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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …Einlagengeschäft nur Kreditinstitute betreiben dürfen, die einer Sicherungseinrichtung angeschlossen sind. Mit der Einbringung der Regierungsvorlage liefen parallel… …Konkursantrag vorzubehalten, um Sanierungen notleidend gewordener Kreditinstitute zu erleichtern. Nach faktischer Wirksamkeit der Einlagensicherung auch im… …Kreditwesen, der die Devisengeschäfte der Kreditinstitute eng begrenzt, –– der Einsetzung einer Studienkommission „Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft“ für die… …neuer Kreditinstitute in der Rechtsform des Einzelkaufmanns (Artikel 1 § 2 a; Artikel 2 § 4); –– erweiterte Melde- und Vorlagepflichten sowie die… …wurden. Insbesondere im öffentlichen Bereich liegen Kreditinstitute oberhalb der Grenze des Sechsfachen. Es wurden Konzentrationsbewegungen im… …kommunalverbürgten Kredite in § 20 Abs. 4 und der kleinen Kreditinstitute mit örtlich bedingtem Kundenkreis in § 25 a berücksichtigt. Völlig neu gestaltet hat der… …Kreditinstitute in einer Sicherungseinrichtung, –– der kartellrechtlichen Legalisierung des Statuts für den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher… …Banken, –– der Art und Weise der Werbung mit der Sicherheit der Einlagen. Der Ausschuß hat sich davon überzeugt, daß die privaten Kreditinstitute… …§ 13 zu privilegieren. N u m m e r 7 a ( § 2 5 a ) Die Vorschrift verpflichtet alle Kreditinstitute, soweit sie nicht bereits nach anderen… …veröffentlichten Unterlagen ein Urteil über die einzelnen Kreditinstitute zu bilden; ferner ist aus dem Jahresabschluß die Höhe des haftenden Eigenkapitals zu…

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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …nationales Recht umzusetzenden EG-Richtlinie. Das Risiko, mit dem Kreditinstitute arbeiten, ist durch Entwicklungen der letzten Jahre – wie… …Stärkung der Kapitalbasis aller Kreditinstitute ist deshalb erwünscht. Dabei ist zu prüfen, ob die bisher für einzelne Kreditinstitutsarten geltenden… …Regierungsvorlage Hauptziel des Gesetzentwurfes ist es, der verschärften Risikosituation der Kreditinstitute Rechnung zu tragen, wie sie sich aus dem Wachstum der… …Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 193 S. 18) *) in nationales… …Stellungnahme neben einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen zu Detailregelungen mehr gesetzestechnischer Art vorgeschlagen, für alle Kreditinstitute nachrangige… …vorgesehene Änderung, weil für seine Beurteilung die Folgewirkungen für die Kreditinstitute maßgebend seien. Bankstrukturfragen Die von der Arbeitsgruppe… …Eingenkapitalversorgung von Kreditinstituten durch andere Kreditinstitute in Grenzen zu halten, müssen Genußrechte mit haftendem Eigenkapital unterlegt sein. Dies gilt…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Kreditinstitute gegenüber ausländischen Wettbewerbern – inbesondere solchen aus Großbritannien – benachteiligen. 7. Zu Artikel 1 Nr. 12 (§ 13 KWG) Der Bundesrat… …Krediten an öffentlich-rechtliche Kreditinstitute – künftig entfallen soll (Artikel 1 Nr. 17 des Gesetzentwurfs). 8. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 18 KWG) Der… …. 80 Mrd. DM. Das aufgezeigte Problem dürfte aber auch eine ganze Anzahl anderer Kreditinstitute betreffen und berührt, soweit es sich um… …öffentlich-rechtliche Kreditinstitute handelt, deren Aktiv- und Passivgeschäft. Eine zufriedenstellende Lösung läßt sich dadurch erreichen, daß die Kredite an… …öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt sind, bis zum Ablauf der Kreditvereinbarung weiter nicht den Streuungsvorschriften…

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  Gegen

  
  Lieferung: 04/92

  …deutschen Kreditinstitute im internationalen Wettbewerb. Soweit derzeit aus den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sowie den Umsetzungsvorhaben erkennbar ist… …Möglichkeit, eigene notierte Wertpapiere zur Marktpflege zu erwerben, ist bankaufsichtlich bereits ein erhebliches Zugeständnis an die Kreditinstitute. Die… …streichen. Um das Produkt „Spareinlage“ anbieten zu können, bedarf es keiner Regelung im KWG. Die Kreditinstitute können hierfür selbst durch eine…

