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  Schreiben des BAK betr. aBildung von Kreditnehmereinheiten bei paritätischer Beteiligung Gemeinschaftsunternehmen / bVoraussetzungen für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 20. Januar 1992

  
  Lieferung: 02/97

  …; BGHZ 99, 1), daß eine Gesellschaft von zwei (oder mehreren) gleichgeordneten Unternehmen abhängig sein kann. Dabei erfüllt jedoch bei der paritätischen… …Ehegatten als Unternehmen i. S. d. Konzernrechtes anzusehen, so kommt eine Kreditnehmerzusammenfassung in Betracht, wenn sie einen Unterordnungs- oder… …der Ehegatten mit den von ihnen beherrschten Unternehmen zu einem Unterordnungskonzern. Ehegatten sind mit den von ihnen beherrschten Unternehmen zu… …einem Unterordnungskonzern zusammenzufassen, wenn sie Unternehmenseigenschaft haben. Als Unternehmen i. S. d. §§ 15 f. AktG ist ein Gesellschafter oder… …. w. N.). So kann eine natürliche Person dann als Unternehmen angesehen werden, wenn sie mindestens zwei Beteiligungen hält. Davon muß eine Beteiligung… …Beteiligungen bei den Ehegatten ergibt. Die andere Beteiligung muß zumindest ein unternehmerisches Interesse vermitteln. Ein Ehegatte wäre auch dann Unternehmen i… …nachgeht. Erfüllen beide Ehegatten den Unternehmensbegriff, kommt eine Zusammenfassung der Ehegatten und der von ihnen abhängigen Unternehmen zu einem… …Unternehmen ausgehen, ohne daß vertragliche oder organisatorische Bindungen zwischen ihnen bestehen, sofern rechtliche oder tatsächliche Umstände sonstiger Art… …durch eine mehrere Unternehmen umfassende, planmäßige, gemeinsame Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse zeigen, daß sie auf Grund ihrer… …Vollmachtserteilung – Geschäftsführertätigkeit in den Unternehmen – Darlehensgewährung der Ehegatten untereinander – Vereinbarung einer gesamtschuldnerischen Haftung –…

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  Rundschreiben 3/97 des BAK betr. Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG vom 24. Februar 1997

  
  Lieferung: 02/01

  …herrschende Unternehmen. (1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen… …) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an… …ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. 118 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 schließt diese Variante den Unterordnungskonzern als… …selbst Unternehmen zu sein. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG hat insoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Für die Bildung von… …: Bei einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem paritätisch ein Unternehmen und ein Nicht-Unternehmen oder auch zwei Nicht-Unternehmen beteiligt sind und… …, neben der Kreditnehmereinheit „Gemeinschaftsunternehmen / beteiligtes Unternehmen“ eine weitere Kreditnehmereinheit „Gemeinschaftsunternehmen /…

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  Schreiben des BAK betreffend Kursorische Zusammenstellung von Fragen zu Firmierungen und Unternehmensgegenständen, die an das BAKred häufig herangetragen werden – ohne Datum und ohne Aktenzeichen

  
  Lieferung: 05/02

  …Unternehmen (in der Regel Kreditin-stituten) vorbehalten ist. Das Bundesaufsichtsamt entscheidet dabei in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung… …durch nichtprivilegierte Unternehmen Bei Fragen, die die Verwendung bankrechtlich geschützter Bezeichnungen betreffen, hat sich gezeigt, dass insoweit… …„Vermittlung von Bausparverträgen“), der Anschein ausgeschlossen werden, das Unternehmen würde selbst Geschäfte betreiben, die konzessionierten Bausparkassen… …nichtprivilegierte Unternehmen nur zulässig, wenn diese in einem Zusammenhang geführt werden, der den Anschein 232 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 positiv… …Unternehmen im Sinne von § 7 Abs. 1 KAGG anbieten. Die Beurteilung der Frage, ob eine nach § 7 Abs. 3 KAGG zulässige Formulierung täuschungsgeeignet und daher… …. Wettbewerbsrechts keine verbindliche Stellungnahme abgeben. Es wäre wünschenswert, wenn die Registergerichte bei Unternehmen, die geschützte Bezeichnungen nicht gemäß… …Begriffe mit bankrechtlichem Bezug verwendet werden. Wenn die Unternehmen, die diese Begriffe verwenden, keine Bankgeschäfte oder… …, Wertpapier- / Effektenhandels Es wäre wünschenswert, wenn die Registergerichte auch insoweit bei den jeweiligen Unternehmen darauf hinwirken würden, durch… …Bundesaufsichtsamt zu der Frage Stellung nehmen, ob die Unternehmen, die Begriffe / Formulierungen der oben bezeichneten Art verwenden, Bank- oder… …Registergerichte die Unternehmen bereits vorab um entsprechende Informationen bitten, die dann zusammen mit der Bitte um Stellungnahme dem Bundesaufsichtsamt…

