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  Richtlinie EU 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung EU Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe… …generelle Barzahlungsbeschränkungen und weitere strengere Vorschriften erlassen können. (7) Die Verwendung von E-Geld-Produkten wird zunehmend als Ersatz für… …genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und… …Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung halten. Sie sollten überdies sicherstellen, dass diese Anforderung… …verhältnismäßig ist und nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des Ziels der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der… …darüber, ob die Niederlassung die Vorschriften des Aufnahmelandes in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält… …Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich die Niederlassung an die Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält, gegebenenfalls… …auch indem sie Prüfungen vor Ort und externe Überwachung durchführt und bei schweren Verstößen gegen diese Vorschriften geeignete und verhält- 15 1350… …Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt, beeinflussen könnten. Bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften über die…

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  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

  
  Lieferung: 03/16

  …Wertpapierfirmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von… …Einklang stehen. Die EZB sollte ihre Aufgaben vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts der… …ihrer Satzungen und ihrer in den nationalen Vorschriften festgelegten Aufgabenstellungen Rechnung getragen werden. (13) Um einen reibungslos… …begründet sind und diese Körperschaften oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Vorschriften nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. (22)… …zuwiderlaufen. (23) Die Vorschriften für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Diese… …Vorschriften dürfen nicht günstiger sein als die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. Die Union sollte… …, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den einschlägigen Vorschriften und… …Rechtsvorschriften ausgetauscht werden. (40) Um potenzielle Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr… …Unternehmen der Finanzbranche sowie strengere Vorschriften zur Sicherstellung der Transparenz, zur Verringerung des Systemrisikos und zur Verhinderung… …funktionalen Charakter, um Vorschriften für einen bestimmten Zweck festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in…

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  Verordnung EU Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

  
  Lieferung: 09/15

  …aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der 1 ABl. C 13 vom 20.1.2010, S. 1. 2 Stellungnahme vom 22. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 3 Standpunkt des… …und kohärente Anwendung von Vorschriften für die Finanzinstitute und -märkte in der Union erreicht werden. Zusätzlich zur Europäischen Aufsichtsbehörde… …sektorübergreifende Auswirkungen hat, sollten die sektorspezifischen Vorschriften vorsehen, dass die Behörde über den Gemeinsamen Ausschuss die Europäische…

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  Verordnung EU Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Errichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – SSM-Rahmenverordnung

  
  Lieferung: 06/15

  …Verordnung legt Vorschriften zu Folgendem fest: 3 KWG, Erg.-Lfg. 6/15 1200 Verordnung (EU) Nr. 468/2014 a) dem in Artikel 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung… …Entwürfe von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen zu übermitteln, zu denen die EZB eine Stellungnahme abgeben kann; b) den Vorschriften für die Zusammenarbeit… …administrativen Prüfungsausschusses und die Festlegung der Vorschriften über dessen Arbeitsweise. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 4 ) Verordnung (EU) Nr… …Befindet sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, nehmen die EZB und die NCAs gemäß den folgenden Vorschriften… …Überblick Dieser Teil legt a) die allgemeinen Vorschriften für die Arbeitsweise des SSM in Bezug auf die Funktionen der EZB und der NCAs und b) die…

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  Verordnung EU Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

  
  Lieferung: 06/15

  …und vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union2 ). (9) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates… …Vorschriften über staatliche Beihilfen. (10) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom 19. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass die Entwicklung hin zu… …Voraussetzung für die aufsichtsrechtliche Solidität von Kreditinstituten. Es sollte Aufgabe der EZB sein, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, was… …insbesondere die für die Zwecke dieser Vorschriften vorgesehene Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmen oder Freistellungen einschließt. (24)… …ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die EZB die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten… …anwenden. Diese Vorschriften sind die des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere unmittelbar geltende 8 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 1210 Verordnungen… …oder Richtlinien, wie diejenigen über die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten und über Finanzkonglomerate. Liegen die materiellen Vorschriften… …EZB bezüglich der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben zu richten, zu denen die EZB sich äußern kann. Die internen Vorschriften dieser nationalen Parlamente… …Absatz 3 AEUV genannte Verordnung sollten gemäß dem AEUV detaillierte Vorschriften festgelegt werden, mit denen der Zugang zu Dokumenten ermöglicht wird…

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  Leitsätze des Verbandes öffentlicher Banken für das Verhalten öffentlicher Banken auf dem Devisen- und Auslandsgeldmarkt vom 6. Februar 1979

  
  Lieferung: 05/00

  …Geschäftsleitungen der einzelnen Banken und der zuständigen Abteilungsleiter, durch hausinterne Vorschriften darüber zu wachen, daß sich die Umsatzvolumina in einer… …Leitsätzen betroffen sind. Zum anderen handelt es sich um eine Verpflichtung, die entsprechenden hoheitlichen Vorschriften und die Usancen der Märkte… …Verantwortung für den Erlaß hausinterner Vorschriften zur Risikobegrenzung, das sind z. B. Linien und / oder Kontingente, liegt bei den Geschäftsleitungen. Zu… …den beiden beteiligten Instituten erfaßt und verbucht und damit indirekt eine Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten. Zu Ziffer 10: Der…

