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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes… …. auch § 1 Anm. 405 ff. 10 Becker KWG – Kommentar 115 § 25 Meldungen kann zudem durch Verwaltungszwang nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …und geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz zur weiteren… …Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert und Abs. 1b eingefügt durch das Gesetz zur… …Einfluss zum Nachteil der Gesamtwirtschaft oder des Instituts durchsetzen. Deshalb wurde § 2b KWG (heute § 2c KWG) durch das Gesetz zur weiteren… …. 1 Nr. 21 CRR 2 tatsächlich führen. e) Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12. März 2009 würde u. a. das Kreditwesengesetz… …des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung… …. Mai 2012 (BGBl. I S. 1239) sowie das Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) 13 und die Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert… …der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (s. § 64k) sind auf Verfahren nach § 2c KWG, bei denen bis zum 17. März 2009… …bedeutender Beteiligungen an Wertpapierfirmen im Sinne der MiFID II ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 13 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …Erwerber“, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12. März 2009 eingeführt wurde, umfasst diejenigen natürlichen Personen oder… …, § 2c Rn. 10 und Süßmann: in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz 2. Auflage 2013, § 2c Rn. 6. 18 Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …geändert durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über… …Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857). Geändert und ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …. 6/19 Becker 5 2 115 § 14 KWG – Kommentar Nr. 17 (Finanzierungsleasing)) anbieten, zur Abgabe von Millionenkreditmeldungen verpflichtet. Die im Gesetz als… …. Dieser durch das Gesetz zur Umsetzung der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 in § 14 Abs. 1 Satz 3 eingefügte und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606). Überschrift, Sätze 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24… …IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395); Sätze 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings 10. Dezember 2014 (BGBl…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Änderungsgesetz KWG. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518). § 34 Abs. 2 Sätze 3 und 4 geändert durch das Gesetz über… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …2019, GewO § 46 Rn. 7. 3 Müller-Grune, in Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR, 212. AL 02/ 2020, § 34 Rn. 41. 4 Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I 2013, 3395), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von… …Risikoelemente einhalten muss und zumindest in den in Satz 2 der Vorschrift genannten Fällen von ihrer Anordnungsbefugnis Gebrauch macht. 4 5 11 Gesetz zur…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …als Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher verstanden (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung auf einem Fehlverhalten des Darlehensnehmers beruht (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 24 und Art. 9 Nr. 3, BT-Drs. 18/ 5922). Dies ergibt sich mittelbar durch… …491 BGB, mit der Ausnahmen für sog. „Immobilienverzehrkredite“ normiert wurden. Des Weiteren wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten… …. Begründung zur ImmoKWPLV, A.II.). Nicht einschlägig ist die Verordnung dagegen in Fällen, in denen das Gesetz eine Kreditwürdigkeitsprüfung ausnahmsweise nicht… …. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Neu ist die Einbeziehung… …werden, indem die Richtlinie überschießend umgesetzt wird (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …wird im Gesetz nicht definiert. Es sollte im weitesten Verständnis jeder Erwerbsvorgang als Erwerb in diesem Sinne angesehen werden. Um den Tatbestand… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Ein Darlehen wird zur Erhaltung der… …Rechtsposition Eigentum aufgenommen, wenn es sich insbesondere um einen Umschuldungskredit handelt (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Verkündung von Rechtsverordnungen § 30 Übergangsbestimmungen § 31 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes… …(Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes… …Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen… …Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)… …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Für den Erlass von Verwaltungsakten und die Entgegennahme von Meldungen auf Grund dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen… …Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes… …Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und der Deutschen Bundesbank herzustellen. § 14 Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Infrastrukturen nach dem KWG, Erg.-Lfg. 7/20 5 621 Außenwirtschaftsverordnung Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erreichen oder… …Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfüllen würden. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 7 621… …nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erüllen würden. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 11 621 Außenwirtschaftsverordnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1a Geltung der Verordnungen EU Nr. 575/2013, EG Nr. 1060/2009 und EU 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  
  Lieferung: 05/20

  …. Eingefügt (in Form der Änderung der vorherigen – einen völlig anderen Regelungsgehalt enthaltenen – Fassung des § 1a) durch Gesetz zur Umsetzung der… …vom 28. August 2013 (BGBl. I, S. 3395 ff.) Geändert (Abs. 1) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014… …(BGBl. I, S. 934 ff.) Ergänzt (Abs. 3 eingefügt) durch Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I, S. 2085 ff.)… …Geändert (Abs. 1) durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz –… …1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 (BGBl. I, S. 1514 ff.) Geändert (Überschrift sowie Abs. 1 und 2) durch Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an… …gleichen Zug den § 1a zur Erstreckungsregelung umzugestalten. Mit jener Funktion wurde der § 1a durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über…

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