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  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Dr. Schachtschabel

  
  Lieferung: 05/72

  …Weltwirtschaftskrise zum Schutze der Kreditinstitute vor übermäßigen Abhebungen erlassen wurde. Zunächst war die nachteils- und kündigungsfreie Abhebung auf 300 RM… …gegeben ist, die seinerzeit erwarteten Abhebungen zum Nachteil der Kreditinstitute zu befürchten. Außerdem entspricht der seit 1938 unverändert geltende… …Höchstbetrag jetzt auf 2000 DM festzusetzen, wodurch keinesfalls der Schutz für die Kreditinstitute beeinträchtigt wird. Auch die Bundesregierung beabsichtigt…

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  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …materielles Recht für die Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute setzt, ergibt sich die Gesetzgebungszuständigkeit aus Artikel 74 Nr. 11 GG i. V. mit Artikel 72… …Geschäfte der Kreditinstitute einzuwirken. Das Bundesbankgesetz verleiht der Deutschen Bundesbank die hierzu erforderlichen Befugnisse. Nur ein reibungslos… …Einfluß- 1 575 Entwurf KWG, Begründung nahme ausübt, muß die Möglichkeit einer qualitativen Einwirkung auf die Kreditinstitute treten, wenn die allgemeine… …, verursachen zwangsläufig schwere Schäden nicht nur im Kundenkreis der betreffenden Kreditinstitute, sondern darüber hinaus auch in weiteren Teilen der… …. Führen Schwierigkeiten eines Kreditinstituts zu Verlusten der Einleger, so kann dadurch leicht auch das Vertrauen in die anderen Kreditinstitute… …mit sich. Die Liquidität der Kreditinstitute wird in Zeiten allgemeiner Geschäftsschrumpfung durch das Einfrieren von Krediten und durch das Ausbleiben… …fälliger Schuldnerzahlungen ohnehin angespannt sein. Der Entzug von Einlagen vermehrt diese Anspannung, zwingt die Kreditinstitute zur Rückforderung der… …gesetzliche Vorschriften für eine gesunde Struktur und ein solides Geschäftsgebaren der Kreditinstitute und durch deren laufende Überwachung muß er dazu… …beitragen, daß im Kreditgewerbe Verhältnisse herrschen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit verdienen, und daß die Kreditinstitute einer etwa eintretenden… …Kreditapparates zu wahren und die Gläubiger der Kreditinstitute nach Möglichkeit vor Verlusten zu schützen. Er sucht diesen Gesetzeszweck in einer Weise zu…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute, –– Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis. B… …. Lösung –– Einführung eines bankaufsichtlichen Zusammenfassungsverfahrens für Kreditinstitute und ihre Tochterbanken zur Überwachung und Begrenzung des von… …Begründung I. Allgemeiner Teil 1. Die veränderte Risikosituation der Kreditinstitute aus dem Wachstum, der Verflechtung und der Internationalisierung der… …Kreditinstitute über Tochterbanken, insbesondere in anderen Staaten (Artikel 1 Nr. 7, 9 und 11). Damit wird die Richtlinie des Rates der 2 Entwurf 3… …. Änderungsgesetz KWG 593 Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 193 S… …beherrschenden Einfluß ausüben kann. Die geschäftspolitischen Einschnitte der vorgesehenen Regelung für die betroffenen Kreditinstitute sowie für die… …Buchstabe b). Die Kreditinstitute werden zur Weitergabe von Informationen an Unternehmen in anderen Staaten für Bankaufsichtszwecke ermächtigt (Artikel 1 Nr… …Geschäftspolitik und die Entscheidung über einzelne Geschäfte in der Verantwortung der Leiter der Kreditinstitute. Dieser Grundsatz einer marktwirtschaftskonformen… …, erweitert, und die Grenzen für den Anteilsbesitz der Kreditinstitute an anderen Unternehmen werden objektiviert (Artikel 1 Nr. 8). Die Höchstgrenze für den… …Kreditbegriff und über die Kreditnehmereinheit werden verschärft (Artikel 1 Nr. 16). 4. Ferner werden die Vorschriften geändert, welche die Kreditinstitute mit…

