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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …als Kreditinstitut zu gelten hatte. Diese Entscheidung steht der BaFin im Rahmen des § 4 nicht mehr zu, sondern nur die eingeschränkte über die… …BegRegE zu § 4 erklärt, daß die Feststellung der Kreditinstitutseigenschaft im Rahmen des § 4 geboten sei, kann dieser Meinung nicht gefolgt werden. Einmal… …würde dies rechtsstaatlichen Prinzipien insofern widersprechen, als 2 KWG – Kommentar 115 § 4 damit eine Verwaltungsbehörde – die BaFin – über den Rahmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …auch Consbruch-Möller, Anm. 2 zu § 42; a. M. Szagunn-Neumann, Anm. 8 zu § 42). 2 Umfang der Entscheidungsbefugnis Die BaFin hat im Rahmen des § 42 die… …und zu entscheiden. Dies schließt jedoch nicht aus, daß im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis zugleich auch firmen- und wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte… …Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur im Rahmen der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb möglich wäre (so auch Szagunn-Neumann, Anm. 14 zu § 42…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …bankgeschäftlichen Tätigkeit im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens die Führung der Bezeichnungen rechtfertigen oder nicht. Es muß möglich sein…