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• Dokumententyp - Materialien

  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank 608 Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank (BBkOrg) 1 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Der… …Vorstand leitet und verwaltet die Bank in gemeinsamer Verantwortung. (2) Der Vorstand berät den Präsidenten der Deutschen Bundesbank in seiner Eigenschaft… …Deutsche Bundesbank erforderlich erscheint. Die Maßnahme darf nicht weitergehen, als es zur Vermeidung der Nachteile notwendig ist. Das in diesem Fall… …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss… …des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 08. 03. 2016. KWG, Erg.-Lfg. 6/22 1 608 Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank II. Sitzungen und… …Beschlüsse des Vorstandes § 2 (1) Sitzungen des Vorstands finden auf Einladung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank statt. Der Vorstand tritt in der Regel… …Vizepräsidenten führt das Vorstandsmitglied mit der längsten Dienstzeit im obersten Leitungsgremium der Deutschen Bundesbank den Vorsitz. (2) Der Vorstand ist… …beschlossenen Verträge mit den Mitgliedern des Vorstands werden für den Vorstand von dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, in seinem Falle vom Vizepräsidenten… …und jeweils einem weiteren vom Vorstand zu benennenden Mitglied unterzeichnet. 2 Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank 608 III. Ausschüsse § 5… …Hauptverwaltung. VI. Verschiedenes § 9 Im jährlichen Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank sind die Gesamtbezüge der amtierenden und ehemaligen Mitglieder des…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …ihren Standpunkt vorzutragen: Deutsche Bundesbank Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Arbeitsgemeinschaft… …Bundesaufsichtsamt und Bundesbank und von Verbandseite der Bundesverband deutscher Banken, daß der enge Eigenkapitalbegriff – eingezahlt, hinreichende Dauerhaftigkeit… …Bundesbank wurde vom Sachverständigen Prof. Dr. Hankel insoweit unterstützt. Garantien könnten nur dann Eigenkapitalcharakter erwerben, wenn sie die… …. Der gestiegene Marktanteil der Kreditgenossenschaften sei vor allem auf ihre hohe Bankstellendichte zurückzuführen. Bundesaufsichtsamt und Bundesbank… …Bundesbank lehnten die nachrangigen Verbindlichkeiten nachdrücklich ab, weil sie weder dauerhaft zur Verfügung stünden noch am laufenden Verlust teilnähmen… …. Die von den Befürwortern erwähnte wettbewerbsneutrale Lösung wurde als nicht machbar bezeichnet. Die Bundesbank verwies außerdem darauf, daß der für… …Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen würde. Die Bundesbank betonte, daß sie an der Einführung eines Genußrechtskapitals nicht interessiert sei; wenn es ähnlich wie… …stimmrechtslose Aktien ausgestaltet sei, würde auch die Bundesbank nichts dagegen haben. Als Vorteil dieses Modells wurde die Teilnahme am laufenden Verlust gesehen… …Konsolidierung –; vor allem die Einbeziehung der Hypothekenbanken wurde unterschiedlich beurteilt. Die Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt plädierten… …Bank hineingebracht“ und den bankaufsichtlichen Regelungen unterworfen werden. Die Haltung der Bundesbank zur Einbeziehung der Hypothekenbanken wurde vom…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Solvenzaufsicht den Instituten der Gruppe IIIb gleichgestellt. Quelle: Deutsche Bundesbank 28 KWG Kommentar 115 Anhang zu §§ 2 2d Gruppe I Gruppe II Gruppe III… …Versicherungsvermittlern i. S. des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG Quelle: Deutsche Bundesbank 29 KWG, Erg.-Lfg. 5/09 115 Anhang zu §§ 2 2d KWG Kommentar Gruppe I… …(BGBl. I S. 1086) 6) Bei Skontroführern monatlich Quelle: Deutsche Bundesbank 30 KWG Kommentar 115 Anhang zu §§ 2 2d Gruppe I Gruppe II Gruppe III… …. Quelle: Deutsche Bundesbank 31 KWG, Erg.-Lfg. 5/09 115 Anhang zu §§ 2 2d KWG Kommentar Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V a b 4… …: Deutsche Bundesbank 32 KWG Kommentar 115 Anhang zu §§ 2 2d Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V a b 5. Anzeige- und Organisationspflichten… …erlaubnispflichtige Tätigkeit das Eigengeschäft i. S. von § 2 Abs. 6 Nr. 9 KWG betreiben. Quelle: Deutsche Bundesbank 33 KWG, Erg.-Lfg. 5/09…

