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  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss…
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  Verordnung EU Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

  
  Lieferung: 09/15
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  Verordnung EU Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Errichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – SSM-Rahmenverordnung

  
  Lieferung: 06/15

  …natürlichen Personen, die diese juristische Person vertreten, gemäß dem vorstehenden Satz verpflichtet, anwesend zu sein. Artikel 31 Recht auf rechtliches Gehör…
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  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …einer Bundesoberbehörde und deren Verwaltungsverfahren zum Gegenstand hat, beruht die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf Artikel 87 Abs. 3 Satz 1… …selbständige Bundesoberbehörde errichtet (§ 5). Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, da nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG für Angelegenheiten, für die dem Bund… …werden. Da sich aber neue Arten der bankgeschäftlichen Betätigung herausbilden können, deren Überwachung geboten ist, ermächtigt Absatz 1 Satz 3 den… …Satz 2 genannten Bankgeschäfte nebeneinander oder als alleiniger Geschäftszweig betrieben werden; der Betrieb auch nur einer Art dieser Geschäfte in dem… …. Absatz 2 Satz 1 legt für dieses Gesetz den Begriff des Geschäftsleiters fest. Aus Zweckmäßigkeitsgründen läßt der Entwurf zu, daß ausnahmsweise auch andere… …als die in Satz 1 genannten Personen, wenn sie entsprechende zivilrechtliche Befugnisse haben, als Geschäftsleiter anerkannt werden können, und…

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  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …verfassungsrechtlichen Gründen abschließend sein muß, andererseits sich später aufsichtsbedürftige Bankgeschäfte herausbilden können, eröffnet Absatz 1 Satz 3 die… …sicherzustellen, räumt Satz 2 den Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes – abstrakten und Inzidententscheidungen – insoweit eine Vorrangstellung vor denen anderer… …Bundesaufsichtsamtes ist der Sitz der Deutschen Bundesbank vorgesehen. Dieser ist nach § 2 Satz 3 des Bundesbankgesetzes der Sitz der Bundesregierung und, solange Berlin… …beeinträchtigen können. Hinzu kommt, daß durch § 7 Abs. 1 Satz 3 KWG die Deutsche Bundesbank verpflichtet wird, bankaufsichtlich relevante Angaben, die sie im… …Rahmen ihrer statistischen Erhebungen erlangt, dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Nach § 18 Satz 2 des Bundesbankgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 1…

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  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …das Bundesaufsichtsamt nach § 31 Abs. 2 eine Freistellung von den Anforderungen des Absatzes 4 erteilen. Die Änderung des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 2… …Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Neufassung des Absatzes 4 Rechnung, indem sie die Grenze des haftenden Eigenkapitals auf… …diesem Grund wird durch Absatz 1 Satz 2 jetzt die Pflicht zur erneuten Anzeige des Großkredits bei einer durch die Erhöhung hervorgerufenen Überschreitung… …der Relation des Absatzes 4 ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Erhöhung vorgesehen. Absatz 2 Satz 5 verbessert die Information des Bundesaufsichtsamtes… …nachträglich von allen Geschäftsleitern gebilligt wurden. Durch Absatz 2 Satz 6 wird bei einem Absinken des haftenden Eigenkapitals die Verantwortung für die… …Gründen wie bei Absatz 4 ist auch in Absatz 3 eine zwingende Regelung erforderlich. Satz 2 in Absatz 3 wird gestrichen. Die Nichtberücksichtigung der… …einzubeziehen. Die Anrechnung der Gewährleistungen für Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und der Kredite aus dem Ankauf von bundesbankfähigen… …bisherigen Wortlaut nicht gewährleistet. Satz 1 schreibt bisher nur das Verlangen des Kreditinstituts, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner… …bis 18 verbessert. Durch die Einbeziehung der „entgeltlich erworbenen Geldforderungen“ in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden auch die Factoring-Geschäfte von… …„übernommenen Darlehensforderungen“ als Kredit wird dadurch entbehrlich. Durch die Neufassung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden außerdem Forderungen aus…

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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …, der Forfaitierung und der Teilzahlungsbanken in § 18, der geschlossenen Immobilienfonds im Verhältnis zur Treuhänderbank in § 19 Abs. 2 Satz 2, der… …Bundesregierung vorgesehene Fassung führt zu starken Eingriffen in die Finanzierungspraxis im Außenhandelsgeschäft und im Geschäft der Teilzahlungsbanken. Satz 2… …der geltenden Fassung des § 18 wird daher nicht geändert. Durch Satz 3 wird den Besonderheiten des echten Factoring-Geschäftes Rechnung getragen. 8… …verfassungsrechtlicher Bedenken gestrichen. Der in Absatz 2 eingefügte Satz 2 enthält eine Sonderregelung für geschlossene Immobilienfonds. Die… …zweckmäßig. Satz 2 sieht deshalb vor, daß in diesen Fällen das Bundesaufsichtsamt dem Kreditinstitut widerruflich gestatten kann, den Jahresabschluß statt im… …ist eine Folge der Neufassung von Absatz 1 Satz 1. Absatz 1 Satz 1 erweitert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das Bundesaufsichtsamt die… …Änderung von Absatz 2 ist eine Folge der Änderung von Absatz 1 Satz 1. N u m m e r 17 ( § 4 6 ) Nach geltendem Recht wirkt die Untersagung der Tätigkeit… …gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 nur öffentlich-rechtlich. Sie schränkt also nicht die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und die organschaftliche… …Satz 3 bestimmt deshalb, daß die Untersagung auch handelsrechtlich wirkt. Die Formulierung entspricht der gesellschaftsrechtlichen Terminologie; sie… …ergeben. Ist der Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ein Prokurist (§ 1 Abs. 2 Satz 1), so bedeutet der Ausschluß von der Geschäftsführung und Vertretung…

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• Dokumententyp - Materialien

  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …Kreditgenossenschaften gilt nunmehr ein Satz von 32 v. H., falls sie Kredite 8 Wettbewerbsbericht 590 nur an Mitglieder gewähren; wie bei den Sparkassen ermäßigt sich die…
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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …werden (Satz in Prozent des Eigenkapitals)? Stellungnahme Der B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n antwortete: 29. und 33. Die Bundesregierung…
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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Regelung in Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sollte den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den Kreditgenossenschaften Rechnung… …Satz 1 wird daher gestrichen. Durch die Übergangsregelung des Artikels 2 § 1 wird ein ausreichender Zeitraum für die Anpassung der Rechtsverhältnisse der… …Satz 2 Halbsatz 1 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgedehnt, die im übrigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht dem Gesetz über das Kreditwesen… …Änderung der Vorschrift unberührt. Z u N u m m e r 4 (§ 8 KWG) Durch den neuen Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß die Bankaufsichtsbehörden der… …. Absatz 3 Satz 2 transformiert Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983. KWG / 58. Erg.-Lfg. VII. 84 37 593 Entwurf 3. Änderungsgesetz… …untereinander. Dem dient der neue Absatz 1 Satz 3, welcher klarstellt, daß die Weitergabe von Informationen an Bankaufsichtsbehörden in anderen Staaten keinen… …diese Informationen von Bankaufsichtsbehörden anderer Staaten stammen (Absatz 2 Satz 3). Andere Staaten sind überwiegend nur unter dem Vorbehalt der… …, die besonderen Einfluß auf ein Kreditinstitut haben, zählt Satz 2 alle Anteilseigner, denen mehr als 25 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts gehören… …als haftendes Eigenkapital anerkannt, die bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen (Satz 1 Nr. 1). In diesem Fall trägt der stille Gesellschafter ein…

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