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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Vorlage von Unterlagen nach § 26 des Kreditwesengesetzes – Jahresabschlüsse, Lage- und Prüfungsberichte

  
  Lieferung: 06/23

  …für das vergangene Geschäftsjahr aufstellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der BaFin und der… …chungslage pflichti- weg ger § 13 Einreichung Institut Form- Elektro- BaFin: 1× Unver- AnzV, – Aufgestellter los nisch (MVP- züglich § 26 Jahresab- (Vorgabe… …ZIP-Datei) bei der BaFin bzw. der Deutschen Bundesbank eingereicht werden (vgl. die o. a. Tabelle). Eine papierhafte Einreichung ist nicht mehr zulässig bzw… …den dann folgenden Nummern handelt es sich um die von der BaFin vergebene BAK-Nr. bzw. die von der Deutschen Bundesbank vergebene Gebernummer des… …Dateibezeichnung lautet dann beispielhaft: 26KWG.AJA_123456_7654321_ HV08_2022_Konzern.pdf. 3 Vgl. BaFin, Internetseite, Einrichtung eines MVP-Portals für die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung EU Nr. 909/2014

  
  Lieferung: 03/23

  …. 08. 2014, S. 1). KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Hoßdorf 1 2 3 115 § 53p KWG – Kommentar fügen muss. Durch § 6 Abs. 1c KWG wurde die BaFin als „zuständige Behörde… …Behörde gemäß Artikel 11 Abs. 1 CSDR umsetzt, bezieht sich die Zuständigkeit der BaFin allerdings nicht nur auf die in der Vorschrift explizit genannten… …, dass die BaFin „alle Anordnungen treffen kann, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014… …der BaFin überwiegend aus den direkt anwendbaren Vorschriften der CSDR bzw. den darauf basierenden delegierten Rechtsakten 3 ergeben, übt die BaFin als… …zuständige Behörde „ihre Aufgaben und Befugnisse gemäß ihren nationalen Rahmenbedingungen […] aus“ (Artikel 61 Abs. 8 CSDR). Die Anordnungsbefugnisse der BaFin… …Anordnungsbefugnis des § 53p KWG zugunsten der BaFin gilt „unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Gesetzes“. Bei der eingeführten Vorschrift handelt es sich also… …Zur Durchsetzung der Anforderungen kann die BaFin also zunächst alle ihre Befugnisse nach dem KWG heranziehen. Dies gilt sowohl für ihre allgemeinen… …nicht zum Tragen kommen. 4 Neben den allgemeinen Befugnissen, die der BaFin gegenüber Kreditinstituten bzw. CRR-Kreditinstituten zustehen, wurden durch… …Verwarnung eines Geschäftsleiters durch die BaFin führen kann. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Fortsetzung des Verstoßes kann die BaFin die… …untersagen. Aufgrund des neu eingeführten § 36a Abs. 2 KWG kann die BaFin zudem einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …die BaFin (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) ................................................................................................... 12–14 Sicherstellung… …Kreditwesengesetzes verortet, in dem es im Wesentlichen um die Aufgaben der BaFin sowie um ihre Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen im EWR geht. Der EWR… …(vgl. dortige Kommentierung) geregelt. § 8c KWG ermöglicht der BaFin, in besonders gelagerten Einzelfällen die Zuständigkeit für die Aufsicht auf… …8c KWG – Kommentar So kann die BaFin nach § 8c Abs. 1 KWG von einer Beaufsichtigung einer aufsichtlichen Gruppe absehen und auf diese eine andere… …gewährleisten. Unter den o. a. Voraussetzungen kann die BaFin das in Deutschland ansässige übergeordnete Unternehmen widerruflich von den KWG-Anforderungen über… …. § 8c Abs. 2 KWG regelt den umgekehrten Fall, d. h. die BaFin kann auf Basis einer Übereinkunft mit einer anderen zuständigen Stelle im EWR die… …bestimmen. § 8c Abs. 3 KWG ermöglicht der BaFin, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts auf Einzelebene widerruflich auf eine andere… …diese andere Stelle nach EU-Recht zuständig ist. Die BaFin muss das in Deutschland ansässige Institut vor der Übertragung der Zuständigkeit anhören. § 8c… …sachgerechtere Überwachung zu ermöglichen. Die Verantwortung der BaFin für die Einzelinstitutsaufsicht bleibt durch eine Übertragung der Zuständigkeit nach § 8c… …Abs. 1 und 2 KWG unberührt. 6 So kann die BaFin nach § 8c Abs. 1 KWG in zwei bestimmten Fällen (vgl. Rn. 12ff. und Rn. 15f.) von der Beaufsichtigung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 02/23