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  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …enthält keine Vorschriften über das Verfahren einer landeseigenen Verwaltung. II. Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung für das Kreditwesen In einem auf… …gesetzliche Vorschriften für eine gesunde Struktur und ein solides Geschäftsgebaren der Kreditinstitute und durch deren laufende Überwachung muß er dazu… …wurde. Die Grundgedanken dieses Gesetzes haben zwar auch heute noch weitgehend Gültigkeit. Wichtige Vorschriften sind jedoch durch die staatsrechtliche… …, wobei er vorsieht, daß die Beachtung dieser Vorschriften durch eine besondere Aufsichtsbehörde laufend überwacht wird. Die gesetzliche Regelung soll die… …Kontrolle, die sich in gewissem Umfang auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes erstreckt. Außerdem verfügen die genannten Sparten in ihren… …zusätzliche Erkenntnisquellen für ihre eigenen Aufgaben. VI. Vorschriften für die Geschäftsführung der Kreditinstitute Die allgemeinen Prinzipien für eine… …, Vorschriften für eine sinnvolle Kreditgebarung, Sonderbestimmungen für den Sparverkehr sowie in Regelungen für die Konditionen und die Werbung. 1. S t r u k t u… …Vorschriften, die nur KWG / Gr.W. 11 575 Entwurf KWG, Begründung die Anlage bestimmter Gelder auf Sparkonten zulassen, sowie gewisse gesetzliche Erschwerungen… …§ 57 die entsprechenden materiellen Vorschriften und vorbehaltlich des § 57 Abs. 2 auch die Aufsichtszuständigkeiten erhalten. Dies hat besondere… …Durchsetzung dieser Vorschriften richtet sich nach Firmenrecht, jedoch sind dem Bundesaufsichtsamt ausreichende Mitwirkungsbefugnisse eingeräumt. 2. B e f u g n…

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  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …des Gesetzes sind: Erlaubnisprinzip für das Betreiben von Bankgeschäften, Mindestanforderungen an Eigenkapital und Liquidität, Vorschriften über… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Würde eine Landesaufsichtsbehörde eine bestimmte Tätigkeit – z. B. die in letzter Zeit heftig umstrittenen… …geheimzuhaltenden Tatsachen machen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntwerden. Nach Absatz 2 sollen die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Auskunfts-… …Reichsabgabenordnung) freistellen will. IV. Eigenkapital und Liquidität §§ 9 bis 11 1. Die Vorschriften über Eigenkapital und Liquidität gehören mit den Bestimmungen über… …Zielsetzung des § 11 betrifft diese Vorschrift nur langfristige Anlagen. V. Vorschriften über das Kreditgeschäft §§ 12 bis 19 Da die Risiken für die Fremdmittel… …der Kreditinstitute in deren Aktivgeschäft begründet werden, enthält das Gesetz Vorschriften für das wichtigste Aktivgeschäft, das Kreditgeschäft…

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  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …folgende Vorschriften enger als bisher begrenzt: –– Verschärfung der Vorschriften über Großkredite (§ 13) sowie der Vorschriften über den Kreditbegriff und… …Anlaß (§ 44), –– die Ausdehnung der Anzeigepflichten (§ 13 Abs. 1 und 2, §§ 24 und 53 a), –– die Änderung der Vorschriften über Vorlage und Prüfung des… …Kunde von Kreditinstituten durch die Vorschriften des Gesetzes mittelbar mehr als bisher geschützt. II. Besonderer Teil 1. Z u A r t i k e l 1 Zu § 1 Die… …Bundesaufsichtsamt kann daher die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen zum Schutz der Kunden eines Kreditinstituts nicht mit der vom Gesetzgeber… …(vgl. die Vorschriften über zulässige Rechtsformen: § 7 Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten 14 Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG 582… …Vorschriften über die Anzeige und Beschlußfassung nach Absatz 1 und 2 unterliegen. Dies stellt die Änderung in Absatz 6 sicher. Die notwendige… …Übergangsvorschrift für die Anwendung der verschärften Vorschriften der Absätze 3 und 4 findet sich in Artikel 2 § 1. Zu § 18 Zum Schutz des einzelnen Kreditinstituts… …Schuldverschreibungen nur auf Grund stren- 18 Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG 582 ger, den Gläubiger weitgehend schützender Vorschriften in Spezialgesetzen emittiert… …im Inland betreibt und damit gemäß § 53 den Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen unterliegt, im Einzelfall schwierig sein. So sind… …. Durch Absatz 1 Nr. 6 wird die Verletzung der Vorschriften über die Grenzen für Anlagen in Grundbesitz, Schiffen und Beteiligungen, über die Kreditstreuung…

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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …eingefügten Vorschriften über Maßnahmen bei Konkursgefahr die Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen erweitert, was zusätzliche Personalausgaben… …Eintragungen sind Rechtsfolgen der Änderungen der Vertretungsbefugnis, die sich aus den allgemeinen gesellschafts- und genossenschaftsrechtlichen Vorschriften… …Vorschriften auf Geschäfte der Sicherungseinrichtung und der von ihr Beauftragten ausdrücklich auszuschließen. Es versteht sich von selbst, daß Geschäfte, die… …geboten. Die Regelung in Satz 3 entspricht den allgemein für vertretungsbefugte Personen von Gesellschaften geltenden Vorschriften. Um eine unverzügliche…

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