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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …. Gemäß § 11 Abs. 1 WpHG sind 90 v. H. der Kosten des BAWe dem Bund im Wege der Umlage durch Kreditinstitute, Kursmakler, andere an einer inländischen Börse… …öffentlichen Kreditinstitute des Bundes auch für die Deutsche Ausgleichsbank eine materiell entsprechende Lösung zur Verbesserung der… …Kreditinstitute, der Richtlinien 73 / 239 / EWG und 92 / 49 / EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93 / 22 / EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie… …Geschäfte betreiben und nicht zugleich als Kreditinstitute im Sinne des KWG-Entwurfs einzustufen sind, werden als Finanzdienstleistungsinstitute bezeichnet… …sich als gemischtes Unternehmen qualifiziert, sind künftig nicht mehr alle Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, zu berücksichtigen, sondern… …Zentralregierung in einem Staatshandelsland der Zone B mit den staatseigenen Unternehmen werden Kreditinstitute, die einen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit auf… …ausschließlich für diese Unternehmen erbringen, nicht als Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute gelten. An einer Beaufsichtigung dieser Unternehmen… …der Wertpapierfirmen und der Kreditinstitute, soweit sie Wertpapierdienstleistungen erbringen, fällt in die Zuständig- KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 13 600 6. Ä… …unterbreiteten Vorschlag auf. Diese Vorschrift begrenzt die schwer liquidierbaren Aktiva der Kreditinstitute, z. B. Grundstücke und Beteiligungen an anderen… …Kreditwirtschaft nach angemessener Erhöhung dieser Grenze und eine entsprechende Prüfungsbitte des Bundesrates auf. Der Verwaltungsaufwand der Kreditinstitute kann…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …zu unterstellen. Nach bisherigem Recht obliegt die Beaufsichtigung der auf diesem Sektor tätigen Unternehmen – mit Ausnahme der Kreditinstitute und… …Handelsbuches anzuwenden sind. Dies bedeutet vor allem für Kleinere Kreditinstitute einen von der Sache her nicht zu rechtfertigenden unverhältnismäßig hohen… …. Änderungsgesetz KWG verselbständigt werden können. Ihrer eigenen Kreditaufnahme am Markt steht allerdings bislang entgegen, daß Kreditinstitute Ausleihungen an… …für Kreditinstitute (89 / 647 / EWG) (ABl. EG Nr. L 386 / 14 vom 30. Dezember 1989) eine Privilegierung von Sondervermögen der Länder zu. Mit der… …Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag zulassen, daß Kreditinstitute abweichend von § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und der Verordnung auf Grund des § 22 Kredite, deren Erfüllung… …genannten Kreditinstitute die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b anwenden, haben sie dies dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung

  
  Lieferung: 05/97

  …an Kreditinstitute anzusetzen, kann nicht im Sinne eines Wahlrechts zugunsten einzelner Kreditinstitute verstanden werden. Das Wahlrecht ist den…
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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …Aufsichtsbehörden fiel der enorme Anstieg der täglich fälligen Forderungen an ausländische Kreditinstitute auf. Eine umgehende schriftliche Anfrage der LZB in… …Landesbank) ausgeglichen wurden? –– Warum wurden die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und die Genossenschaftsbanken nicht an dem Stützungsversuch… …Großbanken noch andere Kreditinstitute wären in der Lage gewesen, einen Ausgleich eines Verlustes herbeizuführen, dessen endgültige Höhe sie nicht kannten. Im…

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  Verordnung EU Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

  
  Lieferung: 09/15

  …16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats5…
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  Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen – einschließlich Auslegungsrichtlinie

  
  Lieferung: 03/92

  …letztlich auf nationaler Ebene bei den EG-Mitgliedstaaten bilden wird, ist den Spitzenverbänden der Kreditinstitute mit Schreiben des BAK vom 15. 7. 1988 – I… …. 35 ff.: „Ein vorschlag für eine internationale Eigenmittelnorm der Kreditinstitute“; Hillmann: „Die Internationalen Eigenkapital-Richtlinien“ in Bank… …: „Internationale Eigenkapitalnormen für Kreditinstitute“ in „Die Wirtschaftsprüfung“, Nr. 16, 1988, S. 465 ff.; Follak: „Auf dem Wege zur internationalen… …, der für die Kreditinstitute in der Gemeinschaft gelten soll. Das Ziel war die Herstellung einer weitestgehenden Übereinstimmung zwischen dem in Basel… …werden muß, daß die Bestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft für alle Kreditinstitute gelten sollen, während das Konzept des Ausschusses speziell auf… …Kreditinstitute periodisch überprüft werden. Wirtschaftsunternehmen in Staatsbesitz werden jedoch eine einheitliche Gewichtung von 100 % erhalten, unter anderem um…

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