  …der BaFin sowie um ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Behörden bzw. Stellen geht. Der Ende 2020 eingefügte § 8b KWG beinhaltet die auf… …§ 8b KWG a. F. vgl. Rn. 5. § 8b Abs. 1 KWG regelt, bei welchen Konstellationen die Zuständigkeit für die konsolidierte Aufsicht bei der BaFin (d. h… …ansässig ist und die BaFin dieses Institut auf Einzelinstitutsebene beaufsichtigt. § 8b Abs. 2 KWG enthält ergänzende Detailregelungen zu den in Abs. 1 Nr. 3… …KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Albert 3 3 4 115 § 8b KWG – Kommentar Der Gesetzgeber verwendet in § 8b KWG teils die Formulierung, dass die BaFin „auf… …Einzelinstitutsebene“ und teils die Formulierung, dass die BaFin „auf Einzelebene“ für die Aufsicht über ein CRR-Kreditinstitut bzw. Wertpapierinstitut zuständig ist. Ein… …BaFin eine Einordnung als Großes Wertpapierinstitut gestatten. Die oben genannte dritte Alternative umfasst Einzelfallanordnungen der BaFin bzgl. der… …KWG die Zusammenarbeit der BaFin und der Deutschen Bundesbank mit anderen zuständigen Stellen im EWR bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten… …(§ 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG) Nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin für die konsolidierte Aufsicht zuständig, wenn das Mutterunternehmen – ein… …EU-Mutterkreditinstitut oder – ein Mutterkreditinstitut mit Sitz im Inland ist und die BaFin auf Einzelinstitutsebene für die Aufsicht über das Kreditinstitut zuständig ist… …nachgeordnet ist. Gemäß § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin nur dann für die konsolidierte Aufsicht auf Ebene eines in Deutschland ansässigen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …EWR-Regierungen in Krisensituationen (Abs. 7) .......................................................... 179–195 Informationspflichten der BaFin als zuständige… …Regelverstöße (Abs. 9) ............................................. 205–215 Mitteilungen der nicht aufsichtspflichtigen BaFin an andere Aufsichtsbehörden (S. 1)… …anderen Stellen“ ist im zweiten Kapitel des Ersten Abschnitts des Kreditwesengesetzes verortet, in dem es im Wesentlichen um die Aufgaben der BaFin sowie um… …Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsleiter und andere für das Institut relevante Personen unterrichten zu können. Diese Informationen sind für die BaFin wichtig, da sie… …KWG, die die BaFin und – soweit sie im Rahmen des Kreditwesengesetzes tätig wird – die Deutsche Bundesbank dazu verpflichtet, bei der Aufsicht über… …beinhaltet darüber hinaus Vorgaben für die BaFin hinsichtlich der Weitergabe von grundlegenden und zweckdienlichen Informationen sowie in Bezug auf die… …Zusammenarbeit bei Inhaberkontrollverfahren und bedeutenden Zweigniederlassungen. Ferner ist die BaFin nach Absatz 3 befugt, die EBA bzw. die ESMA um Hilfe zu… …ersuchen, wenn aus ihrer Sicht andere Stellen im EWR der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht nachkommen. Absatz 3a verpflichtet die BaFin zur… …Szagunn/Haug, Ergenzinger, Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl. 