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  • Dokumententyp - Materialien

    Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die


    Lieferung: 03/16
    …Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten befugt sein, im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von Instituten vor… …Zahlungssystemen betraut sind. (33) Um die Beaufsichtigung von Instituten zu stärken und Kunden von Instituten besser zu schützen, sollten Abschlussprüfer die… …Unternehmen wahrnehmen sollten, unberührt lassen. (34) Diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zielen darauf ab, die Solvenz von Instituten zu… …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Offenlegungspflichten der Institute für fachliche Informationen zu ergänzen. (47) Die Beaufsichtigung von Instituten… …und der Gesellschaft betrachtet werden. (53) Defizite bei der Unternehmensführung einer Reihe von Instituten haben dazu beigetragen, dass im… …ganzen Welt geführt hat. Die sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen über die Unternehmensführung von Instituten sowie der unverbindliche Charakter eines… …den Mitgliedern der Leitungsorgane von Instituten eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Management-Entscheidungen zu… …von Instituten zu gewährleisten, sollten in Bezug auf die Unternehmensführung und die Struktur der Vergütungspolitik klare Grundsätze festgelegt werden… …Zusammenhang eine bestimmte Rolle für die Anteilseigner, Eigentümer oder Gesellschafter von Instituten vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten für das Verhältnis… …, Erg.-Lfg. 3/16 15 1300 Richtlinie 2013/36/EU Vergütungsregelungen dieser Richtlinie sollten den Unterschieden zwischen den verschiedenen Arten von Instituten…
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  • Dokumententyp - Materialien

    Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und


    Lieferung: 05/97
    …Künftig müssen bei Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Gruppen solche Unternehmen nicht mehr konsolidiert werden, an denen ein… …des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 13 / 7142 – 1 ) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von… …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Problem Die Entwürfe eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur… …Klagen darüber auf, daß Banken in einer Anzahl von Fällen die Eröffnung eines Girokontos abgelehnt bzw. bestehende Girokonten gekündigt haben. B. Lösung 1… …von Finanzdienstleistungen in Deutschland einer speziellen staatlichen Aufsicht zu unterwerfen, – Regelungen zur Beaufsichtigung von Risiken zu schaffen… …, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten bei Geschäften mit Finanzinstrumenten entstehen, – Zulassungskriterien für Anbieter von… …Finanzdienstleistungen einzuführen sowie die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zum Austausch von Informationen zu erweitern, – deregulierende Maßnahmen zur Förderung des… …Offenlegungsgrenze des § 18 KWG auf 500 000 DM, – Streichung der Anzeigepflicht bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags, der Satzung und bestimmter Veränderungen von… …Eigenkapitalbestandteilen, Beschränkung der Anzeige von Veränderungen bei inländischen Zweigstellen auf eine Meldung pro Jahr (§ 24 Abs. 1 KWG), – Einräumung längerer… …Möglichkeiten einer besseren Verfolgung von Kursmanipulationen und zu weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Mißständen auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ zu…
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  • Dokumententyp - Materialien

    Stellungnahme des Bundesrates


    Lieferung: 05/97
    …Vermittlung von Darlehen, Baufinanzierungen, Unternehmensanteilen, Anteilen an Treuhandvermögen und sonstigen Finanzanlagen. Regelungen dazu in der… …aufsichtlichen Defizite in Teilen des Finanzmarktes das Vermögen der Verbraucher und stellen einen Standortnachteil des Finanzplatzes Deutschland dar. Von daher… …ist die im Zuge der Novellierung des KWG u. a. beabsichtigte Änderung, gewerbsmäßige Erbringer von Finanzdienstleistungen… …diese Weise werden die Anbieter von Finanzdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung freigestellt und zugleich aus der Zuständigkeit der… …, Erg.-Lfg. 5 / 97 89 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG durch die Gewerbebehörden der Länder unterliegen würde. Von daher gehen die vorgesehenen Neuregelungen… …möglichst einheitliche Aufsicht durch das Nebeneinander von Bundes- und Landeszuständigkeiten in Frage gestellt. Darüber hinaus wären negative… …Wörter „und die Verwaltung“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Wird von einem Unternehmen ausschließlich die Verwaltung von Zahlungseinheiten in… …Bundesregierung wird gebeten klarzustellen, daß Unternehmen, welche ausschließlich die Verwaltung von Zahlungseinheiten in Rechnernetzen vornehmen, Unternehmen im… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, daß der „klassische Geldhandel“ zum Zwecke des Liquiditätsausgleichs von § 1 Abs. 12 Nr. 1 nicht…
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  • Dokumententyp - Materialien

    Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften


    Lieferung: 05/97
    …konsolidierungspflichtigen Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen. Künftig müssen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Gruppen Unternehmen… …, daß das BAKred künftig nach pflichtgemäßem Ermessen diesen Instituten für einen begrenzten Zeitraum eine Ausnahme von der Pflicht zur Unterlegung des… …599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG- Richtlinien zur Harmonisierung bank- und… …in erster Linie der Umsetzung von drei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften in deutsches Recht: 1. der Richtlinie 93 / 22 / EWG des Rates vom 10… …angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Kapitaladäquanzrichtlinie), 3. der Richtlinie 95 / 26 / EG des Europäischen… …. Eigenmittel- und der Solvabilitätsrichtlinie, wurden die Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung von Einlagenkreditinstituten in… …und Beaufsichtigung von Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Sie regelt 1. das Prinzip einer einheitlichen Erlaubnis, die… …Wirtschaftsraum Wertpapierdienstleistungen über die Errichtung von Zweigniederlassungen oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zu erbringen… …Vorschriften im Allgemeininteresse zwingend erforderlich sind. Zu den Wertpapierdienstleistungen gehören: 1. die Vermittlung von Anlagen in Wertpapieren und… …anderen Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung), 2. die Vermittlung von Abschlüssen über Wertpapiere und andere Finanzinstrumente (Abschlußvermittlung), 3…
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