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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 4 § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …wesentli- 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 4 KWG – Kommentar chen nur hinsichtlich der sonstigen Staatsaufsichtsbehörden (BaFin für das Versicherungswesen…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. September 2002 betreffend Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13– 14 KWG

  
  Lieferung: 01/04

  …Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleisten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht sind daher im Hinblick auf die den… …2002 des Bereichs Bankenaufsicht 1 ) Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13 – 14 KWG Rundschreiben 3 / 2002 vom 18. Februar 2002 (I 5 – E 61 – 1 /… …angegebenen Meldungen oder auch – analog zu den Marktdaten für die GS I-Meldungen – die täglich erstellten Auswertungen zu verstehen sind, teile ich Folgendes… …in Abstimmung mit der Bundesbank einen Aufbewahrungszeitraum von zwei Jahren für sachgerecht und ausreichend erachtet, wenn sichergestellt ist, dass…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …enthaltene Verweisung auf § 73 OWiG a. F. ist durch den Hinweis auf § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ersetzt worden. Nach dieser Vorschrift ist für die Verfolgung von… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von… …Verfolgung von Ord- 1 ) § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens… …sind. Diese an die Höhe der Geldbuße orientierte längere Verjährungsfrist ist gerade für den Bereich des Kreditgewerbes berechtigt, denn hier worden… …gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 42 § 42 Entscheidung der Bundesanstalt Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zu Führung der in §§… …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …hierzu (Beg. Reg. E. zu § 38, zu § 39, zu § 41 (Kza 575); Bericht WiAus. §§ 38 – 42, 4. Abs. (Kza 580) für eine engere Deutung (so auch Consbrudi-Möller… …Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (s. auch Anm. 6 zu § 4). Die Einlegung des Rechtsmittels hat a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g , was für § 43 Abs… …die Verwendung zu Werbezwecken, brauchen sie dem Registergericht nicht mitgeteilt zu werden, da sie für dieses als nicht zum Firmenrecht zugehörig…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600 –. Abs. 3 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …32 zugelassene Kreditinstitute. Diese Ergänzung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 wurde mit dem Vierten KWG- Änderungsgesetz eingefügt (allerdings für… …dürften derartige Zweigniederlassungen die in § 39 Abs. 1 angegebenen Bezeichnungen nicht führen. Das wäre für sie ein Wettbewerbsnachteil, der weder im… …, für die Zeit der Abwicklung. Andere Unternehmen – (Nr. 2) Das Recht, eine der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben auch N i c h t… …„Volksbank“ enthalten ist, einen besonderen Schutz. Diese Neuerung gegenüber dem KWG 1939 erschien dem Gesetzgeber notwendig, da sich die Bezeichnung „für… …„Volksbank“ bedienen. 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 39 KWG – Kommentar Auch für A b k ü r z u n g e n , die auf den Begriff „Volksbank“ hinweisen, kann der… …Geschäftszwecks, auf Werbezwecke. 7 Der Wirkungsbereich muß sinngemäß auch für den Schutz der Bezeichnung „Volksbank“ nach § 39 Abs. 2 gelten, obwohl dies aus dem… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …Verkehrsanschauung für die Bezeichnung des Geschäftszwecks oder bei Werbemaßnahmen andere Regelungen zuläßt, die u. U. sogar unbillige Härten ausschließen können…

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