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  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

  
  Lieferung: 03/16
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  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …es durch ein neues Gesetz abgelöst werden. III. Grundsätze der Neuregelung Der Entwurf sieht sein Ziel darin, die Funktionsfähigkeit des… …Entwurf soll das Gesetz ausschließlich in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. Zu diesem Zweck wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als… …, alle denkbaren Tatbestände im Gesetz zu regeln, räumt der Entwurf der Bankaufsichtsbehörde einen weiten Ermessensspielraum ein. Die Ausübung des… …Ermessens darf sich nur an den mit dem Gesetz verfolgten Zielen orientieren. Diese müssen aber, wenn nicht die Verwirklichung des Gesetzeszweckes… …die übrigen privaten Kreditinstitute allein der Aufsicht nach diesem Gesetz. Da ihnen ein organisationsmäßiger Rückhalt fehlt, werden bei ihnen… …Eigenkapital und die Liquidität gesetzlich abschließend zu regeln. Dies gilt nicht nur für die Festlegung konkreter Mindestnormen im Gesetz selbst, sondern auch… …wirtschaftspolitischen Gründen wie auch zur Verstärkung der sonst im Gesetz vorgesehenen prophylaktischen Vorkehrungen kann es erforderlich werden, in die Bemessung der… …Entwurf folgt in § 22 insoweit dem geltenden Gesetz in einer den heutigen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten angepaßten Weise und mit Beschränkung auf die… …ihres Geschäftes angemessene Zurückhaltung auferlegen. Zwar eröffnet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch dem Kreditgewerbe die Möglichkeit… …Bundesbank die Aufsicht über die dem Gesetz unterworfenen Kreditinstitute aus. Soweit eine staatliche Sonderaufsicht über Kreditinstitute besteht, bleiben nach…

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  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …neue Gesetz übernommen worden, so daß sich Einzelheiten hier erübrigen. Aufsichtsorgane waren das bei der Reichsbank gebildete Aufsichtsamt für das… …bedenklichem Maße zu hemmen. Das Gesetz von 1934 entspricht diesen Prinzipien weitgehend. Der Entwurf des neuen Gesetzes bringt demgemäß kaum Neuerungen in der… …Schriftl. Bericht des Abgeordneten Ruland Kreditinstitute dem Gesetz zu unterwerfen, die Bankgeschäfte in vollkaufmännischem Umfang betreiben… …polizeirechtliche oder strafrechtliche Tatbestände ein staatliches Eingreifen ermöglichen. § 1 Abs. 2 faßt aus Vereinfachungsgründen die Personen, die nach Gesetz… …Aufsicht nach diesem Gesetz nicht bedürfen. § 2 stellt sie in dem jeweils erforderlichen Umfange vom KWG frei. Der Ausschuß ist entgegen dem von mehreren… …Ausgestaltung in gewissem Umfange gegenseitig bedingen, in einem Gesetz vereinigt sein. Der Ausschuß unterbreitet dem Plenum daher einen Entschließungsentwurf, in… …und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in den Katalog der vom Gesetz freigestellten Unternehmen einbezogen. Die… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …. Das Gesetz sieht auch eine Reihe von wichtigen Aufsichtsmaßnahmen vor, die sinnvollerweise für den ganzen Geltungsbereich des Gesetzes einheitlich sein… …Bundesaufsichtsamtes fallen. Eingriffsbefugnisse stehen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des KWG nicht zu. Das Gesetz überträgt ihr vielmehr nur Hilfsfunktionen. 3…