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• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …daher die Aufsichtsbehörde, im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank Grundsätze aufzustellen, nach denen sie im Regelfall die Anforderungen an… …Bundesbank sich gegenseitig die für die Tätigkeit der anderen Stelle bedeutsamen Beobachtungen und Feststellungen mitteilen. Das Zweigstellennetz der Deutschen… …Bundesbank ist aber viel stärker dezentralisiert als die gegenwärtigen Länderaufsichtsbehörden. Die vorgeschlagene Lösung verbindet daher die Vorteile einer… …Vermeidung sich widersprechender Maßnahmen von Bankenaufsicht und Bundesbank sollen Bundesaufsichtsamt und Bundesbank eng zusammenarbeiten (§ 7). Die… …Überschneidungen in der Praxis. Die Aufgabe der Deutschen Bundesbank, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft mit dem Ziel der Währungssicherung zu… …währungspolitischen Befugnisse der Deutschen Bundesbank zur Erfüllung dieser Aufgabe in erster Linie an die Kreditinstitute wenden. Die Deutsche Bundesbank muß daher im… …, die Bankenaufsicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Die sachverständige Mitwirkung der Deutschen Bundesbank ist auch in… …Bankenaufsicht zunutze machen sollte. Demgemäß statuiert der Entwurf eine allgemeine Verpflichtung der Deutschen Bundesbank und des Bundesaufsichtsamtes, sich… …der Deutschen Bundesbank einzureichen, damit diese sie auf Grund des ihr vorliegenden Materials bearbeitet, bevor sie an das Bundesaufsichtsamt… …weitergegeben werden. Das Bundesaufsichtsamt kann daher auf einen eigenen Apparat für diese Tätigkeit verzichten, ohne daß bei der Deutschen Bundesbank nennens-…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …Bundesoberbehörde in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank übertragen wird, die eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Er… …Geschäfte der Kreditinstitute einzuwirken. Das Bundesbankgesetz verleiht der Deutschen Bundesbank die hierzu erforderlichen Befugnisse. Nur ein reibungslos… …entspricht, die notwendige Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis gewährleistet und weil nur bei ihr die gebotene Zusammenarbeit mit der Bundesbank (hierzu vgl… …nicht nur praktisch durchführbar, sondern – vor allem bei der vorgesehenen Mitwirkung der Bundesbank – auch zweckmäßiger als das dezentrale… …Aufsichtsapparat durchweg zentral organisiert ist. V. Mitwirkung der Deutschen Bundesbank bei der Bankenaufsicht Die Bankenaufsicht kann nur wirksam sein, wenn die… …räumt der Bundesbank eine starke Beteiligung bei der Durchführung des Gesetzes ein, zumal eine solche auch aus verwaltungsökonomischen Gründen zweckmäßig… …Aufgabengebiet der Bundesbank berührt, ist es an das Einvernehmen der Bundesbank gebunden. Dadurch wird ausgeschlossen, daß generelle bankaufsichtliche Maßnahmen… …in einen Widerspruch zur Kreditpolitik der Bundesbank geraten. 3. Bei der materiellen Bankenaufsicht, d. h. der Beobachtung der inneren Struktur der… …Kreditinstitute, führt die Bundesbank die routinemäßige Überwachung auf Grund der einzureichenden Kreditmeldungen, Monatsausweise und Bilanzen durch. Die Sichtung… …und vorbereitende Bearbeitung des anfallenden Materials im Zweigstellennetz der Bundesbank ist besonders zweckmäßig, weil hierbei deren Unterlagen für…

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• Dokumententyp - Materialien

  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …die Kreditaufsichtsbehörde und die Bundesbank zu Maßnahmen veranlassen müssen? –– Wußten Bundesbank und Kreditaufsichtsbehörde von den gewagten… …wann wußten Bundesbank und Kreditaufsichtsbehörde von den Unregelmäßigkeiten bei der Herstatt-Bank? –– Trifft es zu, daß sich ausländische Banken bei… …Bundesbank und vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) erhalten hat, hat es seit etwa Mitte 1973 in Bankkreisen, insbes. in Düsseldorf und Köln… …der folgenden Entwicklung zeitlich kein Raum mehr. 3. Bei der Deutschen Bundesbank wurde eine Information aus der Schweiz über Devisenengagements… …Nordrhein-Westfalen, Hauptstelle Köln, bei der Herstatt-Bank wurde nicht mehr beantwortet. 4. Die Deutscher Bundesbank hat am Samstag, dem 22. Juni 1974, abends, das… …beteiligt? Warum nicht die Stadt Köln? –– Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Verhalten von Bundesbank und Kreditaufsichtsbehörde?… …Vertreter des Gerling-Konzerns, der 3 Großbanken und in einzelnen Phasen, insbesondere der Schlußphase, Vertreter der Deutschen Bundesbank und des BAKred… …für die von ihnen vertretenen Institute, Institutsgruppen etc. abzugeben. 11. Die Deutsche Bundesbank und das BAKred haben nach Ansicht der… …bestimmt. 31. und 32. Das zuständige Bundesressort ist seit einiger Zeit damit befaßt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank und dem BAKred eine…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/05

