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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …auf Gesetz beruhen (BR-Drucksache 22 / 94, S. 64). *) Hilfsweise für den Fall, daß der Deutsche Bundestag dem Vorschlag zu Nummer 3 nicht folgt. KWG… …täglich zu bewertende Bilanzaktiva einzustellen. Dies erscheint angesichts der für Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften… …diese Kreditverordnung vorzugebenden Regelungsinhalte waren weitgehend im Gesetz selbst bestimmt, unterlagen somit dem üblichen Gesetzgebungsverfahren und…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …vereinbar. –– Schließlich schlägt der Ausschuß vor, das Gesetz insgesamt erst zum 31. Dezember 1995 in Kraft treten zu lassen. Damit wird gegenüber dem im… …– Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Zur Einleitung Die Änderung ist aufgrund der durch das Gesetz zur Umsetzung des… …, sofern es sich nicht um Anteile an einem Spezialfonds handelt. Spezialfonds unterliegen jedoch wie Publikumsfonds dem Gesetz über… …vom Gesetz nicht vorgeschriebenen Genehmigung der Vertragsbedingungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt). Aufgrund… …Rentenbank (LR) Rechnung, die 1949 als bundesunmittelbare Anstalt durch Gesetz als zentrales Refinanzierungsinstitut für die Land- und Ernährungswirtschaft…

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