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• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm a) in einem Verwaltungsverfahren, einem… …bekannt geworden ist, (geschützte Daten) unbefugt offenbart oder verwertet oder 3. geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie… …und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. (4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig… …Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden. (6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der… …eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der zulässigen Übermittlung geschützter Daten durch eine Finanzbehörde an die… …Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere… …Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die… …Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft. (7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder diesem… …keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige… …Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet. (8) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abgleich geschützter Daten innerhalb einer…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Automatisiertes Abrufverfahren § 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren § 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs § 28 Kosten § 29… …, einschließlich elektronisch oder auf sonstige Weise gespeicherte Daten, des inländischen Unternehmens zu überlassen oder anderweitig offenzulegen, soweit sich… …Informationen, einschließlich elektronisch oder auf sonstige Weise gespeicherte Daten, des inländischen Unternehmens zu überlassen oder anderweitig offenzulegen… …Nummer 3 hinaus bestimmte unternehmensbezogene Informationen, einschließlich elektronisch oder auf sonstige Weise gespeicherte Daten, des inländischen…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …. Personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in… …bekannt geworden ist, offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines… …geworden, wenn sie sich aus Daten KWG, Erg.-Lfg. 3/23 5 115 §§ 8 und 9 Anh. 2 KWG – Kommentar ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen… …rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich. (2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gewerbeordnung – §§ 34, 34c, 34f, 34g, 34h

  
  Lieferung: 04/15

  …Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder. Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise auch auf… …. Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber. In der Rechtsverordnung nach Satz 1… …Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Anleger aufzuzeichnen, 4b KWG – Kommentar 115 Anhang zu §§ 2–2d 2. zur Pflicht, der zuständigen…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …zu keiner Zeit in den Besitz der zu übermittelnden Geldbeträge gelangen, wie beispielsweise die Verarbeitung und Speicherung von Daten… …kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 und nach § 23a bekannt machen; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur…
• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …Wiedergabe oder die Daten 1. mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn… …können. Sind Unterlagen aufgrund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt…
• Dokumententyp - Gesetz

  Pfandbriefgesetz – PfandBG

  
  Lieferung: 06/24

  …nach den §§ 22a bis 22o des Kreditwesengesetzes. (1b) Die Übermittlung der im Deckungsregister einzutragenden personenbezogenen Daten an eine… …Pfandbriefbank, die zum Zwecke der Refinanzierung über Pfandbriefe nach der Deckungsregisterverordnung zur Eintragung der Daten in ihr Deckungsregister…