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  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute – Drucksachen 884, 2563 – Bericht des… …gesehen, den Entwurf eines Gesetzes über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute vorweg zu behandeln. Die Rechtsgrundlage für die Zins-… …Kreditgebaren und Sparverkehr, Ermächtigung zur Regelung der Konditionen und des Wettbewerbs der Kreditinstitute. Diese Prinzipien sind im wesentlichen in das… …leicht auf die gesamte Volkswirtschaft über. Müßten z. B. die Kreditinstitute wegen unvorsichtiger Liquiditätspolitik ihre Kredite in großem Umfange… …vorzeitig zurückrufen, so könnte dies zu erheblichen Funktionsstörungen in der kreditnehmenden Wirtschaft führen. Da die Kreditinstitute vorwiegend mit… …Kreditinstitut verursachte Unruhe leicht auch auf die Einleger anderer Kreditinstitute aus. So kann in wirtschaftlich labilen Zeiten der gefürchtete allge- 2… …Entstehung entgegenwirken. Er muß dazu durch eine laufende Aufsicht auf die Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute Einfluß nehmen. Die gesamtwirtschaftliche… …Zielsetzung des Gesetzes erfordert jedoch nicht, die einzelnen Geschäfte der Kreditinstitute zu überwachen, Es genügt vielmehr, wenn der Staat für die innere… …Struktur und die Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute – insbesondere für die Zulassung, das Eigenkapital, die Liquiditätspolitik und das Kreditgeschäft –… …Kreditinstitute mit einem dann enormen Verwaltungsaufwand unter Kontrolle zu nehmen und damit auch die wirtschaftliche Initiative der Kreditinstitute in…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …/ EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73 / 239 / EWG und 92 / 49 / EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79 / 267 / EWG… …Wertpapierdienstleistungsrichtlinie künftig wie Kreditinstitute den sog. Europäischen Paß, mit dem die unter die Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen und… …Zulassungskriterien für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute verschärft sowie die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zum Austausch von Informationen und zum… …11 Abs. 1 WpHG sind 90 vom Hundert der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel dem Bund im Wege der Umlage durch Kreditinstitute…

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  Auslegungsrichtlinien der Eigenkapital-Übereinkunft

  
  Lieferung: 02/91

  …einzubeziehen, sollte dies dem Ausschuß für Bankenaufsicht unter Angabe des geltenden Steuersatzes mitgeteilt werden. Die Kreditinstitute sollten auch mit… …Kreditinstitute gegen derartige Zentralregierungen mit einem – niedrigen – Gewichtungssatz von z. B. 10 % oder 20 % zu gewichten. Eine solche Entscheidung bindet… …jedoch nicht die Aufsichtsbehörden anderer Länder im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Forderungen ihrer eigenen Kreditinstitute. II. Gewichtungssatz… …Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Präferenzzone und durch solche Kreditinstitute garantierte Forderungen, auch wenn die Zweigstelle, gegen die die Forderung… …durch a) Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Präferenzzone, b) Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Präferenzzone, sofern die Restlaufzeit der… …Kreditinstitute sind, es sei denn, die Forderungen sind von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Land der Präferenzzone garantiert. Da sich die Übereinkunft auf… …Kreditinstitute bezieht, darf der Gewichtungssatz von 20 % nicht auf Forderungen gegen Gesellschaften angewandt werden, die mit Kreditinstituten verbunden sind… …, ohne aber selbst Kreditinstitute zu sein, es sei denn, daß das verbundene Kreditinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut mit Sitz in einem Land der…