1997, Rn. 3 zu § 8 KWG. 12 Albert KWG – Kommentar 115 § 8 BaFin ist danach u. a. verpflichtet… …, zusammen zu arbeiten. Absatz 4 beinhaltet Sonderregelungen für den Fall, dass die BaFin für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …53a S. 2 KWG muss ein im Ausland ansässiges Institut die Absicht, in Deutschland eine Repräsentanz zu errichten, unverzüglich der BaFin und der… …, wenn dem ausländischen Institut die Bestätigung der BaFin über den Eingang der Anzeige vorliegt. Die BaFin wird dem Anzeigepflichtigen eine Bestätigung… …bzw. 53 ff. KWG beachten. Gem. § 53a S. 5 KWG ist der BaFin und der Bundesbank auch die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich… …chungslage weg § 15 Errichtung einer Formlos, Papier- BaFin: 1× Unver- AnzV, Repräsentanz in mit Unter- form oder züglich § 53a Deutschland lagen Mail mit… …über den Anga- langen der ben in der BaFin) Errichtungsanzeige – Schließung 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Aufsichtsbehörde sind nur auf Verlangen der BaFin der Anzeige beizufügen. Die deutsche Aufsicht kann auf Basis dieser Unterlagen insbesondere Art und Umfang der… …AnzV ergänzt § 53a S. 5 KWG, wonach die Verlegung und Schließung der Repräsentanz unverzüglich der BaFin und der Bundesbank anzuzeigen sind (vgl. auch Rn…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …. Unterrichtungspflicht gegenüber der EIOPA (Abs. 5) ...................... 29–30 VI. Meldepflichten der BaFin im Kontext der STSR (Abs. 6) ................. 31–32 1 I… …. Grundlagen § 7b KWG regelt einerseits grundlegend die Kooperation zwischen der BaFin und den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie… …andererseits eine Melde-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflicht der BaFin (Abs. 2 bis 6). Ursprünglich wurde § 7b KWG eingefügt durch das Omnibus… …stellt die Einbindung der BaFin in das Europäische System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision, ESFS) sicher. 15 Nach Art. 1 Abs. 2… …erforderlich halten. 30 II. Kooperationsgrundsatz (Abs. 1) Der Kooperationsgrundsatz des § 7b Abs. 1 KWG stellt sicher, dass die BaFin als zuständige… …. Generalklausel § 7b Abs. 1 S. 1 KWG sieht eine Generalklausel 34 für die Zusammenarbeit zwischen der BaFin, EBA und ESMA sowie den sie betreffenden… …Aufsichtskollegien vor. Im Einzelnen hat sich die BaFin einerseits nach den Bestimmungen der EBA-Verordnung (Nr. 1) und ESMA-Verordnung (Nr. 2) sowie andererseits nach… …Aufsichtskollegien 35 , zu beteiligen. Das KWG sieht Kooperationsbestimmungen der BaFin zu europäischen Instanzen maßgeblich im ersten Abschnitt vor, dort insbesondere… …der BaFin, bei der Zusammenarbeit mit der EBA und ESMA sowie innerhalb von Aufsichtskollegien die Deutsche Bundesbank zu beteiligen. 37 Danach hat die… …. 3 KWG verpflichtet die BaFin auf Verlangen der EBA und ESMA zur unverzüglichen Offenlegung aller Informationen, die für die 34 Vgl. Begr RegE Omnibus…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes – Wesentliche Auslagerungen