  …, Erg.-Lfg. 2 / 05 1 035 Abkürzungsverzeichnis bank und markt BAnz BAT Bayerisches Raiffeisenblatt BB BBeamtenG BBI Bbk oder Bundesbank Zeitschrift für… …– 73 Deutsche Bundesbank BBkG Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. 7. 1957 – BGBl. I S. 745 – mit späteren Änderungen BCCI BDSG BFS – KWG /… …Bilanzstatistik der Deutschen Bundesbank Bundessteuerblatt d. h. das heißt Die öffentliche Wirtschaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts… …Monatsberichte der Deutschen Bundesbank Neue Wirtschaftsbriefe NJW Nr. OFD Verlag Neue Wirtschafts-Briefe GmbH, Herne Neue Juristische Wochenschrift Nummer…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …und der Deutschen Bundesbank. –– Einschränkung der Risiken der Kreditinstitute aus dem Kreditgeschäft. C. Alternativen Gesetzesantrag des Landes Hessen… …und der Erkenntnismöglichkeiten des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank. Die Risiken, die Kreditinstitute übernehmen können, werden durch… …des Bundesaufsichtsamtes und der mit diesem zusammenarbeitenden Deutschen Bundesbank werden verbessert durch –– die Einführung des „Vieraugenprinzips“… …Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Bundesbank sollten jedoch von einer Überschreitung der Relation des Absatzes 4 unverzüglich und ausnahmslos Kenntnis erhalten. Aus… …und der Deutschen Bundesbank. Bisher erfuhren sie von eigenmächtigen Kreditgewährungen einzelner Geschäftsleiter nichts, wenn die Kreditgewährungen… …§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank hinsichtlich der Anzahl der Schuldner und der Art des zugrunde liegenden Geschäfts liegen… …bundesbankfähig ist, den Kreditinstituten überlassen bleibt, solange er nicht bei der Deutschen Bundesbank eingereicht wird. Es hat sich gezeigt, daß… …erforderlichen Erkenntnisse mit den dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank zur Verfügung stehenden Mitteln oft nicht gewonnen werden können. Dies gilt… …24 Die Änderungen in § 24 dienen einer umfassenden Unterrichtung des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank über wesentliche Vorgänge bei… …den Kreditinstituten und ihren Geschäftsleitern. Bisher werden nach Absatz 1 Nr. 3 das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Bundesbank nur über den…

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• Dokumententyp - Materialien

  Verhaltensnormen des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. für Kreditinstitute am deutschen Devisenmarkt vom 7. Februar 1979

  
  Lieferung: 05/00

  …Kreditinstitute am deutschen Devisenmarkt“ gehen auf eine ausdrückliche Anregung der Deutschen Bundesbank zurück. Sie stellen eine schriftliche Fixierung… …ihre Grenze. Die Bundesbank hat mit Schreiben vom 20. Mai 1976 gegenüber den Geschäftsbanken großen Wert darauf gelegt, daß sie dafür Sorge tragen, daß… …erwähnten Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 20. Mai 1976 (s. Kza 196 Nr. 7 – die Verf.) unterbleiben. Zu Ziffer 10: Diese Verhaltensnorm dient der…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …. DM bei Millionenkrediten, zugleich Anlastung der Kosten der bei der Deutschen Bundesbank bestehenden „Evidenzzentrale“ an die meldepflichtigen… …gewährleistet ist, –– Unterrichtung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank über relevante Veränderungen der Inhaberstruktur von… …waren eingeladen: 6 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses 596 Deutsche Bundesbank Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bundesaufsichtsamt für das… …Position der Deutschen Bundesbank und des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Rechnung trägt. Die Argumentation des Kreditgewerbes berücksichtigt er… …der Ausschöpfung der genannten Reserven innerhalb des durch das Ergänzungskapital vorgegebenen Rahmens. Der Position der Deutschen Bundesbank und des… …sich zwischenzeitlich bereiterklärt, lediglich eine Erhöhung dieser Grenze auf 2 Mio. DM vorzunehmen, die Kosten für die bei der Deutschen Bundesbank… …, die Grenze wie ursprünglich vorgesehen auf 3 Mio. DM anzuheben, um insoweit eine fühlbare Verwaltungs- und Kostenentlastung der Deutschen Bundesbank zu… …von der Deutschen Bundesbank und vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen unterstützt worden ist. Diese nicht durch die EG bedingte Maßnahme soll…

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