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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort

  
  Lieferung: 01/63

  …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Über dem Gesetz lastete zunächst die Ungewißheit, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist…
• Dokumententyp - Verzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/05

  …AWV BAA, BAK oder Bundesaufsichtsamt BaFin BAG Bank BankB Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. 12. 1976 – BGBl. I… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen… …– 73 Deutsche Bundesbank BBkG Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. 7. 1957 – BGBl. I S. 745 – mit späteren Änderungen BCCI BDSG BFS – KWG /… …Begründung eines Regierungsentwurfs zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen, Bundestagsdrucksache 7 / 3657 Begründung zum… …Regierungsentwurfs zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen, Bundestagsdrucksache 10 / 1441 Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes… …Bundesministerium der Justiz Bankkaufmann, Verlag Gabler, Wiesbaden Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 – BGBl. I S. 2097 ff. – mit späteren Änderungen… …Vorschriften, C. H. Beck, München Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. 1. 1995 – BGBl. I… …eGmuH EGOWiG ErbbauVO ErbStG ErbStDV EstG EU EWR FDI ff. FGG FGO FinDAG FlurbG GBO GbR Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Die… …Eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. 5. 1968 – BGBl. I S. 503 – Verordnung… …Europäischer Wirtschaftsraum Finanzdienstleistungsinstitute folgende Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzgerichtsordnung…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …regelungsbedürftigen Finanzdienstleistungen in die beiden Gesetzentwürfe [Gesetz über das Kreditwesen (KWG) und Wertpapierhandelsgesetz] einbezogen sind. Es fehlt die… …Gewerbeordnung sind unzureichend. Sie gehören im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin… …Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 die… …Hilfsdienstleistung im Sinne des neuen § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG handelt. 3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Die… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …. 90 5. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe k (§ 1 Abs. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Der Bundesrat bittet die… …erfaßt ist. 6. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 Nr. 4 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 2 Abs. 1 und 6 jeweils in… …Gründen der Rechtsklarheit im Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 1 und 6 KWG ausdrücklich aufgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 10 Satz 1 Gesetz über… …Nr. 4 (§ 2 Abs. 11 Gesetz über das Kreditwesen) Mit Bezug auf § 2 Abs. 11 KWG wird die Bundesregierung gebeten, sich kurzfristig in Brüssel für eine… …, kostenintensiven Aufwand. 9. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 2 b Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über das Kreditwesen) KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 91 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG In…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …es durch ein neues Gesetz abgelöst werden. III. Grundsätze der Neuregelung Der Entwurf sieht sein Ziel darin, die Funktionsfähigkeit des… …Entwurf soll das Gesetz ausschließlich in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. Zu diesem Zweck wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als… …, alle denkbaren Tatbestände im Gesetz zu regeln, räumt der Entwurf der Bankaufsichtsbehörde einen weiten Ermessensspielraum ein. Die Ausübung des… …Ermessens darf sich nur an den mit dem Gesetz verfolgten Zielen orientieren. Diese müssen aber, wenn nicht die Verwirklichung des Gesetzeszweckes… …die übrigen privaten Kreditinstitute allein der Aufsicht nach diesem Gesetz. Da ihnen ein organisationsmäßiger Rückhalt fehlt, werden bei ihnen… …Eigenkapital und die Liquidität gesetzlich abschließend zu regeln. Dies gilt nicht nur für die Festlegung konkreter Mindestnormen im Gesetz selbst, sondern auch… …wirtschaftspolitischen Gründen wie auch zur Verstärkung der sonst im Gesetz vorgesehenen prophylaktischen Vorkehrungen kann es erforderlich werden, in die Bemessung der… …Entwurf folgt in § 22 insoweit dem geltenden Gesetz in einer den heutigen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten angepaßten Weise und mit Beschränkung auf die… …ihres Geschäftes angemessene Zurückhaltung auferlegen. Zwar eröffnet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch dem Kreditgewerbe die Möglichkeit… …Bundesbank die Aufsicht über die dem Gesetz unterworfenen Kreditinstitute aus. Soweit eine staatliche Sonderaufsicht über Kreditinstitute besteht, bleiben nach…