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  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 5 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! Begründung I. Allgemeiner Teil 1. Das für die… …. Die durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und auf die Umwelt. Der Verbraucher wird als… …(vgl. die Vorschriften über zulässige Rechtsformen: § 7 Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten 14 Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG 582… …Versicherungsunternehmungen, § 2 Hypothekenbankgesetz, § 2 Schiffsbankgesetz, § 2 Gesetz über Bausparkassen, § 1 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften). In diesen… …paßt das Gesetz der geltenden Rechtslage an. Das Bundesaufsichtsamt hatte schon durch seine Dritte Befreiungsverordnung vom 28. Januar 1966… …für die Bußgeldvorschrift des § 56 Abs. 1 Nr. 5 wird dies jetzt ausdrücklich im Gesetz durch Absatz 1 Satz 3 klargestellt. Zu § 29 Für eine wirksame… …Urlaubs oder Krankheit nicht anwesend ist. Die Sachkunde- und Zuverlässigkeitsvoraussetzungen, die das Gesetz an die Geschäftsleiter im Interesse einer… …Gesellschafter auch ein gekorener Geschäftsleiter im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 sein. Die vom Gesetz vorgesehene Übergangsfrist von einem Jahr kann in besonderen… …A r t i k e l 4 Da das Gesetz auch in Berlin gelten soll, bedarf es der Berlin-Klausel. 5. Z u A r t i k e l 5 Zwischen der Verkündung und dem… …Bundesregierung, die besonders vordringlichen Änderungen in einem vorgezogenen Gesetz schnell vorzunehmen und anschließend eine grundlegende Reform des Gesetzes…

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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …langfristigen gesetzgeberischen Aufgaben; das vorliegende Gesetz ist kein Präjudiz für oder gegen das Universalbankprinzip, –– der Gründung der… …eine Anwendung des § 8 Abs. 3 Vergleichsordnung und des § 181 Satz 3 Konkursordnung aus, weil dies dem durch dieses Gesetz gewollten und gebilligten… …Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag für die Führung der Geschäfte oder Vertretung des Kreditinstituts erforderliche Anzahl von Geschäftsleitern… …Halbsatz stellt dies ausdrücklich klar. Soweit materiell-rechtlich eine Konkursantragspflicht besteht, ist Satz 2 das speziellere GeseTz. Die…

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  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …KWG (230. Sitzung vom 29. März 1961) empfahl, Vorschriften über eine Einlagensicherung in das Gesetz aufzunehmen. Er wurde hierbei vor allem von der… …Prüfungen haben schon im Zweiten Steueränderungsgesetz 1967 einen ersten Niederschlag gefunden. Mit diesem Gesetz ist die steuerliche Begünstigung der… …Probleme den Boden zu entziehen. Die Bundesregierung wird dem Bundestag deshalb ein Gesetz zur Einführung einer umfassenden Einlagensicherung vorlegen, wenn…

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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …Gesetzentwurf des Landes Hessen (BR-DruckS. 562 / 74) angesprochen sind, in einem eilbeürftigen Gesetz vorab zu regeln sind. Die Bundesregierung wird hierzu bald…
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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …dargelegt. Dr. H. K o h l Anlage 1 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Der Bundestag hat das folgende Gesetz… …als bisher. II. Besonderer Teil 1. Zu Artikel 1 (Gesetz über das Kreditwesen) Z u N u m m e r 1 (§ 1 KWG) Durch die Streichung der Fundstelle des… …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in Absatz 1 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes über das Kreditwesen hinreichend bekannt… …entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE… …tatsächlich übernommenen Risiken können mit der bisher vom Gesetz vorgesehenen Beurteilung des einzelnen Kreditinstituts bankaufsichtlich nicht voll erfaßt…

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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Wettbewerbsprobleme zwischen zwei begünstigten Institutsgruppen einerseits und allen anderen Banken – auch den durch dieses Gesetz besonders geforderten privaten…
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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 9 entfallen, da in Kza 106und Kza 115sowie in andere betroffene Gesetze –… …Teil 1. Zu Artikel 1 (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen) Z u N u m m e r 1 (Inhaltsübersicht) Durch Nummer 1 wird die… …Katalog der Tätigkeiten von Finanzinstituten wird im einzelnen abschließend aufgezählt. Der neu in das Gesetz eingeführte Begriff des „Finanzinstituts“… …tragen, denen diese Aktiva unterliegen. 50 Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Absatz 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b enthält eine an das Gesetz über…

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