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• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Errichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – SSM-Rahmenverordnung

  
  Lieferung: 06/15

  …Bedeutung der in den Geltungsbereich des SSM fallenden Unternehmen zwischen der EZB und den NCAs aufgeteilt. In dieser Verordnung wird die besondere Methodik… …, die bedeutend sind. Die NCAs sind für die direkte Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen zuständig, die weniger bedeutend sind, unbeschadet der… …Befugnis der EZB, in Einzelfällen zu beschließen, diese Unternehmen unmittelbar zu beaufsichtigen, wenn dies für die kohärente Anwendung der… …Verfahren zur Verfügung stehen, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Solidität beaufsichtigter Unternehmen haben können oder die Wechselwirkungen mit den… …Aufsichtsverfahren in Bezug auf diese Unternehmen haben – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Ziel (1) Diese… …Unternehmen gemäß den in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung festgelegten Kriterien als bedeutend oder weniger bedeutend eingestuft wird, und die sich aus… …Unternehmen betreffen; iii) die Verfahren samt Fristen, die das Verhältnis zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die Beaufsichtigung von weniger… …bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen betreffen. Diese Verfahren verpflichten die NCAs insbesondere, je nach den in dieser Verordnung festgelegten Fällen: –… …Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, einschließlich gemeinsamer Verfahren für die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines… …, die sich an beaufsichtigte Unternehmen oder andere Personen richten; g) den Sprachenregelungen zwischen der EZB und den NCAs sowie zwischen der EZB und…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte und die Verfügung über die Anteile untersagen, wenn 1. die Voraussetzungen… …„Tochterunternehmen“ durch die Worte „nicht mehr kontrolliertes Unternehmen“ ersetzt. e) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. In § 32 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz… …Dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stehen die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch zu gegenüber 1. Personen und Unternehmen, die eine… …kontrollierten Personen und Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, in bezug auf die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich Personen oder Unternehmen… …im Sinne der Nummer 2 handelt und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nr. 1 bis 3 nach § 15… …, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Statt an das Mutter-Tochter-Verhältnis soll die Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen bei der… …Erwerber hinter dem Erwerber nicht als Unternehmen qualifizieren läßt. Bisher kann die Anteilseignerkontrolle auch dadurch unterlaufen werden, daß statt… …entziehen. 3. Die Anzeigepflicht nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 wird auf die Angabe der Personen oder Unternehmen erstreckt, von denen der Anzeigende die… …Institut erhält, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Die Ergänzung stellt zugleich die Kongruenz zu § 2 b Abs. 3 her. Die Aufschlüsselung der…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …Finanzdienstleistungsgeschäfte bezieht, auch auf Bankgeschäfte ausgedehnt werden. Über die nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt… …nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt; auch die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung wird nicht geprüft… …, der Verweis auf diese Vorschrift wird daher gestrichen. Zu Buchstabe d Die Einfügung des § 11 KWG in Satz 1 stellt klar, dass ein Unternehmen, das unter… …Absatz 7 fällt, durchaus übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10 a KWG und als solches ggf. Adressat der bankaufsichtlichen… …davon ermöglicht es die Anfügung von Satz 2, dass einem Unternehmen, das Kreditkarten emittiert, im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann. Durch… …die weit reichende Definition des Kreditkartengeschäfts werden viele Unternehmen erfasst, für die unter Berücksichtigung der spezifischen Abwicklung des… …Wenn ein Unternehmen unter § 2 Abs. 8 KWG fällt und damit ausdrücklich auch von § 10 KWG freigestellt wird, macht ein Erlaubnisaufhebungsgrund bei… …Versicherung verschärft. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG gilt ein Unternehmen (sog. gebundener Agent) nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es •… …Institute oder Unternehmen ausübt, • ohne andere Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG zu erbringen und • wenn dies der Bundesanstalt von… …einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird. Die Tätigkeit des gebundenen Agenten wird gemäß § 2 Abs. 10 Satz 2 KWG den Instituten…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die… …Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl. EG Nr. L 126 S. 20) in ihren jeweils geltenden Fassungen nach dem für das den Konzernabschluss aufstellende Unternehmen… …beschlossen worden sind, bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu berücksichtigen. § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (1) Beteiligungen sind Anteile… …an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen… …entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches. (2) Verbundene Unternehmen… …im Sinne dieses Buches sind solche Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen (§ 290) in den Konzernabschluß eines Mutterunternehmens nach… …Unternehmen. § 272 Eigenkapital (1) Gezeichnetes Kapital ist das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der… …. (4) Für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen ist eine Rücklage zu bilden. In die Rücklage ist ein Betrag 17 415 HGB… …Unternehmen angesetzten Betrag entspricht. Die Rücklage, die bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden ist, darf aus vorhandenen frei verfügbaren… …Rücklagen gebildet werden. Die Rücklage ist aufzulösen, soweit die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen veräußert, ausgegeben…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …: „Die Bundesanstalt kann im Einzelfall im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank bestimmen, dass auf ein Unternehmen, das nur das E-Geld-Geschäft betreibt… …, die §§ 2b, 10 bis 18, 24, 32 bis 38,45 und 46a bis 46c dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art oder des… …Wörtern „angezeigt wird“ die Wörter „und wenn das haftungsübernehmende Institut für jedes unter seiner Haftung tätige Unternehmen eine geeignete…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V a b 1 a) Wertpapierhandels- a) Anlage- und Ab- Finanzportfolioverwal- Anlage- und Ab- Unternehmen, die a)… …Eigenhändler Anlageberater so- ter, lageberater Handelssystem b) Finanztransferge- leasing wie Unternehmen, c) Anlage- und Ab- b) das Platzierungsge- schäft die… …verschaffen 1) Unternehmen, die ausschließlich Tätigkeiten i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG oder § 2 Abs. 6 Nr. 9 KWG erbringen, benötigen nur dann eine Erlaubnis… …im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland einen Zugang anbieten. Nicht anzuwenden auf Unternehmen, die als einzige…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