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• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …neue Gesetz übernommen worden, so daß sich Einzelheiten hier erübrigen. Aufsichtsorgane waren das bei der Reichsbank gebildete Aufsichtsamt für das… …bedenklichem Maße zu hemmen. Das Gesetz von 1934 entspricht diesen Prinzipien weitgehend. Der Entwurf des neuen Gesetzes bringt demgemäß kaum Neuerungen in der… …Schriftl. Bericht des Abgeordneten Ruland Kreditinstitute dem Gesetz zu unterwerfen, die Bankgeschäfte in vollkaufmännischem Umfang betreiben… …polizeirechtliche oder strafrechtliche Tatbestände ein staatliches Eingreifen ermöglichen. § 1 Abs. 2 faßt aus Vereinfachungsgründen die Personen, die nach Gesetz… …Aufsicht nach diesem Gesetz nicht bedürfen. § 2 stellt sie in dem jeweils erforderlichen Umfange vom KWG frei. Der Ausschuß ist entgegen dem von mehreren… …Ausgestaltung in gewissem Umfange gegenseitig bedingen, in einem Gesetz vereinigt sein. Der Ausschuß unterbreitet dem Plenum daher einen Entschließungsentwurf, in… …und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in den Katalog der vom Gesetz freigestellten Unternehmen einbezogen. Die… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …. Das Gesetz sieht auch eine Reihe von wichtigen Aufsichtsmaßnahmen vor, die sinnvollerweise für den ganzen Geltungsbereich des Gesetzes einheitlich sein… …Bundesaufsichtsamtes fallen. Eingriffsbefugnisse stehen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des KWG nicht zu. Das Gesetz überträgt ihr vielmehr nur Hilfsfunktionen. 3…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 5 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! Begründung I. Allgemeiner Teil 1. Das für die… …. Die durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und auf die Umwelt. Der Verbraucher wird als… …(vgl. die Vorschriften über zulässige Rechtsformen: § 7 Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten 14 Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG 582… …Versicherungsunternehmungen, § 2 Hypothekenbankgesetz, § 2 Schiffsbankgesetz, § 2 Gesetz über Bausparkassen, § 1 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften). In diesen… …paßt das Gesetz der geltenden Rechtslage an. Das Bundesaufsichtsamt hatte schon durch seine Dritte Befreiungsverordnung vom 28. Januar 1966… …für die Bußgeldvorschrift des § 56 Abs. 1 Nr. 5 wird dies jetzt ausdrücklich im Gesetz durch Absatz 1 Satz 3 klargestellt. Zu § 29 Für eine wirksame… …Urlaubs oder Krankheit nicht anwesend ist. Die Sachkunde- und Zuverlässigkeitsvoraussetzungen, die das Gesetz an die Geschäftsleiter im Interesse einer… …Gesellschafter auch ein gekorener Geschäftsleiter im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 sein. Die vom Gesetz vorgesehene Übergangsfrist von einem Jahr kann in besonderen… …A r t i k e l 4 Da das Gesetz auch in Berlin gelten soll, bedarf es der Berlin-Klausel. 5. Z u A r t i k e l 5 Zwischen der Verkündung und dem… …Bundesregierung, die besonders vordringlichen Änderungen in einem vorgezogenen Gesetz schnell vorzunehmen und anschließend eine grundlegende Reform des Gesetzes…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …geldwäscherechtlichen Pflichten im GwG und im KWG durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverord- 2…
• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …dargelegt. Dr. H. K o h l Anlage 1 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Der Bundestag hat das folgende Gesetz… …als bisher. II. Besonderer Teil 1. Zu Artikel 1 (Gesetz über das Kreditwesen) Z u N u m m e r 1 (§ 1 KWG) Durch die Streichung der Fundstelle des… …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in Absatz 1 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes über das Kreditwesen hinreichend bekannt… …entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE… …tatsächlich übernommenen Risiken können mit der bisher vom Gesetz vorgesehenen Beurteilung des einzelnen Kreditinstituts bankaufsichtlich nicht voll erfaßt…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegen

  
  Lieferung: 04/92

  …selbst aufnehmen und dieses Kapital, soweit erforderlich, ihrem Tochterkreditinstitut zur Verfügung stellen. Es besteht keine Notwendigkeit, im Gesetz… …Vorschlag ab. § 12 KWG ist, wie bereits aus der Stellung der Vorschrift im Gesetz hervorgeht, eine Liquiditätsvorschrift. Die längerfristigen und oft nur…
• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …auf Gesetz beruhen (BR-Drucksache 22 / 94, S. 64). *) Hilfsweise für den Fall, daß der Deutsche Bundestag dem Vorschlag zu Nummer 3 nicht folgt. KWG… …täglich zu bewertende Bilanzaktiva einzustellen. Dies erscheint angesichts der für Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften… …diese Kreditverordnung vorzugebenden Regelungsinhalte waren weitgehend im Gesetz selbst bestimmt, unterlagen somit dem üblichen Gesetzgebungsverfahren und…

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