  
  Lieferung: 03/23

  …wesentlichen Änderungen bestehender wesentlicher Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. Die BaFin hat den… …Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. 2 3 1 Vgl. BaFin, Wichtige Hinweise zur Konsultation 21/2021, Konsultation… …der Vierten Verordnung zur Änderung der AnzV vom 03. 12. 2021, geändert am 11. 01. 2022; BaFin, E-Mail vom 29. 11. 2022 zum Inkrafttreten der Vierten… …. 1 gerungen Anzeigevordruck Elektronisch über MVP- BaFin (nach Beschluss Nr. 19 – Absicht „Auslagerungsan- Portal der BaFin (Weiterleitung an der… …Durchfüh- Alt. 1 bis 3 – Vollzug zeige“ im MVP-Por- Bundesbank erfolgt rung bzw. nach KWG – wesentliche Än- tal der BaFin durch BaFin) Vertragsabderungen, die… …(Outsourcing notifi- IMAS-Portal der EZB (Weiterleitung an des Instituts ha- cation form) im BaFin und Bundesben können IMAS-Portal der bank erfolgt durch EZB… …EZB) § 3 AnzV, Schwerwiegende Institute LSI: LSI: LSI: Unverzüglich § 24 Abs. 1 Vorfälle im Rahmen Excel-Template Per E-Mail an Auslage BaFin: 1x an… …EZB (Weiterleitung cation form IMAS-Portal der EZB an BaFin und Bundesbank erfolgt durch EZB) KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Albert 7 4 125 § 3 AnzV AnzV –… …aller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen bestehenden wesentlichen Auslagerungen, d. h. eine sogenannte Bestandsanzeige, hat die BaFin aus… …Bestandsanzeige in der Verordnung gestrichen wurde, hat die BaFin verschiedentlich dafür geworben, dass die beaufsichtigten Unternehmen auch die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …dieser Größenordnung stehen demgegenüber regelmäßig unter Aufsicht der BaFin. 2 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst nach § 1 Abs. 5a S. 1 KWG die… …ohne Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin bzw. EZB angeboten werden (vgl. Kommentierung zu § 53b KWG). Wenn die Bankgeschäfte oder… …wird. Die von der BaFin zu übermittelnden Informationen betreffen Geschäftsleiter sowie Inhaber bedeutender Beteiligungen. Auf… …Emissionszertifikate betreiben, ist § 33b KWG entsprechend anzuwenden (§ 32 Abs. 1a S. 6 KWG). Auf von der BaFin nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG freigestellte Unternehmen ist… …neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (2006) wurde die der BaFin obliegende Konsultationspflicht auf die Fälle ausgeweitet, in denen ein… …Wertpapierdienstleistungen beschränken. 12 § 16 Abs. 2 WpIG beinhaltet eine ähnliche Regelung wie § 33b KWG (Verpflichtung der BaFin zur Anhörung der zuständigen Stelle des… …einer anderen Aufsichtsbehörde aus dem EWR-Raum (d. h. die Anhörung der anderen Behörde ist nicht in das Ermessen der EZB bzw. BaFin gestellt): 1. Gem. §… …Entscheidung der BaFin oder im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten verwendet werden, was z. B. bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …gehaltene Kooperationspflicht der BaFin mit Behörden anderer EWR-Staaten in dem Szenario, dass eine solche andere Behörde Sanierungsmaßnahmen anwendet. § 46d… …vor Sanierungsmaßnahmen (Abs. 1) Abs. 1 verpflichtet die BaFin, vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme (i. S. v. Abs. 3) die „zuständigen Behörden der… …der BaFin ist also die Lizenzierung in Deutschland; dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2… …Abwicklungsbehörde im Sinne der BRRD (Art. 2 vierter Spiegelstrich der Richtlinie 2001/24/EG). Die Form der Unterrichtung ist nicht vorgegeben, die BaFin hat also die… …diese unmittelbar nach Erlass zu erfolgen. Abs. 1 S. 1 und 2 statuieren eine Unterrichtungspflicht, wenn die BaFin Sanierungsmaßnahmen gegenüber einem in… …den Wortlaut von § 46d KWG hinausgehende umfassende Koordinierungspflicht der BaFin mit den anderen betroffenen Behörden gefolgert. Das verdient… …beeinträchtigt werden), sollen von der Maßnahme erfahren, um ggf. Rechtsschutz suchen zu können. Da in der von Abs. 2 geregelten Konstellation die BaFin die… …Rechtsbehelfe kommen vor allem die Anfechtungsklage, der Widerspruch zur BaFin oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO 7… …oder eines Widerspruchs gegen eine Sanierungsmaßnahme entfällt i. d. R. kraft Gesetzes, vgl. § 49. Auch wo dies nicht der Fall ist, wird die BaFin meist… …nach anderen Normen verbleiben (siehe hierzu Rn. 21). VI. Allgemeine Kooperationspflicht (Abs. 5) Abs. 1-4 regeln das Szenario, in dem die BaFin als…

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