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis und die… …Derivatgeschäften festzulegen. –– Präzisierung der Vorschriften zur Ermittlung des haftenden Eigenkapitals eines Kreditinstituts im Hinblick auf den Abzug von… …Großkreditrichtlinie nur auf die Großkreditvorschriften und die Vorschriften über die Millionenkreditmeldungen. –– Erleichterungen beim Abzug des bei der… …des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 6957 – wurde in der 216. Sitzung des Deutschen… …Finanzholding-Gruppe in einem anderen EU-Mitgliedstaat in die konsolidierte Beaufsichtigung einbezogen ist, oder, über die Vorschriften des Kreditwesengesetzes hinaus… …Verfahren zur Berechnung des Kreditäquivalenzbetrages bei Derivatgeschäften festzulegen. –– Präzisierung der Vorschriften für die Bestimmung des haftenden… …bisher einen einheitlichen Kreditbegriff zugrundezulegen und bei den einzelnen Vorschriften sachgerechte Ausnahmen zuzulassen. Er hat andererseits den… …empfiehlt daher, den neuen Kreditbegriff nur auf die Großkreditvorschriften und die Vorschriften über die Millionenkreditmeldungen anzuwenden und es für den… …neuen Kreditbegriffs auf die Vorschriften der Millionenkreditmeldungen hält er hinsichtlich der Derivatgeschäfte und Wertpapiergeschäfte für unabdingbar… …über Kapitalanlagegesellschaften2 ) vom Kreditbegriff des § 19 des Regierungsentwurfs auszunehmen. Dies ist nach den zwingenden Vorschriften der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Der Entwurf dient vor allem… …Vorschriften mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das…