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KWG/CRR

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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht


    Lieferung: 03/04
    …KWG – Kommentar 115 § 4 § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt (so auch Szagunn, Haug, Ergenzinger, Kommentar zum KWG, 6. Auflage, Anm. 4 zu § 4). Zu jenen Fällen… …würde dies rechtsstaatlichen Prinzipien insofern widersprechen, als 2 KWG – Kommentar 115 § 4 damit eine Verwaltungsbehörde – die BaFin – über den Rahmen… …wesentli- 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 4 KWG – Kommentar chen nur hinsichtlich der sonstigen Staatsaufsichtsbehörden (BaFin für das Versicherungswesen…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"


    Lieferung: 03/04
    …KWG – Kommentar 115 § 39 2. Bezeichnungsschutz § 39 Bezeichnungen „Bank“ und „Bankier“ (1) Die Bezeichnung „Bank“, „Bankier“ oder eine Bezeichnung… …Bankge- 1 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 39 KWG – Kommentar schäft, Bankkommissionsgeschäft, Kreditbank, Privatbankier, Sparbank usw. Der Schutz der… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (also Minderkaufleute, die nicht dem § 1 Abs. 1 S. 1 entsprechen), 2 KWG – Kommentar 115 § 39 c) Unternehmen, die ihren… …„Volksbank“ bedienen. 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 39 KWG – Kommentar Auch für A b k ü r z u n g e n , die auf den Begriff „Volksbank“ hinweisen, kann der… …r t i g e n (§ 39 Abs. 3). S. besonders Anm. 7 zum Vorwort zu §§ 39 – 43. 4 KWG – Kommentar 115 § 39 Bei den vorgenannten Unternehmen handelt es sich… …wettbewerbsrechtliche, da 11 11 a 12 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 5 115 § 39 KWG – Kommentar letztere von ihm und nicht vom Register- bzw. Prozeßgericht getroffen wird. Der…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde


    Lieferung: 03/04
    …KWG – Kommentar 115 § 60 § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten… …Kommentar OWiG 1 ). Neu ist jetzt, daß über den Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr das Bundesaufsichtsamt, sondern das zuständige Amtsgericht entscheidet (§… …Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. 2 KWG – Kommentar 115 § 60 nungswidrigkeiten im Bereich des KWG… …Seite 4) KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 60 KWG – Kommentar Bei der Vollstreckungsverjährung unterbricht jede auf Vollstreckung gerichtete Handlung der…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 42 Entscheidung der Bundesanstalt


    Lieferung: 03/04
    …KWG – Kommentar 115 § 42 § 42 Entscheidung der Bundesanstalt Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zu Führung der in §§… …in §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen im 3 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 42 KWG – Kommentar Einzelfall etwa f i r m e n r e c h t l i c h e n G e s i… …Prozeßgerichts. Die von Szagun Neumann (Anm. 12 ff. zu § 42) angedeutete Möglichkeit, daß die 2 KWG – Kommentar 115 § 42 BaFin nach dem vorbereitenden Akt der… …der BaFin haben 8 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 42 KWG – Kommentar wollen, wäre zweifellos nicht im § 42 der weittragende Begriff „entscheidet“ verwandt…
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