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  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …und der Deutschen Bundesbank. –– Einschränkung der Risiken der Kreditinstitute aus dem Kreditgeschäft. C. Alternativen Gesetzesantrag des Landes Hessen… …Finanzierungsmethoden und neue Geschäftsbereiche der Kreditinstitute, ein im Kreditgewerbe auf Grund der Aufhebung der Zinsverordnung und des Wettbewerbsabkommens… …Kreditinstitute eng begrenzt, –– der Gründung der Liquiditäts-Konsortialbank, die bonitätsmäßig einwandfreien Kreditinstituten Liquiditätshilfe gewährt und –– den… …vorliegenden Novelle liegen in der Einschränkung der Risiken der Kreditinstitute aus dem laufenden Geschäft sowie in einer Verbesserung der Eingriffsbefugnisse… …und der Erkenntnismöglichkeiten des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank. Die Risiken, die Kreditinstitute übernehmen können, werden durch… …Jahresabschlusses (§§ 26, 27 und 29). Durch die Übergangsvorschriften des Artikels 2 wird sichergestellt, daß der Besitzstand der Kreditinstitute in ausreichendem… …vom Hundert der entstandenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes durch die beaufsichtigten Kreditinstitute erstattet. Der Personalmehrbedarf beruht… …Eröffnung der Möglichkeit, Kreditinstitute auch ohne besonderen Anlaß zu prüfen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1). Außerdem führen die zusätzliche Prüfung des aufgestellten… …, ob die beabsichtigte wirkungsvollere Aufsicht über die Kreditinstitute eine weitere Personalverstärkung des Bundesaufsichtsamtes notwendig macht. 5… …verschärft. Die Aufsichtspraxis der letzten Jahre hat gezeigt, daß es nicht länger vertretbar ist, wenn Kreditinstitute Großkredite gewähren, die im Einzelfall…

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  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

  
  Lieferung: 03/16

  …sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar. Aus Gründen der Klarheit und einer kohärenten Anwendung dieser Bestimmungen sollten sie… …in neuen Gesetzgebungsakten zusammengefasst werden, die sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen gelten, nämlich dieser Richtlinie und… …außerdem Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Anforderungen sollten in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sein, die… …einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festlegt, da derartige Anforderungen in engem Zusammenhang mit… …Regelung des Bankgeschäfts, den Aufsichtsrahmen und die Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bilden. (3) Die in der Verordnung (EU)… …Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum derartiger… …Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Kreditinstitute darstellen. (6) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bedarf es über die gesetzlichen… …kohärent und wirksam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen betroffenen Mitgliedstaaten… …in derselben Weise angewandt wird und dass bei der Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute höchste, von nicht aufsichtsrechtlichen Überlegungen… …ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden…

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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinien 77 / 780 / EWG und 89 / 646 / EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73 / 239… …mit Kunden. 6 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Unternehmen, die diese Geschäfte betreiben und nicht zugleich als Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs… …Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, zu berücksichtigen, sondern entsprechend den EG-rechtlichen Vorgaben nur noch Einlagenkreditinstitute und… …einem Staatshandelsland der Zone B mit den staatseigenen Unternehmen werden Kreditinstitute, die einen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit auf solche… …ausschließlich für diese Unternehmen erbringen, nicht als Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute gelten. An einer Beaufsichtigung dieser Unternehmen… …der Wertpapierfirmen und der Kreditinstitute, soweit sie Wertpapierdienstleistungen erbringen, fällt in die Zuständig- KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 13 599… …ergibt sich aus Artikel 74 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft). Die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute… …Umlage durch Kreditinstitute, Kursmakler, andere an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassene Unternehmen… …. Änderungsgesetz KWG 599 jahr 1995 auf 7,04 Deutsche Mark; für kleinere Kreditinstitute bis zu 100 Mio. Deutsche Mark Bilanzsumme betrug die Umlage somit höchstens… …erträglichen Rahmen halten. Eine Entlastung ist in dem Gesetzentwurf für die bislang schon beaufsichtigten Kreditinstitute durch eine Neuregelung von…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …ganz erheblicher Wettbewerbsnachteil ergeben. Kreditinstitute des Verbundes würden im Vergleich zu Konkurrenzinstituten ein geringeres haftendes… …Benachteiligung der deutschen Kreditinstitute im Wettbewerb mit Instituten aus anderen EG-Mitgliedstaaten dar und könnte zu Risiken für den Erhalt des Finanzplatzes… …nicht unnötig eingeengt werden, da ansonsten Konkurrenten deutscher Kreditinstitute aus anderen Mitgliedstaaten das Ergänzungskapital wesentlich… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …sind in seinem Absatz 5 Nr. 2 nur ausgenommen: „Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt… …für Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geboten ist. B e g r ü n d u n g Nach § 55 a Abs. 1…

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