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• Dokumententyp - Materialien

  Richtlinie EU 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung EU Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe… …generelle Barzahlungsbeschränkungen und weitere strengere Vorschriften erlassen können. (7) Die Verwendung von E-Geld-Produkten wird zunehmend als Ersatz für… …genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und… …Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung halten. Sie sollten überdies sicherstellen, dass diese Anforderung… …verhältnismäßig ist und nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des Ziels der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der… …darüber, ob die Niederlassung die Vorschriften des Aufnahmelandes in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält… …Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich die Niederlassung an die Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält, gegebenenfalls… …auch indem sie Prüfungen vor Ort und externe Überwachung durchführt und bei schweren Verstößen gegen diese Vorschriften geeignete und verhält- 15 1350… …Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt, beeinflussen könnten. Bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften über die…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Folgeanpassungen und dienen der Klarstellung sowie dem Gebot der Bestimmtheit im Hinblick auf die Bußgeldbewehrung der Vorschriften. 26 KWG – Kommentar 115 Anhang zu… …Anhang zu §§ 2 2d KWG Kommentar Übersicht über die wichtigsten Vorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken (04/09) Gruppe…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …. Das Gesetz über das Kreditwesen enthält grundsätzlich nur allgemeine Rahmenvorschriften zur Risikobegrenzung. Innerhalb dieser Vorschriften liegt die… …einzelnen Großkredit wird unter gleichzeitiger Aufhebung der Grenze für die fünf größten Großkredite abgesenkt (Artikel 1 Nr. 10). Die Vorschriften über den… …Kreditbegriff und über die Kreditnehmereinheit werden verschärft (Artikel 1 Nr. 16). 4. Ferner werden die Vorschriften geändert, welche die Kreditinstitute mit… …Gelegenheit, zu Änderungsüberlegungen des Referentenentwurfs Stellung zu nehmen und Vorschläge zur Änderung solcher Vorschriften zu unterbreiten, die die… …die Einzelpreise und das Preisniveau. Der Verbraucher wird als Kunde von Kreditinstituten durch die Vorschriften des Entwurfs mittelbar mehr geschützt… …unterliegt. Durch die Änderung des Absatzes 4 wird klargestellt, daß auf von der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes freigestellte Unternehmen die Vorschriften… …der §§ 46 a bis 46 c über Maßnahmen bei Konkursgefahr nicht anzuwenden sind, weil diese Vorschriften nicht auf freigestellte Unternehmen zugeschnitten… …Anzeigepflichten nach dem neuen Absatz 7 sollen die Einhaltung der Vorschriften über den Abzug von entgegen der Bankübung nicht ausreichend gesicherten oder zu nicht…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort zur erneuten konzeptionellen Umgestaltung des Kommentars

  
  Lieferung: 06/22

  …umfangreicher. Wie schon in den Jahren zuvor enthält es einerseits Vorschriften, die aufgrund EU-rechtlicher Richtlinienvorgaben durch den nationalen Gesetzgeber…
• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …des Gesetzes sind: Erlaubnisprinzip für das Betreiben von Bankgeschäften, Mindestanforderungen an Eigenkapital und Liquidität, Vorschriften über… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Würde eine Landesaufsichtsbehörde eine bestimmte Tätigkeit – z. B. die in letzter Zeit heftig umstrittenen… …geheimzuhaltenden Tatsachen machen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntwerden. Nach Absatz 2 sollen die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Auskunfts-… …Reichsabgabenordnung) freistellen will. IV. Eigenkapital und Liquidität §§ 9 bis 11 1. Die Vorschriften über Eigenkapital und Liquidität gehören mit den Bestimmungen über… …Zielsetzung des § 11 betrifft diese Vorschrift nur langfristige Anlagen. V. Vorschriften über das Kreditgeschäft §§ 12 bis 19 Da die Risiken für die Fremdmittel… …der Kreditinstitute in deren Aktivgeschäft begründet werden, enthält das Gesetz Vorschriften für das wichtigste Aktivgeschäft, das Kreditgeschäft…

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• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

  
  Lieferung: 06/15

  …und vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union2 ). (9) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates… …Vorschriften über staatliche Beihilfen. (10) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom 19. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass die Entwicklung hin zu… …Voraussetzung für die aufsichtsrechtliche Solidität von Kreditinstituten. Es sollte Aufgabe der EZB sein, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, was… …insbesondere die für die Zwecke dieser Vorschriften vorgesehene Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmen oder Freistellungen einschließt. (24)… …ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die EZB die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten… …anwenden. Diese Vorschriften sind die des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere unmittelbar geltende 8 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 1210 Verordnungen… …oder Richtlinien, wie diejenigen über die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten und über Finanzkonglomerate. Liegen die materiellen Vorschriften… …EZB bezüglich der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben zu richten, zu denen die EZB sich äußern kann. Die internen Vorschriften dieser nationalen Parlamente… …Absatz 3 AEUV genannte Verordnung sollten gemäß dem AEUV detaillierte Vorschriften festgelegt werden, mit denen der Zugang zu Dokumenten ermöglicht wird…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …absoluten Beträge sind so niedrig angesetzt, daß unter Umständen bereits angesichts des Abschlusses eines größeren Swap-Geschäftes die Vorschriften des… …der vorgesehenen, vom Bundesaufsichtsamt zu erlassenden Vorschriften auf Institute im Sinne dieses Gesetzes ist es geboten, daß die Spitzenverbände der… …Institute vor dem Erlaß solcher Vorschriften angehört werden. 15. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 13 a Abs. 4 Satz 3 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 22… …. Oktober 1998“ zu ersetzen. B e g r ü n d u n g Die institutsinterne Umsetzung der neuen Vorschriften bindet enorme Kapazitäten und bedingt auch einen… …, welche die neuen Vorschriften der dort genannten Paragraphen vorab anwenden. 100…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und sowie die darüber zu erstellenden Berichte Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV vom 04.08.2015

  
  Lieferung: 01/20

  …bis 8) enthält allgemeine Vorschriften zum Geltungsbereich, zur Art und zum Umfang der Berichterstattung, zum Berichtszeitraum sowie über Anlagen und… …die Beachtung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Unterabschnitt 7 enthält Vorschriften für gruppenangehörige Institute. Abschnitt 4 (§§ 31 bis 37)… …Berichtspflichten über die Prüfung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomeraten sowie über die Anwendung von Vorschriften der…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Genossenschaften gegenüber anderen Kreditinstituten nicht. Bei den für die Kreditvergabe wichtigen Vorschriften des § 10 KWG (zulässiges Gesamtkreditgeschäft) und §… …Wegfall der Zinsreglementierung nicht mehr. Die Vorschriften bedeuten einen sachlich nicht gebotenen Eingriff in die Vertragsfreiheit und sind daher zu…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Anpassung an die veränderte Risikosituation und der Begrenzung möglicher Risiken dienen auch die Vorschriften, die den Kreditbegriff und die… …Vorschriften über das Genußrecht an die Vorschriften über die stille Gesellschaft anschließen sollten. Wie die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre beklagte er… …auf zwei Jahre vor Fälligkeit. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b – § 10 Abs. 5 Regelung des Genußrechtskapitals entsprechend den Vorschriften über…

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