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  Rundschreiben 11/98 des BAK 24. Juli 1998 betreffend Konsolidierung gemischter Gruppen

  
  Lieferung: 02/12

  …Nichthandelsbuchinstitute und/oder Finanzunternehmen und Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten in einer Gruppe zusammenzufassen sein. Hierzu gebe ich die folgenden…
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  Schreiben des BAK betreffend Berücksichtigung von Kreditderivaten im Grundsatz I – GS I – gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkreditvorschriften vom 16. März 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …dem eigenen Handelsbuch oder dem gruppenzugehöriger Unternehmen besichert sind I. Berücksichtigung institutsinterner Transaktionen im GS I Ein internes… …Unternehmen – den Referenzschuldner bzw. den Kreditnehmer, für den man sich verbürgt – bezieht, genauso wie gruppenintern begründete Marktrisikopositionen… …gruppenangehörige Unternehmen die Kreditderivate-Transaktion seinem Handelsbuch zu, eröffnet sich hiermit bei Weitergabe des Risikos an den Markt – genau wie beim… …Unternehmen ergeben, nicht zu berücksichtigen sind. Auch hier entsteht erst dann ein anrechnungspflichtiges Gegenparteiausfallrisiko, wenn das gruppenangehörige… …Unternehmen mit dem Markt kontrahiert. IV. Berücksichtigung der instituts- oder gruppeninternen Transaktion bei den Großkreditregelungen Im Großkreditregime… …Frage, da es sich bei dem Sicherungsgeber – das eigene Handelsbuch oder ein gruppenangehönges Unternehmen – nicht um eine der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …ermöglicht dem sicherungsgebenden gruppenangehörigen Unternehmen seinerseits, die Handelsbuchposition aus dem gruppeninternen Geschäft zur Aufrechnung gemäß §…

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      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte und die Verfügung über die Anteile untersagen, wenn 1. die Voraussetzungen… …„Tochterunternehmen“ durch die Worte „nicht mehr kontrolliertes Unternehmen“ ersetzt. e) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. In § 32 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz… …Dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stehen die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch zu gegenüber 1. Personen und Unternehmen, die eine… …kontrollierten Personen und Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, in bezug auf die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich Personen oder Unternehmen… …im Sinne der Nummer 2 handelt und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nr. 1 bis 3 nach § 15… …, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Statt an das Mutter-Tochter-Verhältnis soll die Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen bei der… …Erwerber hinter dem Erwerber nicht als Unternehmen qualifizieren läßt. Bisher kann die Anteilseignerkontrolle auch dadurch unterlaufen werden, daß statt… …entziehen. 3. Die Anzeigepflicht nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 wird auf die Angabe der Personen oder Unternehmen erstreckt, von denen der Anzeigende die… …Institut erhält, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Die Ergänzung stellt zugleich die Kongruenz zu § 2 b Abs. 3 her. Die Aufschlüsselung der…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 3. April 2002 betreffend Großkredit- und Millionenkreditvorschriften; Bestimmung des Schuldners eines Referenzaktivums bei einem Credit Default Swap, dem eine große Zahl von Einzelrisiken zu Grunde liegt

  
  Lieferung: 03/12

  …Anwendung der §§ 13 bis 14 KWG als eigenständiger Kredit angesehen. Das Unternehmen, das den Forderungsbestand hält, wird als Kreditnehmer fingiert, auch wenn…
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  Schreiben des BAK betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10 Abs. 1 und 10a Abs. 1 KWG wegen Anrechnung von Fremdwährungsaktien mit Abrechnung in EUR vom 15. Mai 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …Abs. 1 KWG Anrechnung von Fremdwährungsaktien mit Abrechnung in EUR Ihrer Ansicht stimme ich zu, dass Aktien ausländischer Unternehmen, die in…
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  Schreiben des BAK betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG wegen Risikogewichtung der spanischen Rundfunkanstalt RTVE vom 27. Oktober 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …über Organisation und Funktion der Zentralverwaltung vom 14. April 1997 in Spanien öffentliche Unternehmen, die mit der spanischen Zentralverwaltung…
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  Schreiben des BAK betreffend Adressengewicht der spanischen Eisenbahngesellschaft RENFE im Grundsatz I vom 2. April 2001

  
  Lieferung: 01/02

  …Unternehmen ohne Erwerbscharakter handelt, dem in Spanien ein Adressengewicht von höchstens 20 % zuerkannt wurde, ist vielmehr unverändert ein Gewichtungssatz…