Suchergebnisse

• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 07/19

  …Präzisierung der Verwaltungspraxis zu § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen – KWG – bedarf einer schriftlichen… …deshalb zur Erlangung der hierzu erforderlichen Erlaubnis ein Tochterunternehmen (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWG) oder eine… …gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2… …aufgeführten Bankgeschäfte und/oder die in § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG aufgeführten Finanzdienstleistungen anzubieten. Kreditgeschäft/Kreditkonsortium • Maßgebend für… …erlaubnispflichtigen Betreiben des Kreditgeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) aus. • Sofern dagegen nur bereits bestehende Kundenbeziehungen weitergeführt werden oder… …. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG), das sog. Begebungskonsortium als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG) oder das „best… …efforts underwriting“/sog. Geschäftsbesorgungskonsortium als erlaubnispflichtige Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG) anzusehen… …Drittstaateneinlagenvermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG). • Lassen jedoch die vertraglichen Bindungen (z. B. Rahmen- oder Kooperationsvereinbarungen) oder die tatsächliche… …Gebühr für die Freistellung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a Fin- DAGKostV und für die Ablehnung einer Freistellung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 FinDAGKostV Euro 5.000,–… …. 1 FinDAG- KostV gebührenpflichtig; hierfür ist in der Regel ein Gebührenrahmen von Euro 50,– bis zu Euro 2.500,– vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte – Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV

  
  Lieferung: 01/20

  …sind, sind zu berücksichtigen und im Prüfungsbericht darzulegen. (4) Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des… …Sachverhalten, die Gegenstand der Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes waren, kann sich die aufsichtliche Berichterstattung auf wesentliche… …vorangestellten Ausführungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs erfolgt ist, zu allen wichtigen Fragen so Stellung zu nehmen, dass aus ihr selbst ein… …die nach § 321 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchsvorgeschriebenen Berichtsinhalte hinausgehenden wesentlichen Beanstandungen sich auf Grund der… …der vertraglich gebundenen Vermittler im Sinne des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in das Risikomanagement darzustellen und zu beurteilen… …Abschlussprüfer hat darüber zu berichten, ob die Anordnungen der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten werden. 8… …der Geschäftsorganisation (1) Der Abschlussprüfer hat die Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 des… …Kreditwesengesetzes sowie die weiteren Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes… …2 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes und die Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane die Anforderungen nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 3a Satz 1… …; dabei sind die Kriterien nach § 25d Absatz 7 Satz 1 des Kreditwesengesetzes zu berücksichtigen. Der Abschlussprüfer hat zudem zu beurteilen, ob die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 18/99 des BAK betreffend Grundsatz II gemäß § 11 KWG vom 22. Dezember 1999

  
  Lieferung: 05/00

  …Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. § 7 Satz 1 Nr. 3 GS II beinhaltet kein Wahlrecht bezüglich der Erfassung… …Prinzipien des § 6 Abs. 1 Satz 1 GS II bezüglich der Bemessungsgrundlage für Wertpapiere: Demnach sind die vom Institut ausgegebenen Zerobonds als verbriefte… …Verbindlichkeiten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 8 GS II in Höhe des jeweiligen Rückzahlungsbetrages anzusetzen (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GS II). Hingegen ist bei der… …, die nicht wie Anlagevermögen bewertet werden) bzw. Buchwerte (im Falle anderer Zerobonds) (siehe § 6 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 GS II). Insofern gilt auch… …nichtbörsennotierten Wertpapieren sind in Höhe der jeweiligen Marktkurse der zugrundeliegenden Wertpapiere anzusetzen, sofern diese bekannt sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4… …entsprechende Band eingestellt wird. Für die Erfassung der Sachforderung auf Rückgabe der Papiere ist gemäß § 7 Satz 1 Nr. 5 GS II in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Mustergeschäftsordnung für Sachverständigenausschüsse gem. § 10 Abs. 4b Sätze 3 und 4 KWG vom 15. April 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …Muster-Geschäftsordnung (Muster-GO) für Sachverständigenausschüsse gemäß § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Oktober 1992 für die mit Ihrem o. g… …bemerken: Den Kreditinstituten steht es frei, für ihre Sachverständigenausschüsse i. S. des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Geschäftsordnungen vorzusehen… …. 4 b Satz 4 KWG i. V. m. § 32 Abs. 2 KAGG vorgesehene Unabhängigkeit des Auschusses macht es jedoch erforderlich, die Formulierung so zu wählen, daß… …Sachverständigen anzuzeigen und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG darzulegen. 46 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 4. Schließlich möchte ich im… …Hinblick auf § 4 Abs. 1 Muster-GO darauf hinweisen, daß nach § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG der Bewertungsbeschluß stets der Mitwirkung von mindestens drei… …Mitglieds als Stimmenthaltung zu werten, ist mit § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG nicht vereinbar. Muster-Geschäftsordnung für die Sachverständigenausschüsse vom…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …Bankbetriebes es erfordern. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann nur bestimmt werden, 1. dass für die Beamten der Deutschen Bundesbank von folgenden… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …solcher Dienstbezüge gewährt werden; 3. dass die Angestellten der Deutschen Bundesbank a) zur Ausübung einer der in § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs… …Leistungen erhalten. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der Deutschen… …des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen. (5) Die in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer… …Aufstieg in den höheren Dienst abgewichen werden. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Deutschen… …fahrlässig 1. entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält, 2. entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, KWG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Satz 3 und Abs. 3, § 24 Abs. 1 Nr. 10, 12 und 13, Abs. 1 a Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 a) konkretisieren. Die Ablöseverordnung trat zeitgleich mit den… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …dem Treugeber und dessen Mutterunternehmen nach § 1 Abs. 6 KWG zuzurechnen (vgl. § 1 Abs. 15 Satz 1 a. E. i. V. m. Abs. 9 Satz 2 KWG und § 22 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …oder Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden. 4. Übergangsregelung Soweit Einzelanzeigen nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG und § 24 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  
  Lieferung: 06/09