  
  Lieferung: 09/15

  …weiterleiten zu können“. Die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit hat das haftende Unternehmen in der Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 zu bestätigen (vgl. § 3… …Unternehmen, das die Auswahl oder die Überwachung seiner vertraglich gebundenen Vermittler nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder die ihm im Zusammenhang mit der…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gewerbeordnung – §§ 34, 34c, 34f, 34g, 34h

  
  Lieferung: 04/15

  …eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes… …Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen, 3. Zweigstellen von Unternehmen… …Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, 2… …, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 58 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde und Zweigniederlassungen von Unternehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …Beschlussfassungspflichten nach Absatz 2 gelten entsprechend für das übergeordnete Unternehmen, wenn ein Unternehmen der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der… …Unternehmen bei behördlicher Ausnahmegestattung auf Einzelbasis (sog.„Waiver“)(Abs. 3).......... 44 KWG, Erg.-Lfg. 8/15 Brogl 3 115 § 13 KWG – Kommentar… …3 Abs. 2 GroMiKV) s. bereits Anm. 28 oben. Beschlusspflichten übergeordneter Unternehmen bei behördlicher Ausnahmegestattung auf Einzelbasis (sog… …. „Waiver“) (Abs. 3) Mittels Absatz 3 werden dem übergeordneten Unternehmen (§ 10a Abs. 1 Satz 2) einer – Institutsgruppe, – Finanzholding-Gruppe oder –… …gemischten Finanzholding-Gruppe den Vorgaben des Absatzes 2 entsprechende Beschlussfassungspflichten auferlegt, wenn ein Unternehmen jener Gruppe von der… …gruppenangehörige dem übergeordneten Unternehmen rechtzeitig die für die Beschlussfassung nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt. Die im Rahmen von… …Absatz 2 relevanten Zeitpunkte richten sich nach der Kreditgewährung beim gruppenangehörigen Unternehmen. Auch wenn mit Blick auf die Pflichtenübertragung… …nach Absatz 3 ebenso die Dokumentationspflichten formal beim übergeordneten Unternehmen anfallen, sollte es selbstverständlich sein, dass sich auch den…

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• Dokumententyp - Vorbemerkungen

  Vorwort zu den §§ 13, 13c

  
  Lieferung: 07/15

  …das übergeordnete Institut (Art. 6 und Art. 11 jeweils Abs. 1 CRR) zu erfüllen. Auf Gruppenebene kann das übergeordnete Unternehmen bei Nutzung des sog… …erfüllen, c. Unternehmen, die auf Grund der Rückausnahme für die Erbringung grenzüberschreitender Geschäfte in den in § 2 Abs. 8 Nr. 2 genannten Fällen als…

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