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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …vereinbar. –– Schließlich schlägt der Ausschuß vor, das Gesetz insgesamt erst zum 31. Dezember 1995 in Kraft treten zu lassen. Damit wird gegenüber dem im… …– Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Zur Einleitung Die Änderung ist aufgrund der durch das Gesetz zur Umsetzung des… …, sofern es sich nicht um Anteile an einem Spezialfonds handelt. Spezialfonds unterliegen jedoch wie Publikumsfonds dem Gesetz über… …vom Gesetz nicht vorgeschriebenen Genehmigung der Vertragsbedingungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt). Aufgrund… …Rentenbank (LR) Rechnung, die 1949 als bundesunmittelbare Anstalt durch Gesetz als zentrales Refinanzierungsinstitut für die Land- und Ernährungswirtschaft…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/26

  …Deutschen Bundespost ................................................................. 115 § 64 § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung… …Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie… …Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 ............................................................ 115 § 64j § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur… …................................................... 115 § 64l (Fortsetzung auf Seite 19) KWG/CRR, Erg.-Lfg. 7/25 18a Inhaltsverzeichnis 020 § 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! (Fortsetzung auf… …unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen abgebaut und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über… …Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgehoben. Diese Richtlinie war durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes… …Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau zu erwarten sind. II. Besonderer Teil 1. Zu Artikel 1 (Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das… …Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts geschaffen worden. Erstere sind im Rahmen des Grundsatzes I umgesetzt worden, letztere werden mit diesem Gesetz in deutsches…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …erfolgen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz enthalten sind, während… …Regelung erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. VIII. Vorprüfung nach § 22 a GGO II Bei der Bearbeitung… …unmittelbar im Gesetz erfolgen, sondern in Rechtsvorschriften, die an das KWG anknüpfen. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens werden – wie unter Nr. V näher…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz… …unzureichend und gehörten im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin entwickelt habe…
• Dokumententyp - Materialien

  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …KWG (230. Sitzung vom 29. März 1961) empfahl, Vorschriften über eine Einlagensicherung in das Gesetz aufzunehmen. Er wurde hierbei vor allem von der… …Prüfungen haben schon im Zweiten Steueränderungsgesetz 1967 einen ersten Niederschlag gefunden. Mit diesem Gesetz ist die steuerliche Begünstigung der… …Probleme den Boden zu entziehen. Die Bundesregierung wird dem Bundestag deshalb ein Gesetz zur Einführung einer umfassenden Einlagensicherung vorlegen, wenn…

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• Dokumententyp - Vorbemerkungen

  Vorwort zu den §§ 13, 13c

  
  Lieferung: 07/15

  …Verfügbar unter: http://www.eba.europa.eu/single-rule-book-qa#search 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von…
• Dokumententyp - Materialien

  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …langfristigen gesetzgeberischen Aufgaben; das vorliegende Gesetz ist kein Präjudiz für oder gegen das Universalbankprinzip, –– der Gründung der… …eine Anwendung des § 8 Abs. 3 Vergleichsordnung und des § 181 Satz 3 Konkursordnung aus, weil dies dem durch dieses Gesetz gewollten und gebilligten… …Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag für die Führung der Geschäfte oder Vertretung des Kreditinstituts erforderliche Anzahl von Geschäftsleitern… …Halbsatz stellt dies ausdrücklich klar. Soweit materiell-rechtlich eine Konkursantragspflicht besteht, ist Satz 2 das speziellere GeseTz. Die…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 9 entfallen, da in Kza 106und Kza 115sowie in andere betroffene Gesetze –… …Teil 1. Zu Artikel 1 (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen) Z u N u m m e r 1 (Inhaltsübersicht) Durch Nummer 1 wird die… …Katalog der Tätigkeiten von Finanzinstituten wird im einzelnen abschließend aufgezählt. Der neu in das Gesetz eingeführte Begriff des „Finanzinstituts“… …tragen, denen diese Aktiva unterliegen. 50 Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Absatz 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b enthält eine an das Gesetz über…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

      In den Anmerkungen zitierte Schreiben des BAKred, andere behördliche Schreiben / Bescheide und u. ä. Grundsatzdokumente

  
  Lieferung: 05/05

  …Einzelfällen nicht aus; denn nur soweit der Umfang der Bankgeschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, verlange das Gesetz… …Geldwäscheprävention ermöglichen und die Einführung illegaler Gelder in den legalen Finanzkreislauf verhindern soll. Mit diesem Gesetz wird die EG-Richtlinie des Rates… …unterliegen, keine schriftliche Erlaubnis des Bundesauf- KWG, Erg.-Lfg. 5 / 02 15 115 Anhang 3 zu § 1 KWG – Kommentar sichtsamtes erteilt worden ist. Im Gesetz…

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