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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen… …Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer… …Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Freie Sparkassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 a Andere Unternehmen… …f ü h r e n d ü r f e n : 1. öffentlich-rechtliche Sparkassen, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten des… …Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten… …Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer Satzung besondere Merkmale, insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine… …Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen… …geführt wurde (sog. Freie Sparkassen, die Unternehmen des privaten Rechts sind, wie z. B. die Hamburger Sparkasse und die Frankfurter Sparkasse von 1822 –… …in § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwG über die Firmenfortführung vor. 3 a Andere Unternehmen Das Recht, die nach § 40 Abs. 1 geschützte Bezeichnung zu führen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …. 1 und 1 a oder § 44 b Satz 2 vorgenommene Prüfung oder durch die Bestellung einer Aufsichtsperson entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen… …, von Unternehmen, deren Betrieb Gefahren für die Allgemeinheit mit sich bringt, auf ihre Kosten die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu verlangen“. Im… …aufgenommene Unternehmen, wenn die Verfügung ergeht. Gebührenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Gebühren durch eine vor der Kartellbehörde abgegebene oder… …51 KWG – Kommentar Kosten, die wegen ihres besonderen Charakters nicht von der Allgemeinheit, sondern von den betroffenen Unternehmen selbst getragen… …des BAK gegenüber den in die Konsolidierung nach § 10 a neu einbezogenen Unternehmen), d) die vom BAK vorgenommene Prüfung auf Grund von § 44 a der… …prüfenden Person oder Einrichtung besteht. Vorschußleistung Diese Sonderkosten sind von dem betroffenen Unternehmen dem Bundesaufsichtsamt gesondert zu…

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