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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …beschlossenen Änderungen und Ergänzungen werden im einzelnen wie folgt erläutert: Zu Artikel 1 – Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Zu…
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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! (Fortsetzung auf… …unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen abgebaut und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über… …Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgehoben. Diese Richtlinie war durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes… …Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau zu erwarten sind. II. Besonderer Teil 1. Zu Artikel 1 (Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das… …Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts geschaffen worden. Erstere sind im Rahmen des Grundsatzes I umgesetzt worden, letztere werden mit diesem Gesetz in deutsches…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …auf Gesetz beruhen (BR-Drucksache 22 / 94, S. 64). *) Hilfsweise für den Fall, daß der Deutsche Bundestag dem Vorschlag zu Nummer 3 nicht folgt. KWG… …täglich zu bewertende Bilanzaktiva einzustellen. Dies erscheint angesichts der für Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften… …diese Kreditverordnung vorzugebenden Regelungsinhalte waren weitgehend im Gesetz selbst bestimmt, unterlagen somit dem üblichen Gesetzgebungsverfahren und…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …vereinbar. –– Schließlich schlägt der Ausschuß vor, das Gesetz insgesamt erst zum 31. Dezember 1995 in Kraft treten zu lassen. Damit wird gegenüber dem im… …– Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Zur Einleitung Die Änderung ist aufgrund der durch das Gesetz zur Umsetzung des… …, sofern es sich nicht um Anteile an einem Spezialfonds handelt. Spezialfonds unterliegen jedoch wie Publikumsfonds dem Gesetz über… …vom Gesetz nicht vorgeschriebenen Genehmigung der Vertragsbedingungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt). Aufgrund… …Rentenbank (LR) Rechnung, die 1949 als bundesunmittelbare Anstalt durch Gesetz als zentrales Refinanzierungsinstitut für die Land- und Ernährungswirtschaft…

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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …erfolgen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz enthalten sind, während… …Regelung erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. VIII. Vorprüfung nach § 22 a GGO II Bei der Bearbeitung… …unmittelbar im Gesetz erfolgen, sondern in Rechtsvorschriften, die an das KWG anknüpfen. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens werden – wie unter Nr. V näher…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …regelungsbedürftigen Finanzdienstleistungen in die beiden Gesetzentwürfe [Gesetz über das Kreditwesen (KWG) und Wertpapierhandelsgesetz] einbezogen sind. Es fehlt die… …Gewerbeordnung sind unzureichend. Sie gehören im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin… …Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 die… …Hilfsdienstleistung im Sinne des neuen § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG handelt. 3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Die… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …. 90 5. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe k (§ 1 Abs. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Der Bundesrat bittet die… …erfaßt ist. 6. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 Nr. 4 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 2 Abs. 1 und 6 jeweils in… …Gründen der Rechtsklarheit im Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 1 und 6 KWG ausdrücklich aufgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 10 Satz 1 Gesetz über… …Nr. 4 (§ 2 Abs. 11 Gesetz über das Kreditwesen) Mit Bezug auf § 2 Abs. 11 KWG wird die Bundesregierung gebeten, sich kurzfristig in Brüssel für eine… …, kostenintensiven Aufwand. 9. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 2 b Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über das Kreditwesen) KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 91 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG In…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz… …unzureichend und gehörten im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin entwickelt habe…
• Dokumententyp - Materialien

  Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen – einschließlich Auslegungsrichtlinie

  
  Lieferung: 03/92

  …andere Formulierung ersetzt. Dies deshalb, weil seitens der Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen wurde, daß in einer Reihe von Ländern Gesetz und…
• Dokumententyp - Materialien

  Die Behandlung nicht bilanzwirksamer Risiken der Banken aus der Sicht der Bankenaufsicht

  
  Lieferung: 02/89
• Dokumententyp - Verzeichnis

      In den Anmerkungen zitierte Schreiben des BAKred, andere behördliche Schreiben / Bescheide und u. ä. Grundsatzdokumente

  
  Lieferung: 05/05

  …Einzelfällen nicht aus; denn nur soweit der Umfang der Bankgeschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, verlange das Gesetz… …Geldwäscheprävention ermöglichen und die Einführung illegaler Gelder in den legalen Finanzkreislauf verhindern soll. Mit diesem Gesetz wird die EG-Richtlinie des Rates… …unterliegen, keine schriftliche Erlaubnis des Bundesauf- KWG, Erg.-Lfg. 5 / 02 15 115 Anhang 3 zu § 1 KWG – Kommentar sichtsamtes erteilt worden ist. Im Gesetz…

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