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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …Beteiligungen) und Abs. 3 (Beeinträchtigung der wirksamen Aufsicht, nunmehr in Abs. 2 geregelt) geändert. Durch das Gesetz über die integrierte… …hat. Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606… …EMIR-Ausführungsgesetz vom 13. 02. 2013 in § 33 KWG wieder gestrichen). Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der… …innerhalb von sechs Monaten eine Rückäußerung zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis zu geben. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie… …S. 1 Nr. 1 Teilsatz 2 KWG, da diese Regelung aufgehoben wurde). Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. 03. 2009 (BGBl. I S… …. 607 ff.) wurde Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a um Anlageverwalter ergänzt. Durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Kapital“ gem. § 10 Abs. 2a S. 1 Nr. 8 KWG a. F. ergänzt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 (BGBl. I S. 288 ff.)… …Nr. 1 Buchst. d die Wörter „und zentralen Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs. 31“ gestrichen. Durch das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und… …des Eigenhandels“ die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a“ eingefügt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU… …erbringen,“ eingefügt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von…

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  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606). Überschrift, Sätze 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24… …IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395); Sätze 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings 10. Dezember 2014 (BGBl…

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  § 53s Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32

  
  Lieferung: 07/25

  …hierfür keine Erlaubnis nach § KWG § 32 Absatz KWG § 32 Absatz 1a Satz 2. Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden…
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  § 53t DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme

  
  Lieferung: 07/25

  …der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 beruhen. Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen…
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  Lieferung: 09/14

  …. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600 –. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte… …(BGBl. I S. 2606). Geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2305). Geändert durch… …das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (VergAnfG) vom 21. Juli 2010… …(BGBl I S. 950). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II-UmsG) vom 19… …. November 2010 (BGBL. I S. 1592). Geändert durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines… …. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900). Geändert durch das zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites… …Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 2. FMStG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 206). Geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen… …neuen § 10b Abs. 1 entsprechen. Außerdem wurde § 45 neu strukturiert und gegliedert. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und… …begrenzen, praktikabler gestaltet. Das durch Erkenntnisse aus der Finanzkrise geprägte Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29… …. Zuvor waren bereits mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21…

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  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …. 3610) Neugefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 –… …7. KWG-Novelle – (BGBl. I S. 2606). Absatz 1 Nr. 3 bis 6, Absätze 2, 4–6 geändert, Absatz 3 gestrichen durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten… …Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 geändert durch das Gesetz zur… …Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. März 2011 (BGBl. I S. 288). Absatz 6 Nr. 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und… …vormalige Absatz 6 und seine Verweise auf den alten Absatz 1 als Grundlage genommen. Zeitgleich wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …Millionenkredite zu melden. Seit der 5. KWG-Novelle folgte die Freistellung direkt aus dem Gesetz. Zu den privilegierten Anteilen zählen insbesondere Aktien… …Wertpapiere des Handelsbestandes ist erst aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses im Zuge der 5. KWG-Novelle in das Gesetz aufgenommen worden (vgl…

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  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Anlaufstelle von einem Verstoß gegen die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 dieser Verordnung erfährt. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …geändert und ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …(BGBl. I 1862 ff.) 4 Eckner KWG – Kommentar 115 § 7b Umfassend geändert und ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang… …ff.) Geändert (Abs. 3 Nr. 7) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I 934 ff.) Geändert (Abs… …. 1 Nr. 4) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben… …angepasst. § 7b KWG wurde ferner durch Art. 1 Nr. 5 Finanzmarktanpassungsgesetz7 und durch Art. 2 Nr. 6 Abwick- 1 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …, BT-Drs. 17/6255, S. 1 f. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …. 2011, 113 (FICoD I). 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz), BGBl. I 2013, 3395. 7 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014, BGBl. I 2014… …Board, ESRB) 17 – in Aufgabenteilung 8 Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die…

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  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …als Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher verstanden (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung auf einem Fehlverhalten des Darlehensnehmers beruht (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 24 und Art. 9 Nr. 3, BT-Drs. 18/ 5922). Dies ergibt sich mittelbar durch… …491 BGB, mit der Ausnahmen für sog. „Immobilienverzehrkredite“ normiert wurden. Des Weiteren wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten… …. Begründung zur ImmoKWPLV, A.II.). Nicht einschlägig ist die Verordnung dagegen in Fällen, in denen das Gesetz eine Kreditwürdigkeitsprüfung ausnahmsweise nicht… …. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Neu ist die Einbeziehung… …werden, indem die Richtlinie überschießend umgesetzt wird (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …wird im Gesetz nicht definiert. Es sollte im weitesten Verständnis jeder Erwerbsvorgang als Erwerb in diesem Sinne angesehen werden. Um den Tatbestand… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Ein Darlehen wird zur Erhaltung der… …Rechtsposition Eigentum aufgenommen, wenn es sich insbesondere um einen Umschuldungskredit handelt (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der…

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  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …. Neu gefasst durch die Sechste KWG-Novelle vom 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2.518 ff.). Redaktionell geändert durch das Gesetz über die integrierte… …(BGBl. I. S. 2.010 ff.). Abs. 3 angefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305… …Transaktionsregister vom 31. 02. 2013 (EMIR-Ausführungsgesetz; BGBl. I S. 174 ff.). Abs. 1 S. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2.029 ff.). Abs. 1 S. 1 neu gefasst durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund… …europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) vom 30. 06. 2016 (BGBl. I S. 1.514 ff.). Abs. 1a eingefügt durch das Gesetz zur… …. 4 angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der… …Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz, RiG) vom 09. 12. 2020 (BGBl. I S. 2773). Abs. 1 S. 1 Nr. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …. 5 in Nr. 6 umbenannt durch das Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur… …Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und § 130 OWiG) einleiten. Gem. § 54 KWG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft… …kann. Zeitgleich wurde § 44c KWG (vgl. dortige Rn. 1) in das Gesetz eingefügt, um der Aufsichtsbehörde eine wirksamere Sachverhaltsaufklärung in Bezug…

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  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600 Abs. 1 ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …heren § 23 Abs. 2 überhaupt erforderlich sei, beendet 11 , da das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als ausreichender Schutz gegen unlautere… …Wettbewerbsfriedens noch diejenigen Grenzen einengt, die der Werbung schon durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesetzt werden, und dabei eine im Zuge der… …dem § 23 Abs. 1 auf die Werbung der Kreditinstitute besonders eingeht, obwohl der Wettbewerb und die Werbung für die Gesamtwirtschaft im Gesetz gegen… …wenig finden sich diesbezüglich nähere Definitionen im Gesetz (abgesehen von der speziell auf Verbraucherdarlehen bezogenen Einfügung des Satz 2 in Abs. 1… …die Werbung gehört, geregelt wird (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Falls dies zutreffen würde, könnte dies nur durch Gesetz 13 So auch Bähre/Schneider, 3. A… …Schwennicke/Auerbach, KWG, 4. A., Rn. 12. 8 Brogl KWG – Kommentar 115 § 23 geschehen. Gesetz im Sinne dieser Verfassungsnorm ist nur ein formales Gesetz 15 . Eine… …ihre Überschreitungen. Eine solche Feststellung braucht nicht durch Gesetz zu erfolgen, sie muss lediglich nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit aller… …, sind nicht ersichtlich. Es war daher auszusprechen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ Damit ist die BaFin (wie seinerzeit das BAKred)…

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