  …Beleihungswertermittlungsverordnung BeiWertV Vom 12.5.2006 (BGBl. I S. 1175) (BGBl. III 7628-8-2) Auf Grund des § 16 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl… …Bauplanung und -ausführung unabhängigen Person festzustellen; § 7 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. In den Fällen, in denen der Ertragswert des planmäßig fertig… …Bewirtschaftungskosten eines Objekts nicht unterschritten werden. (3) Verwaltungskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind 1. die Kosten der zur Verwaltung des… …Absatzes 1 Satz 2 sind Kosten, die infolge Abnutzung, Alterung und Witterung zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der baulichen Anlage während… …deren Modernisierung. (5) Mietausfallwagnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände… …Aufhebung eines Mietverhältnisses oder Räumung. (6) Betriebskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder… …notwendig sind, bilden das Modernisierungsrisiko nach Absatz 1 Satz 2. Sie sind als prozentualer Anteil an den Neubaukosten darzustellen. § 12 Kapitalisierung… …sehr guter Objektzustand und 10. die gegebene Möglichkeit anderweitiger Nutzungen. Ein Unterschreiten nach Satz 3 bedarf im Gutachten der besonderen… …bewertenden Stellplätze; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Abschnitt 4 Besonderheiten bei einzelnen Objekten § 20 Bauland Bei der Wertermittlung von Bauland… …mit der Person, die die abschließende Kreditentscheidung trifft oder den Beleihungswert festsetzt; § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 7/2001 des BAK betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Übernahme von zu §§ 10, 10a GroMiKV vergleichbaren Regelungen im Grundsatz I GS I vom 2. Oktober 2001

  
  Lieferung: 01/02

  …§§ 10 Satz 3, 12 Abs. 2 Satz 2 GS I dürfen bei der Verrechnung nicht berücksichtigt werden. 1 ) Der Ausdruck „Verrechnung“ wird als Oberbegriff für…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 10/99 des BAK betreffend Behandlung von Kreditderivaten im Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften vom 16. Juni 1999

  
  Lieferung: 07/11

  …vorgenommen werden, • bei denen es sich um Derivate im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 4 Nrn. 1 und 2 KWG handelt, d. h. deren Referenzaktiva Wertpapiere oder… …Geldmarktinstrumente gemäß § 1 Abs. 11 Satz 2 und 3 KWG sind, • oder deren Referenzaktiva Forderungen sind, die die Anforderungen an die Einbeziehung in das Handelsbuch… …Grundsatz I 2.1 Total Return Swap / Credit Default Swap 2.1.1 Berücksichtigung beim Sicherungsnehmer Wird ein Bilanzaktivum im Sinne von § 4 Satz 2 Nr. 1 GS I… …oder ein außerbilanzielles Geschäft im Sinne von § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I durch –– einen Total Return Swap gegen Wertänderungen oder –– einen Credit Default… …als Swapgeschäft gemäß § 4 Satz 2 Nr. 3 GS I den Risikoaktiva zuzurechnen. Ein Credit Default Swap ohne Besicherungswirkung bleibt wegen des fehlenden… …Sicherungsnehmers anzuerkennen ist, wird die vom Sicherungsgeber eingegangene Verpflichtung für Zwecke des GS I als außerbilanzielles Geschäft im Sinne des § 4 Satz 2… …Satz 2 Nr. 2 GS I Berücksichtigung der eingegangenen Besicherungsverpflichtung als außerbilanzielles Geschäft gem. § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I Credit Linked… …Sicherungsnehmer nach § 1 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 KWG den Handelsbuch-Risikopositionen zugerechnet, so hat dieser –– bei Ermittlung der Teilanrechnungsbeträge für das… …auf Credit Default Swaps anzuwenden. Wenn das Referenzaktivum als Wertpapier mit hoher Anlagequalität im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 2 GS I anzusehen ist… …Ausnahme wird im nachfolgenden Absatz dargestellt) nur analog § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) KWG in Betracht; danach muß der Sicherungsgeber einer der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen – Immobiliar- Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV

  
  Lieferung: 07/20

  …505a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes nur deshalb nicht erfüllt… …Darlehensnehmers berücksichtigt werden. Dies gilt auch in den Fällen des § 505a Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 des…